"Schlichtungsaussicht"

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gütlichen Streitbeilegung im Zivilprozess
  
  

... vorgesehenen Mittel haben sich als unzulänglich erwiesen. Die Möglichkeit, den Parteien einen außergerichtlichen Schlichter vorzuschlagen, wird von der Rechtspraxis nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen. Die zwingende Vorgabe einer Güteverhandlung hat an der gerichtlichen Verfahrenspraxis - die seit jeher das richterliche Vergleichsgespräch pflegt - ersichtlich wenig geändert; das bestehende Konzept der Güteverhandlung leidet überdies an strukturellen Mängeln. Insgesamt wird das Ziel, möglichst alle schlichtungsgeeigneten Konflikte vor dem Übergang ins streitige Verfahren einem qualifizierten Schlichtungsangebot zuzuführen, nach geltendem Recht nicht erreicht.

Drucksache 169/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  

Drucksache 197/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze