"Schadenersatzverfahren"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007 zu dem Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (2006/2207(INI))
  
  

... 22. weist darauf hin, dass in vielen Fällen Kläger und Beklagte in Schadenersatzverfahren aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht über die gleichen Mittel verfügen werden und dass Kläger in derartigen Fällen nicht wegen der Befürchtung, übermäßige Rechtskosten, einschließlich der Kosten des Beklagten, wenn die Klage nicht erfolgreich ist, übernehmen zu müssen, davon abgehalten werden sollten, wohl begründete Schadenersatzklagen zu erheben; empfiehlt deshalb, dass die Gerichte in der Lage sein sollten, der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage der Parteien Rechnung zu tragen, und gegebenenfalls diesen Punkt zu Beginn des jeweiligen Verfahrens kontrollieren sollten; vertritt die Auffassung, dass die Höhe der Kosten auf vernünftigen und objektiven Kriterien basieren sollte, unter Berücksichtigung der Art des Verfahrens, und dass die durch das gerichtliche Verfahren verursachten Kosten darin inbegriffen sein sollten;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens KOM (2006) 195 endg.; Ratsdok. 9138/06
  
  

... Die Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren vor Vertragsschluss ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich, da keine spezifischen Fristen und Instrumente existieren die bei strittigen Zuschlagsentscheidungen eine rechtzeitige Aussetzung des Vertragsschlusses ermöglichen würden. Im Übrigen haben die geschädigten Unternehmen in den Fällen, in denen ein Auftrag rechtswidrig im freihändigen Verfahren vergeben wird, de facto nur die Möglichkeit, ein Verfahren auf Zuerkennung von Schadenersatz anzustrengen; die Erzwingung eines erneuten, korrekten Aufrufs zum Wettbewerb ist auf diesem Weg nicht möglich. Außerdem haben diese Schadenersatzverfahren für die Auftraggeber kaum abschreckende Wirkung, vor allem deshalb nicht, weil die Unternehmen, die sich geschädigt fühlen, nachweisen müssen, dass sie eine echte Chance gehabt hätten, den Zuschlag zu erhalten. Der Gerichtshof hat zwar festgestellt, dass die rechtswidrige freihändige Vergabe von Aufträgen einen "ganz beträchtlichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts KOM (2005) 672 endg.; Ratsdok. 5127/06
  
  

... Sollte es in zivilen Schadenersatzverfahren nach Artikel 81 und 82 EG-Vertrag besondere Regeln für die Offenlegung von Urkundsbeweisen geben? Wenn ja, welcher Art sollte diese Offenlegung sein?

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
  
  

... Die Sätze 2 und 3 bestimmen, in welchen Fällen die Bundesrepublik Deutschland im Schadenersatzverfahren durch das Bundeskriminalamt bzw. das Kraftfahrt-Bundesamt vertreten wird. Satz 4 regelt einen möglichen Regressanspruch der Bundesrepublik Deutschland im Verhältnis zu einem Bundesland.

Drucksache 101/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen COM(2016) 819 final