"Sammelverfahren"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  
  

... es (GVG) derart erweitert, dass er auf Antrag einer übernahme- oder abgabewilligen Staatsanwaltschaft auch zur Herstellung eines Sammelverfahrens genutzt werden kann.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2009 an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (2008/2290(INI))
  
  

... J. in der Erwägung, dass die drei Strafkammern und eine Berufungskammer des Strafgerichtshofs weiterhin uneingeschränkt arbeiten und Sammelverfahren durchführen; in der Erwägung, dass die Überweisung von Fällen an zuständige nationale Gerichte wesentliche Auswirkungen auf den allgemeinen Arbeitsanfall des Strafgerichtshofs hatte, dass jedoch Faktoren, die nicht seiner Kontrolle unterliegen, zu einigen Verzögerungen geführt haben und weitere unvorhergesehene Verzögerungen nicht ausgeschlossen werden können,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über eine innovative und nachhaltige forstbasierte Industrie in der EU: Ein Beitrag zur EU-Strategie für Wachstum und Beschäftigung KOM (2008) 113 endg.; Ratsdok. 7154/08
  
  

... 4. Um das Recyclingniveau für Holzprodukte zu erhöhen, wird die Kommission eine Studie einleiten in der Lösungen zur Verbesserung der Sammelverfahren ermittelt und sowohl den Verbrauchern als auch den Herstellern Anregungen zur Wiederverwertung gegeben werden.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
  
  

... Die zentrale Speicherung aller in § 4 genannten Daten dient dem Zweck, die Führung und Erledigung von Strafverfahren zu fördern. Durch Auskünfte aus dem Register können die auskunftsberechtigten Stellen zum Beispiel überörtlich handelnde Täter oder Mehrfachtäter ermitteln, ohne hierzu zahlreiche arbeits- und zeitaufwändige Anfragen an andere Strafverfolgungsbehörden richten zu müssen. Zudem trägt das Register dazu bei, Doppelverfahren durch frühzeitige Bildung von Sammelverfahren zu vermeiden und unwesentliche Taten und Tatteile rechtzeitig und rationell aus den jeweiligen Verfahren auszuscheiden (vgl. hierzu und zu weiteren Beispielen nur Hilger, in: Löwe/Rosenberg,

Drucksache 236/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  

Drucksache 542/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  

Drucksache 633/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative - COM(2017) 482 final