Begründung
1. Kontext des Vorschlags
1.1. Einleitung
1.2. Die Zuständigkeit der Union für den Abschluss von Investitionsschutzübereinkünften und die völkerrechtliche Zuständigkeit der Union im Rahmen dieser Übereinkünfte
1.3. Zuweisung der finanziellen Zuständigkeit
1.4. Die Rolle der Union und der Mitgliedstaaten bei der Abwicklung von Streitigkeiten
1.5. Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen gegen die Union
2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise der Folgenabschätzungen
3. Rechtliche Aspekte
3.1. Rechtsgrundlage
3.2. Präsentation des Vorschlags
3.2.1. Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
3.2.2. Kapitel II: Aufteilung der finanziellen Zuständigkeit
3.2.3. Kapitel III: Abwicklung von Streitigkeiten
3.2.4. Kapitel IV: Vergleich
3.2.5. Kapitel V: Leistung der aus abschließenden Schiedssprüchen und Vergleichen resultierenden Zahlungen
4. Auswirkungen auf den Haushalt
Vorschlag
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Geltungsbereich
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Kapitel II
Aufteilung der finanziellen Zuständigkeit
Artikel 3
Aufteilungskriterien
Kapitel III
Abwicklung von Streitigkeiten
Abschnitt 1
Abwicklung von Streitigkeiten über eine von der Union gewährte Behandlung
Artikel 4
Von der Union gewährte Behandlung
Abschnitt 2
Abwicklung von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung
Artikel 5
Von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung
Artikel 6
Konsultationen
Artikel 7
Einleitung eines Schiedsverfahrens
Artikel 8
Status als Schiedsbeklagter
Artikel 9
Abwicklung eines Schiedsverfahrens durch einen Mitgliedstaat
Artikel 10
Abwicklung eines Schiedsverfahrens durch die Union
Artikel 11
Übernahme der etwaigen finanziellen Zuständigkeit durch den Mitgliedstaat, wenn die Union als Schiedsbeklagte auftritt
Kapitel IV
Vergleich
Artikel 12
Beilegung von Streitigkeiten über eine von der Union gewährte Behandlung
Artikel 13
Beilegung von Streitigkeiten über eine von einem Mitgliedstaat gewährte Behandlung
Artikel 14
Vergleich durch einen Mitgliedstaat
Kapitel V
Leistung der aus abschließenden Schiedssprüchen und Vergleichen resultierenden Zahlungen
Artikel 15
Geltungsbereich
Artikel 16
Verfahren zur Leistung der aus Schiedssprüchen und Vergleichen resultierenden Zahlungen
Artikel 17
Verfahren in Ermangelung einer Vereinbarung über die finanzielle Zuständigkeit
Artikel 18
Vorauszahlung der Schiedskosten
Artikel 19
Zahlung durch einen Mitgliedstaat
Kapitel VI
Schlussbestimmungen
Artikel 20
Artikel 21
Berichterstattung und Überprüfung
Artikel 22