"Sammel- und Verwertungsquoten"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Nach § 6 Absatz 3 Nummer 7 und 8 muss das Gemeinsame Rücknahmesystem seine Finanzierung u.a. über eine Untergliederung der Batterien nach Systemen und Typengruppen sicherstellen bzw. seine Kosten anhand dieser Untergliederung offen legen. Nach § 15 muss die Erfolgskontrolle ebenfalls nach Systemen und Typengruppen untergliedert werden. Da eine Definition der beiden wichtigen Begriffe fehlt, können das Gemeinsame Rücknahmesystem, insbesondere aber die herstellereigenen Rücknahmesysteme, selbst entscheiden, wie sie Kosten und Erfolgskontrolle offen legen und welche Zusammenfassungen oder Differenzierungen sie dabei verwenden. Es steht ihnen sogar offen, diese Aufteilungen im Laufe der Zeit zu ändern. Damit steht keine allgemeinverbindliche und langfristig gültige Kontroll- und Vergleichsmöglichkeit für Behörden und Öffentlichkeit zur Verfügung. Dies kann auch dazu führen, dass die vorgegebenen Sammel- und Verwertungsquoten nicht mit der erforderlichen Präzision zu ermitteln sind. Des Weiteren ist für die Umsetzung von Artikel 5 der Batterie-Richtlinie eine Differenzierung nach Chemischen Systemen erforderlich, da nur über diese eine bessere Umweltverträglichkeit entwickelt und gefährliche Stoffe vermieden werden können. Der Endverbraucher eines Gerätes mit eingebauter Batterie sollte nicht über einen undefinierten Batterietyp aufgeklärt werden, sondern wie bei sonstigen Batterien auch, genau über die Chemie der Batterie im Gerät. Dass das Umweltbundesamt hierzu im Bundesanzeiger Empfehlungen veröffentlichen kann ist nicht ausreichend, da es erstens nicht dazu verpflichtet ist und zweitens Empfehlungen nicht gefolgt werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Nach § 6 Absatz 3 Nummer 7 und 8 muss das Gemeinsame Rücknahmesystem seine Finanzierung u.a. über eine Untergliederung der Batterien nach Systemen und Typengruppen sicherstellen bzw. seine Kosten anhand dieser Untergliederung offen legen. Nach § 15 muss die Erfolgskontrolle ebenfalls nach Systemen und Typengruppen untergliedert werden. Da eine Definition der beiden wichtigen Begriffe fehlt, können das Gemeinsame Rücknahmesystem, insbesondere aber die herstellereigenen Rücknahmesysteme, selbst entscheiden, wie sie Kosten und Erfolgskontrolle offen legen und welche Zusammenfassungen oder Differenzierungen sie dabei verwenden. Es steht ihnen sogar offen, diese Aufteilungen im Laufe der Zeit zu ändern. Damit steht keine allgemeinverbindliche und langfristig gültige Kontroll- und Vergleichsmöglichkeit für Behörden und Öffentlichkeit zur Verfügung. Dies kann auch dazu führen, dass die vorgegebenen Sammel- und Verwertungsquoten nicht mit der erforderlichen Präzision zu ermitteln sind. Des Weiteren ist für die Umsetzung von Artikel 5 der Batterie-Richtlinie eine Differenzierung nach Chemischen Systemen erforderlich, da nur über diese eine bessere Umweltverträglichkeit entwickelt und gefährliche Stoffe vermieden werden können. Der Endverbraucher eines Gerätes mit eingebauter Batterie sollte nicht über einen undefinierten Batterietyp aufgeklärt werden, sondern wie bei sonstigen Batterien auch, genau über die Chemie der Batterie im Gerät. Dass das Umweltbundesamt hierzu im Bundesanzeiger Empfehlungen veröffentlichen kann ist nicht ausreichend, da es erstens nicht dazu verpflichtet ist und zweitens Empfehlungen nicht gefolgt werden muss.