"Saisonarbeitskraft"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Diese Steuererklärungspflicht wird vor allem bei Saisonarbeitskräften, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, im Regelfall nicht zu nennenswerten inländischen Steuermehreinnahmen führen, da die Saisonarbeitskräfte regelmäßig keine oder nur geringe Einkünfte im jeweiligen Heimatland haben. Dem steht ein erheblicher bürokratischer Aufwand sowohl bei der einzelnen Saisonarbeitskraft als auch beim jeweiligen Finanzamt gegenüber. So müssen die betroffenen Saisonarbeitskräfte eine Steuererklärung abgeben, die von den Finanzämter zu prüfen ist. Wird keine Steuererklärung abgegeben, müssen die Finanzämter die im Ausland lebenden Saisonarbeitskräfte ggf. im Wege der Amtshilfe zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
  
  

... Diese Steuererklärungspflicht wird vor allem bei Saisonarbeitskräften, die in der Landwirtschaft beschäftigt sind, im Regelfall nicht zu nennenswerten inländischen Steuermehreinnahmen führen, da die Saisonarbeitskräfte regelmäßig keine oder nur geringe Einkünfte im jeweiligen Heimatland haben. Dem steht ein erheblicher bürokratischer Aufwand sowohl bei der einzelnen Saisonarbeitskraft als auch beim jeweiligen Finanzamt gegenüber. So müssen die betroffenen Saisonarbeitskräfte eine Steuererklärung abgeben, die von den Finanzämter zu prüfen ist. Wird keine Steuererklärung abgegeben, müssen die Finanzämter die im Ausland lebenden Saisonarbeitskräfte ggf. im Wege der Amtshilfe zur Abgabe einer Steuererklärung auffordern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.
  
  

... Option 2 - Richtlinie über die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern und deren Rechte. Gemeinsame Regeln werden festgelegt, Saisonarbeit, Zulassungskriterien, die Höchstaufenthaltsdauer für Saisonarbeitnehmer und Bestimmungen zur Gleichbehandlung mit als Saisonarbeitskraft tätigen Unionsbürgern im Hinblick auf bestimmte sozio-ökonomische Rechte wie Vereinigungsfreiheit, Recht auf soziale Sicherheit usw. werden definiert. Saisonarbeitnehmer wären allerdings weiterhin unterschiedlichen, komplizierten Einreiseverfahren ausgesetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007 - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein -
  
  

... Die in der Entschließung geforderte 90:10-Regelung würde - neben der bereits bestehenden Härtefallregelung - eine weitere Erleichterung für die Landwirte bedeuten. Darüber hinaus hat die Bundesagentur für Arbeit wiederholt zugesagt, die Landwirte in der kommenden Saison durch zahlreiche Maßnahmen besser zu unterstützen. Die Forderung im letzten Absatz der Entschließung, eine Schnellvermittlung durch die ZAV bereits dann vorzunehmen, wenn eine Saisonarbeitskraft vom heimischen Arbeitsmarkt erkrankt, nicht mehr zur Arbeit erscheint oder der Arbeitsvertrag gekündigt wird, würde bedeuten, dass in diesen Fällen auf einen weiteren Versuch zur Vermittlung eines Deutschen verzichtet werden würde. Dies würde ein falsches Signal setzen und dem Grundsatz des "

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007
  
  

... Ferner soll die Bundesregierung gebeten werden, darauf hinzuwirken, dass die sehr unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt bei der Saisonarbeitskräftevermittlung besser und rascher berücksichtigt werden. Auch soll gefordert werden, über die Bundesagentur für Arbeit sicherzustellen, dass die zur flexiblen Anwendung der Eckpunkteregelung vorgesehenen Möglichkeiten flächendeckend und bundeseinheitlich genutzt werden. Dabei soll die Härtefallregelung rechtzeitig unter Einbeziehung der Schnellvermittlung der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung anzuwenden sein, um durch Arbeitskräftemangel hervorgerufene Ernteprobleme abzuwenden. Bisher werde in der Praxis zuerst versucht, eine weitere Saisonarbeitskraft vom heimischen Arbeitsmarkt zu vermitteln, bevor eine Schnellvermittlung erfolgen kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007
  
  

... Insbesondere ist eine Schnellvermittlung durch die ZAV bereits dann unmittelbar vorzunehmen wenn eine Saisonarbeitskraft vom heimischen Arbeitsmarkt erkrankt, nicht mehr zur Arbeit erscheint oder der Arbeitsvertrag gekündigt wird. Bisher wird in der Praxis zuerst versucht, eine weitere Saisonarbeitskraft vom heimischen Arbeitsmarkt zu vermitteln, bevor eine Schnellvermittlung erfolgen kann. Dadurch tritt oftmals ein Zeitverlust ein, der zur Folge hat, dass die Arbeit nicht rechtzeitig erledigt werden kann.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... 21. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der drittstaatsangehörigen Saisonarbeitskraft Planungssicherheit über einen derart langen Zeitraum eingeräumt werden soll, wie ihn viele inländische oder sonst ansässige Arbeitnehmer bei weitem nicht genießen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... 25. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der drittstaatsangehörigen Saisonarbeitskraft Planungssicherheit über einen derart langen Zeitraum eingeräumt werden soll, wie ihn viele inländische oder sonst ansässige Arbeitnehmer bei weitem nicht genießen.