"Sachbeweis"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... 8. Eine in § 4 AntiDopG-E verankerte bereichsspezifische Kronzeugenregelung für Dopingstraftaten ist sachgerecht, weil die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass sich der strafbare Umgang mit Dopingmitteln und -methoden in einem gegen Einblick von außen weitgehend abgeschotteten Bereich abspielt, in den einzudringen für die Strafverfolgungsbehörden mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Selbst wenn Ermittlungsansätze vorhanden sind, gelingt ein Tatnachweis häufig nicht, wenn nicht Sachbeweise vorliegen. Aussagen von "Insidern" sind kaum zu erlangen. Soweit Angaben über Dopingpraktiken gemacht werden, beziehen diese sich meist auf Vorgänge in verjährter Zeit. Letztlich scheitert die Strafverfolgung oft an einer "Mauer des Schweigens".

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
  
  

... Der dem § 95 AMG angefügte Absatz 5 schafft eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung für Dopingstraftaten. Eine solche ist sachgerecht, weil die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass sich der strafbare Umgang mit Dopingmitteln und -methoden in einem gegen Einblick von außen weitgehend abgeschotteten Bereich abspielt, in den einzudringen für die Strafverfolgungsbehörden mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Selbst wenn Ermittlungsansätze vorhanden sind, gelingt ein Tatnachweis häufig nicht, wenn nicht Sachbeweise vorliegen. Aussagen von "Insidern" sind kaum zu erlangen. Soweit Angaben über Dopingpraktiken gemacht werden, beziehen diese sich meist auf Vorgänge in verjährter Zeit. Letztlich scheitert die Strafverfolgung oft an einer "Mauer des Schweigens".

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
  
  

... Auch in Ansehung des Arguments, neu sei auch ein nach einem Freispruch auftauchender traditioneller Sachbeweis, deshalb sei es unsystematisch und zugleich gleichheitswidrig, technische Neuerungen der Beweisführung als Wiederaufnahmegrund zu normieren, wird man die beabsichtigte Regelung als eine Grenzkorrektur ansehen können, die noch im geltenden System des Wiederaufnahmerechts bleibt. Bei dem Wiederaufnahmerecht geht es um die Verteilung von Risikosphären und unter diesem Aspekt auch darum, wer das Risiko einer unzureichenden oder fehlerhaften Ermittlungsarbeit trägt. Betrachtet man unter diesem Gesichtspunkt die gesetzgeberische Entscheidung, so führt ein Verfahrensmangel, der die richterliche Integrität oder Handlungsweise betrifft, sowohl zur Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurteilten als auch zur Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten. Der Gedanke der Verteilung von Risikosphären hat dazu geführt, dass eine Ausnahme gemacht wird, wenn dieser Verfahrensmangel vom Verurteilten selbst veranlasst worden ist (§ 359 Nummer 3

Drucksache 491/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe