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6 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Saatgutverkehrskontrolle"


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0378/17
0237/15
0623/2/11
0623/11
0623/11B
0895/09
Drucksache 378/17

... Durch die Einfügung eines § 2a wird die künftige Vermarktung von Standardpflanzgut gestattet. Daraus lässt sich grundsätzlich keinerlei Verpflichtung der nach Landesrecht für die Anerkennung oder für die Durchführung der Saatgutverkehrskontrolle zuständigen Behörden hinsichtlich der Wahrung etwaiger privatrechtlicher, insbesondere sortenschutzrechtlicher Ansprüche ableiten. Die Wahrung sortenschutzrechtlicher Interessen obliegt ausschließlich den Sortenschutzinhabern selbst.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 378/17



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternative

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

G. Nachhaltigkeit

Verordnung

Dritte Verordnung

Artikel 1

§ 2a
Gestattung des Inverkehrbringens von Standardpflanzgut

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Gründe für die Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

III. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

a Länder

b Bund

IV. Weitere Kosten

V. Auswirkungen auf die Umwelt

VI. Nachhaltigkeit

VII. Sonstige Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3


 
 
 


Drucksache 237/15

... zugewiesenen Zuständigkeit für die saatgutrechtlichen Aufgaben und Überwachungen entsprechende Tätigkeiten, wie die Durchführung von Feldbesichtigungen, die Entnahme von Proben aus Saatgutpartien, die Saatgutuntersuchung sowie die Saatgutverkehrskontrolle wahrnehmen. Es ist davon auszugehen, dass Saatgut von Populationen nur in sehr geringem Maße vermarktet werden wird. Sollten daraus in geringem Umfang zusätzliche Aufwendungen entstehen, dann können diese durch entsprechende Verwaltungsgebühren abgegolten werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 237/15



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternative

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmung

§ 3
Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut einer Population

§ 4
Beschränkung des Inverkehrbringens

§ 5
Zulassung einer Population

§ 6
Antrag auf Zulassung einer Population

§ 7
Kennzeichnung

§ 8
Verschließung

§ 9
Aufzeichnungspflicht

§ 10
Weitere Pflichten von Erhaltungszüchtern von Saatgut von Populationen

§ 11
Andere Aufgaben des Bundessortenamtes

§ 12
Aufgaben der zuständigen Behörden bei der Überwachung

§ 13
Übergangsbestimmungen

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Gründe für die Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

III. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

a Behörden der Länder

b Bundesbehörden Bundessortenamt - BSA

IV. Weitere Kosten

V. Auswirkungen auf die Umwelt

VI. Nachhaltigkeit

VII. Sonstige Auswirkungen

B. Besonderer Teil

Zu § 13

Zu § 14

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3291: Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Populationen der Arten Hafer, Gerste, Weizen und Mais

1. Zusammenfassung

2. Im Einzelnen

2.1. Inhalt des Regelungsvorhabens

2.2. Ausführungen zum Erfüllungsaufwand

2.3. Weitere Kosten


 
 
 


Drucksache 623/2/11

... Mit den derzeitigen Formulierungen in Absatz 2 werden jedoch keine Verwaltungsvereinfachungen erwartet, da das vorgeschlagene Registrierungsverfahren für private Zertifizierungssysteme den Kontrollerfordernissen nicht genügt und die Überwachung der privaten Zertifizierungssysteme ausweislich der Begründung wie bisher im Rahmen der amtlichen Saatgutverkehrskontrolle erfolgen soll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 623/2/11



Zu § 5


 
 
 


Drucksache 623/11

... /EU geregelten Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen umgesetzt, wobei nach Absatz 2 die Überwachungsmaßnahmen unter bestimmten Bedingungen auch durch private Zertifizierungssysteme wahrgenommen werden können. Bestehenden Zertifizierungssystemen wie "RegioZert" und "VWW-Regiosaaten" soll damit die Möglichkeit gegeben werden, nach Registrierung bei der jeweils zuständigen Behörde entsprechende Überwachungen durchzuführen. Damit im Rahmen dieser Zertifizierungssysteme zum Beispiel auch die für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen notwendigen - nach § 3 Absatz 2 aufzuzeichnenden Daten - eingesehen werden können, wurde in die Formulierung des § 5 Absatz 2 auch die Entsprechung der "Befugnisse" einbezogen. Die Überwachung dieser Zertifizierungssysteme durch die zuständige Behörde erfolgt im Rahmen der amtlichen Saatgutverkehrskontrolle, wobei aus fachlichen Gründen auch die Sichtkontrolle am Entnahmeort einer direkt geernteten Mischung möglich sein sollte.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 623/11



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E. 1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens einer Erhaltungsmischung

§ 4
Anforderungen an Saatgut von Erhaltungsmischungen

§ 5
Überwachung durch Sichtkontrollen und Prüfungen

§ 6
Verschließung

§ 7
Kennzeichnung

§ 8
Inkrafttreten

A. Allgemeiner Teil

I. Grund für die Verordnung

II. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

III. Erfüllungsaufwand

1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung

IV. Weitere Kosten

V. Auswirkungen auf die Umwelt

VI. Nachhaltigkeit

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1832: Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen


 
 
 


Drucksache 623/11 (Beschluss)

... Mit den derzeitigen Formulierungen in Absatz 2 werden jedoch keine Verwaltungsvereinfachungen erwartet, da das vorgeschlagene Registrierungsverfahren für private Zertifizierungssysteme den Kontrollerfordernissen nicht genügt und die Überwachung der privaten Zertifizierungssysteme ausweislich der Begründung wie bisher im Rahmen der amtlichen Saatgutverkehrskontrolle erfolgen soll.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 623/11 (Beschluss)



Anlage
Änderungen zur Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (Erhaltungsmischungsverordnung)

1. Zu § 5 Absatz 2 Erhaltungsmischungsverordnung

2. Zu Artikel 2 - neu - Anlage Nummer 1.1.4 bis 1.1.6 - neu - Anhang der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

Artikel 1
Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen (Erhaltungsmischungsverordnung)

'Artikel 2 Änderung der Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz

Artikel 3
Inkrafttreten


 
 
 


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