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9 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Schadenersatzprozessen"


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0180/09B
0180/1/09
0618/09B
0618/09
0248/1/08
0248/08B
0248/08
0403/07
0012/06
Drucksache 248/1/08

... Gerade im kartellrechtlichen Schadenersatzprozess kommen der klagenden Partei überdies die Beweiserleichterungen des § 252 Satz 2

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Drucksache 248/1/08



Zu Zweck und Gegenstand des Weißbuchs und zur Vorlage allgemein

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und rechtspolitischen Optionen sowie zu einzelnen Fragen

Zugang zu Beweismitteln: Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien

2 Schadensabwälzung

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 248/08 (Beschluss)

... Gerade im kartellrechtlichen Schadenersatzprozess kommen der klagenden Partei überdies die Beweiserleichterungen des § 252 Satz 2

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 248/08 (Beschluss)



Zu Zweck und Gegenstand des Weißbuchs und zur Vorlage allgemein

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und rechtspolitischen Optionen sowie zu einzelnen Fragen

Klagebefugnis: Indirekte Abnehmer und kollektiver Rechtsschutz

Zugang zu Beweismitteln: Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien

Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden

2 Verschuldenserfordernis

2 Schadenersatz

2 Schadensabwälzung

2 Verjährung

Kosten einer Schadenersatzklage

Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadenersatzklagen

Direktzuleitung an die Kommission


 
 
 


Drucksache 248/08

... Wenn die Europäische Kommission einen Verstoß gegen Artikel 81 oder Artikel 82 EG-Vertrag feststellt, können sich die Opfer dieser Zuwiderhandlung nach gefestigter Rechtsprechung und gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in zivilrechtlichen Schadenersatzprozessen auf diese Entscheidung als verbindlichen Beweis berufen. Für Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden, in denen ein Verstoß gegen Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag festgestellt wird, gelten dagegen nur in einigen Mitgliedstaaten ähnliche Bestimmungen.

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Drucksache 248/08



Weissbuch
Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

1. Zweck und Gegenstand des Weissbuchs

1.1. Gründe für die Vorlage eines Weißbuchs über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts

1.2. Ziele, Leitprinzipien und Gegenstand des Weißbuchs

2. Vorgeschlagene Massnahmen und rechtspolitische Optionen

2.1. Klagebefugnis: indirekte Abnehmer und kollektiver Rechtsschutz

2.2. Zugang zu Beweismitteln: Offenlegung von Beweismitteln zwischen den Parteien

2.3. Bindungswirkung von Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden

2.4. Verschuldenserfordernis

2.5. Schadenersatz

2.6. Schadensabwälzung

2.7. Verjährung

2.8. Kosten einer Schadenersatzklage

2.9. Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadenersatzklagen


 
 
 


Drucksache 403/07

... 12. fordert, dass - vorbehaltlich einer vorherigen Anhörung der Gegenpartei außer in Notfällen - alle für die Anwendung des Wettbewerbsrechts zuständigen Justizbehörden über Befugnisse verfügen, um durch ihrer Kontrolle unterliegende verhältnismäßige Maßnahmen Zugang zu für die Entscheidung in Schadenersatzprozessen erheblichen Informationen einzufordern; weist darauf hin, dass bei dem Zugang zu für den Ausgang eines Prozesses erheblichen Informationen das Berufsgeheimnis in den Beziehungen zwischen Klient und Anwalt, die Geschäftsgeheimnisse von Wirtschaftsbeteiligten und die Rechtsvorschriften für Amtsgeheimnisse respektiert werden müssen; fordert die Kommission auf, innerhalb kürzester Frist eine Mitteilung über die Behandlung vertraulicher Informationen seitens der Behörden, die das gemeinschaftliche Wettbewerbsrecht anwenden, auszuarbeiten;



Drucksache 12/06

... Sollte die Beweislast des Klägers in Schadenersatzprozessen wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts erleichtert werden und wenn ja, wie?

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 12/06



2 Grünbuch

1 Hintergrund und Ziele des Grünbuchs

1.1 Schadenersatzklagen als ein Mittel der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft

1.2 Das Problem

1.3 Ziele

2 Wichtigste PUNKTE

2.1 Zugang zu Beweismitteln

Frage A:

Option 1:

Option 2:

Option 3:

Option 4:

Option 5:

Frage B:

Option 6:

Option 7:

Frage C:

Option 8:

Option 9:

Option 10:

2.2 Verschuldenserfordernis

Frage D:

Option 11:

Option 12:

Option 13:

2.3 Schadenersatz

Frage E:

Option 14:

Option 15:

Option 16:

Option 17:

Frage F:

Option 18:

Option 19:

Option 20:

2.4 Passing on defense und Klagebefugnis des indirekten Abnehmers

Frage G:

Option 21:

Option 22:

Option 23:

Option 24:

2.5 Schutz der Verbraucherinteressen

Frage H:

Option 25:

Option 26:

2.6 Prozesskosten

Frage I:

Option 27:

2.7 Koordinierung der staatlichen und privaten Wettbewerbsrechtsdurchsetzung

Frage J:

Option 28:

Option 29:

Option 30:

2.8 Gerichtliche Zuständigkeit und anwendbares Recht

Frage K:

Option 31:

Option 32:

Option 33:

Option 34:

2.9 Sonstiges

Frage L:

Option 35:

Frage M:

Option 36:

Frage N:

Frage O:


 
 
 


Suchbeispiele:

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