"Schallschutzfenstern"

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG)
  
  

... d) Schallschutzfenster, schallgedämmte Lüfter, schallgedämmte Rolladenkästen, schallmindernde Balkon- oder Fenstervorbauten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm)
  
  
  
  

... Dazu sollen unter eng begrenzten Voraussetzungen als Ultima ratio passive bauliche Schallschutzmaßnahmen wie insbesondere technisch fortgeschrittene und Schallschutzfenster, die sich öffnen lassen, zugelassen werden. Diese Fenster ermöglichen den Kontakt zur Außenwelt und stellen gleichzeitig niedrige Innenpegel sicher. Sie tragen daher mehr zur Herstellung gesunder Wohnverhältnisse bei als die alternative und mit der geltenden TA-Lärm konforme Lösung einer Glasscheibe, die sich nicht öffnen lässt. Diese schneidet die Bewohner gerade von der Außenwelt ab.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV)
  
  

... " dieser Verordnung. Diese Regelung betrifft neben der Neufestsetzung eines Lärmschutzbereichs insbesondere Fälle, in denen Flugplätze bereits im Rahmen freiwilliger Schallschutzprogramme, aufgrund behördlicher Anordnung oder in ähnlicher Weise Schallschutzmaßnahmen an Wohngebäuden oder schutzbedürftigen Einrichtungen finanziert haben. Diese Regelung dient der Vermeidung nicht sachgerechter Aufwendungen für den Austausch von Schallschutzfenstern, die nur zu nicht erheblichen Verbesserungen des Schallschutzes führen würden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen
  
  

... Mit der Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm werden vor allem die für die Festsetzung des Lärmschutzbereichs um die größeren zivilen und militärischen Flugplätze maßgeblichen Grenzwerte abgesenkt und das Verfahren für die Berechnung der Lärmbelastung modernisiert. Bei den Grenzwerten wird zwischen bestehenden und neuen bzw. wesentlich baulich erweiterten Flugplätzen sowie zwischen zivilen und militärischen Flugplätzen differenziert. Außerdem wird für Flugplätze mit relevantem Nachtflugbetrieb erstmals innerhalb des Lärmschutzbereiches eine Nacht-Schutzzone eingerichtet. Aufgrund des nunmehr deutlich ausgeweiteten Umfangs des Lärmschutzbereichs muss der Flugplatzbetreiber nunmehr in weiteren hochbelasteten Bereichen die erforderlichen baulichen Schallschutzmaßnahmen an bereits bestehenden Wohnungen finanzieren, vor allem den Einbau von Schallschutzfenstern. Zugleich schränkt die Gesetzesnovelle den Neubau von Wohnungen außerhalb geschlossener Siedlungsbereiche und die Errichtung von sonstigen schutzbedürftigen Einrichtungen im näheren Flugplatzumland deutlich ein, um dem Entstehen künftiger Lärmkonflikte besser vorzubeugen und um Freiräume um die Flughäfen zu sichern.

Drucksache 572/16 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast (Lärmsanierungsfinanzierungsgesetz - LärmSanFinG)