"Schiedsgerichtsklauseln"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht KOM (2011) 635 endg.; Ratsdok. 15429/11
  
  

... 10. Das Kaufrecht kann nur insgesamt, nicht aber in Teilen vereinbart werden. In Verträgen zwischen Unternehmen ist vielfach üblich, Schiedsgerichtsklauseln zu verwenden. Dies soll auch im Falle der Vereinbarung des Kaufrechts möglich sein. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Vereinbarung von Schiedsgerichtsklauseln bei Verwendung des Kaufrechts nicht ausgeschlossen ist, weil damit das Kaufrecht uneingeschränkt vereinbart bleibt. Es wird lediglich um eine Regelung für Streitfälle ergänzt, erfährt also keine Einschränkung. Gleichwohl bittet der Bundesrat, aus Gründen der Rechtsklarheit an geeigneter Stelle auf die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsklauseln hinzuweisen.