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5 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Schlichtungseignung"


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0537/17
0258/15B
0121/11
0759/08
0747/04
Drucksache 747/04

... Die Auswahl der Verfahren, die das Streitgericht an den Güterichter verweist, wird sich nach deren Schlichtungseignung im Einzelfall richten. Dabei handelt es sich um eine Bewertungsentscheidung, die das Streitgericht aufgrund seiner fachlichen Erfahrung zu treffen hat. An die Einschätzung des Streitrichters zur Schlichtungsaussicht (vgl. für die Güteverhandlung § 278 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 Alt. 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 747/04



A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzesantrag

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess

Artikel 1
Änderung der Zivilprozessordnung

Artikel 2
In- und Außerkrafttreten

Begründung

I. Allgemeines

II. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Artikel 2


 
 
 


Suchbeispiele:

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