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8 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Sammelbestellungen"


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Drucksache 656/05

... Das am 2. September 2002 beschlossene und am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) sanktioniert gesetzlich das Preisbindungssystem für Bücher. § 7 Abs. 3 BuchPrG schreibt für Sammelbestellungen von Schulbüchern eine abschließende Rabattregelung fest, die Nachlässe gegenüber dem regulär vom Endabnehmer zu verlangenden Preis vorsieht. Die Gewährung des Sammelrabatts ist insbesondere davon abhängig, dass die Sammelbestellungen von Schulbüchern „überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden“ (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BuchPrG).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 656/05




A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzesantrag

Entwurf

Art. 1 Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Art. 2 In-Kraft-Treten

Begründung


 
 
 


Drucksache 656/05 (Beschluss)

... Das am 2. September 2002 beschlossene und am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) sanktioniert gesetzlich das Preisbindungssystem für Bücher. § 7 Abs. 3 BuchPrG schreibt für Sammelbestellungen von Schulbüchern eine abschließende Rabattregelung fest, die Nachlässe gegenüber dem regulär vom Endabnehmer zu verlangenden Preis vorsieht. Die Gewährung des Sammelrabatts ist insbesondere davon abhängig, dass die Sammelbestellungen von Schulbüchern "überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden" (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BuchPrG).

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 656/05 (Beschluss)




A. Problem

B. Lösung

C. Alternativen

D. Kosten

Gesetzentwurf

Anlage
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 1
Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Artikel 2
Inkrafttreten


 
 
 


Drucksache 656/2/05

... In Artikel 1 sind in § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 die Wörter "einen Nachlass von 12 Prozent. Eine Sammelbestellung liegt vor, wenn mehr als 10 Stück eines Titels oder mehr als 50 Bücher bestellt werden." durch folgenden Text zu ersetzen:



Suchbeispiele:


Informationssystem - umwelt-online
Internet

Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen: Abfall, Allgemeines, Anlagentechnik, Bau, Biotechnologie, Energienutzung, Gefahrgut, Immissionsschutz, Lebensmittel & Bedarfsgegenstände, Natur-, Pflanzen-, Tierschutz, Boden/Altlasten, Störfallprävention&Katastrophenschutz, Chemikalien, Umweltmanagement sowie Arbeitsschutz einschließlich des zugehörigen EU-Regelwerkes. Das Informationssystem wird kontinierlich entsprechend den Veröffentlichungen des Gesetzgebers aktualisiert.

Mit dem Lizenzerwerb wird die Nutzungsberechtigung des umwelt-online Informationssystems und die Nutzung des individuellen umwelt-online Rechtskatasters zum Nachweis der Rechtskonformität des Umweltmanagementsystems gemäß der DIN ISO 14001 bzw. der Ökoauditverordnung (EG)1221/2009, des Arbeitsschutzmanagementsystems gemäß OHSAS 18001 sowie des Energiemanagementsystems gemäß DIN ISO 50001 erworben.