"Sachkostenpauschalen"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012
  
  

... Nach Absatz 2 wird für erfolglose Widerspruchsverfahren eine Widerspruchsgebühr erhoben. Eine solche Gebühr wurde bereits auf der Basis der EHKostV 2007 erhoben. Der dabei vorgesehene Rahmen für die Festsetzung der Widerspruchsgebühr entsprechend dem Verwaltungsaufwand (50 bis 4.000 Euro) wurde jedoch nicht ausgeschöpft, so dass der Gebührenrahmen der Widerspruchsgebühr nach Absatz 2 auf 50 bis 2.000 Euro eingeschränkt ist. Der Verwaltungsaufwand ist anhand der vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegebenen Personalkostensätze und Sachkostenpauschalen zu ermitteln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes
  
  

... Die erstattungsfähigen Kosten umfassen die der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei der Beitragsermittlung, Erhebung, Festsetzung und Beitreibung entstehenden tatsächlichen Personal- und Sachkosten. Um den mit ihrer Erfassung und Berechnung verbundenen Erhebungs- und Berechnungsaufwand zu verringern, sieht § 13a Abs. 1 Satz 2 vor, dass die Berechnung dieser Kosten nach den in den Grundsätzen zur Berechnung von Personal- und Sachkosten des Bundes ermittelten Durchschnittskosten zu erfolgen hat, wie sie vom Bundesministerium der Finanzen in Gestalt der Personalkostensätze und Sachkostenpauschalen für Kostenberechnungen des Bundes ermittelt werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  

... oder der Mitgliederzusammensetzung von Ethikkommissionen, die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medzinprodukte im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden, gebührenpflichtig. Da sich der Bearbeitungsaufwand im Einzelfall unterschiedlich gestaltet, wird hier ein Gebührenrahmen vorgesehen, der sich am Zeitaufwand orientiert. Berechnungsgrundlage bilden die Personalkostenansätze sowie Sachkostenpauschalen für Kostenberechnungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen des Bundesministeriums der Finanzen. zu Nummer 4 (§ 7)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Flugsicherung
  
  

... es abschmelzbare Ausgleichszulage zu gewähren. Sollten die Beamten gesetzlich in die Bundesanstalt überführt werden, würde ohne weitere Regelung die Stellenzulage sofort entfallen. Die Zahlung von Zulagen und Entschädigungen für dieses Personal aus Gebühreneinnahmen ist sichergestellt. Die Aufgaben des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung fallen - mit Ausnahme der hoheitlichen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten - unter die den Luftraumnutzern in Rechnung zu stellenden Kosten. Diese beinhalten Personalkostenansätze und Arbeitsplatzsachkostenpauschalen unter Zugrundelegung der vorgesehenen Personalstärke und Dotierung - einschließlich eventueller Zulagen. Die Gebührenhöhe wird so berechnet, dass die daraus zufließenden Einnahmen die prognostizierten Ausgaben vollständig decken. Im Hinblick darauf, dass die Gebührensätze für das laufende Jahr auf Schätzzahlen für Kosten und Verkehrsentwicklung beruhen, sieht das Gebührensystem einen Ausgleichsmechanismus vor, der durch Vergleich im Folgejahr zwischen Ist-Kosten und Gebühreneinnahmen und Vortrag des dabei ermittelten Saldos auf die nächste Gebührenperiode dafür sorgt, dass immer Kostendeckung (nicht mehr und nicht weniger) sichergestellt wird.

Drucksache 197/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 641/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)