"Saisonarbeitserlaubnis"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.; Ratsdok. 12208/10
  
  

... 7. Der Bundesrat sieht zugunsten einer einheitlichen Bezeichnung der erteilten Erlaubnis einen redaktionellen Änderungsbedarf. In Artikel 3 Buchstabe d wird die Formulierung "Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer" gewählt, während beispielsweise in Artikeln 10, 11 und 15 von einer "Saisonarbeitserlaubnis" die Rede ist. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte hier einheitlich die Bezeichnung "Aufenthaltserlaubnis für Saisonarbeitnehmer" verwendet werden. Für diese Formulierung spricht auch, dass die Kommission im Richtlinienvorschlag explizit von dem zusätzlichen Erfordernis einer Arbeitserlaubnis Abstand nimmt. Die vorgeschlagene Bezeichnung würde deutschem Recht entsprechen, wonach ebenfalls nicht "Arbeitserlaubnisse", sondern "Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung" erteilt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.; Ratsdok. 12208/10
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht zugunsten einer einheitlichen Bezeichnung der erteilten Erlaubnis einen redaktionellen Änderungsbedarf. In Artikel 3 Buchstabe d wird die Formulierung "Erlaubnis für Saisonarbeitnehmer" gewählt, während beispielsweise in Artikeln 10, 11 und 15 von einer "Saisonarbeitserlaubnis" die Rede ist. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte hier einheitlich die Bezeichnung "Aufenthaltserlaubnis für Saisonarbeitnehmer" verwendet werden. Für diese Formulierung spricht auch, dass die Kommission im Richtlinienvorschlag explizit von dem zusätzlichen Erfordernis einer Arbeitserlaubnis Abstand nimmt. Die vorgeschlagene Bezeichnung würde deutschem Recht entsprechen, wonach ebenfalls nicht "Arbeitserlaubnisse", sondern "Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung" erteilt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung KOM (2010) 379 endg.
  
  

... (17) Die zirkuläre Migration von Saisonarbeitnehmern aus Drittländern sollte gefördert werden. Um Saisonarbeitnehmern in der EU über eine einzige Saison hinausgehende Beschäftigungsperspektiven zu bieten und den Arbeitgebern in der EU zu ermöglichen, auf einen stabileren Personalbestand und bereits eingearbeitete Arbeitskräfte zurückgreifen zu können, sollte mittels einer multisaisonalen Arbeitserlaubnis oder eines vereinfachten Verfahrens die Möglichkeit geschaffen werden, mehrere Jahre in Folge eine saisonale Beschäftigung auszuüben. Im Rahmen dieses Verfahrens sollten derartige Anträge gegenüber Anträgen von Drittstaatsangehörigen, die erstmals eine Saisonarbeitserlaubnis beantragen, bevorzugt behandelt bzw. schneller bearbeitet werden oder mit weniger Nachweisauflagen verbunden sein.