"Schadenereignisse"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 - Mehr Raum für die Natur in unserem Leben - COM(2020) 380 final
  
  
  
  

... 21. Der Bundesrat sieht den Handlungsbedarf zur Wiederherstellung ("restoration") von Wäldern primär in der Bewältigung der ständig steigenden Schadenereignisse. Die in der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehene Restoration zielt dagegen darauf ab, seit vielen Generationen nachhaltig genutzte Wirtschaftswälder vorrangig naturschutzfachlichen Vorgaben zur Erreichung noch zu definierender Idealzustände zu unterwerfen und damit auch deren nachhaltige Nutzung empfindlich einzuschränken. Die Ereignisse in ganz Mitteleuropa zeigen aber, dass die Auswirkungen des Klimawandels auch den bisher von Natur aus auf ihren jeweiligen Standorten vorkommenden Baumarten in unerwartet heftiger Weise zusetzen. "Wiederherstellung" unter diesen Rahmenbedingungen kann nach Ansicht des Bundesrates daher nur bedeuten, unvermeidbare Veränderungen so naturverträglich wie möglich aufzufangen und aktiv zu gestalten. Eine durch den Klimawandel bedingte Aufgabe bisher bewaldeter Flächen sollte wo immer möglich verhindert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher KOM (2008) 794 endg.; Ratsdok. 16658/08
  
  

... (Artikel 5 der Rom-IIVerordnung42) wäre eine freie Rechtswahl nach Eintritt des Schadenereignisses (Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Rom-II-Verordnung) hilfreich.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  Neunte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  

... Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstsumme liegen, die 17 Sonderziehungsrechte je Kilogramm des verloren gegangenen, beschädigten oder verspätet ausgelieferten Gutes beträgt (Artikel 22 Abs. 3 und 4 MÜ). Zu denken ist hier etwa an einen durch eine Verspätung verursachten Großschaden, für den ein vertraglicher Luftfrachtführer einzustehen hat, der die Beförderung nicht ausgeführt hat. Da in diesem Falle jedoch gemäß Artikel 45 MÜ neben diesem Luftfrachtführer noch das Luftfahrtunternehmen, das die Beförderung tatsächlich ausgeführt hat, unmittelbar in Anspruch genommen werden kann, und dieses Luftfahrtunternehmen auch über eine Versicherungsdeckung in Höhe der im Montrealer Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstsumme verfügen muss, erscheint die vorgeschlagene Mindestversicherungssumme ausreichend. Dies gilt umso mehr, als in dem hier angeführten Beispiel das Luftfahrtunternehmen als der ausführende Luftfrachtführer regelmäßig im Innenverhältnis gegenüber seinem Vertragspartner regresspflichtig sein wird. Die Regelung des Satz 2, 2. Halbsatz ermöglicht dem Luftfrachtführer mit dem Versicherer zu vereinbaren, dass der Versicherer seine Gesamtleistung für alle Schadenereignisse eines Versicherungsjahres auf eine Versicherungssumme begrenzt, die bei mindestens 1;2 Mio. Euro liegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 16. Mai 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
  
  

... Nach dem Haftungsübereinkommen von 1969 haftet der Eigentümer eines Seeschiffes, das Öl als Bulkladung befördert, unabhängig von einem Verschulden für Verschmutzungsschäden, die durch dieses Öl verursacht werden. Der Schiffseigentümer kann seine Haftung auf einen Betrag beschränken, der von der Größe des Seeschiffes abhängt, es sei denn, ihn trifft an dem Eintritt des Schadenereignisses ein persönliches Verschulden. Er ist darüber hinaus verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung in Höhe des Betrages abzuschließen, auf den er seine Haftung beschränken kann.