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2 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Schiedsgerichtsklausel"


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0617/1/11
0174/08
Drucksache 617/1/11

... 10. Das Kaufrecht kann nur insgesamt, nicht aber in Teilen vereinbart werden. In Verträgen zwischen Unternehmen ist vielfach üblich, Schiedsgerichtsklauseln zu verwenden. Dies soll auch im Falle der Vereinbarung des Kaufrechts möglich sein. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Vereinbarung von Schiedsgerichtsklauseln bei Verwendung des Kaufrechts nicht ausgeschlossen ist, weil damit das Kaufrecht uneingeschränkt vereinbart bleibt. Es wird lediglich um eine Regelung für Streitfälle ergänzt, erfährt also keine Einschränkung. Gleichwohl bittet der Bundesrat, aus Gründen der Rechtsklarheit an geeigneter Stelle auf die Zulässigkeit von Schiedsgerichtsklauseln hinzuweisen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 617/1/11



Zur Vorlage allgemein

2 Rechtsgrundlage

Zur Vorlage im Einzelnen

Zu Anhang I

2 Weiteres

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 174/08

... Artikel 7 enthält eine Schiedsgerichtsklausel, die eine vorgeschaltete Befassung der Gemischten Kommission mit eventuellen Streitigkeiten vorsieht.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 174/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Schlussbemerkung

Abkommen

Artikel 1
Zweck

Artikel 2
Elektronisches Erfassungsgerät

Artikel 3
Verteilerschlüssel

Artikel 4
Berechnung des auszurichtenden Betrages

Artikel 5
Gültigkeitsdauer des Verteilerschlüssels

Artikel 6
Fälligkeit

Artikel 7
Streitbeilegung

Artikel 8
Inkrafttreten

Artikel 9
Geltungsdauer und Kündigung

Anlage zum
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

1. Grundbestimmungen Artikel 1 und 2

2. Ausführungsbestimmungen Artikel 3 bis 6

3. Schlussbestimmungen Artikel 7 bis 9

4. Anlage

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 366: Entwurf eines Vertragsgesetzes zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2004 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat zum Vertrag vom 23. November 1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet über die Erhebung und die Ausrichtung eines Anteils der von der Schweiz in ihrem Staatsgebiet und im Gebiet der Gemeinde Büsingen am Hochrhein erhobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA-Abkommen Büsingen)


 
 
 


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