"SATellite"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Raumfahrtindustriepolitik der EU - Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor COM(2013) 108 final
  
  

... Die Raumfahrtindustrie (Satelliten, Trägerraketen und Bodensegment) ist eine strategische, Hochtechnologie erfordernde, mit hohen Risiken verbundene und investitionsintensive Industrie mit langen Entwicklungszyklen und geringen produzierten Stückzahlen. In allen Raumfahrtnationen ist der Raumfahrtsektor hauptsächlich von institutionellen Programmen abhängig, die ihn in zweierlei Form unterstützen, nämlich durch die Finanzierung von Forschung und Entwicklung und durch den Kauf von Raumfahrtprodukten und weltraumgestützten Dienstleistungen als Kunden des Sektors.6

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV)
  
  

... Unter den Ausschluss von Nummer 2 fallen Elektro- und Elektronikgeräte, die für einen Einsatz oberhalb von 100 km über dem Meeresspiegel bestimmt sind. Hierzu gehören z.B. Satelliten oder Raumsonden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung von Richtlinie 2007/46/EG - COM(2013) 316 final
  
  

... (6) Die Bereitstellung präziser und verlässlicher Positionsdaten ist ein wesentliches Element für den effektiven Betrieb des bordeigenen eCall-Systems. Daher sollte die Kompatibilität mit den von Satellitennavigationsprogrammen erbrachten Diensten erforderlich gemacht werden, darunter auch mit denjenigen, die aus den Programmen Galileo und EGNOS hervorgegangen sind und die Gegenstand der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo)8 sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Frequenzverordnung (FreqV)
  
  

... "39 Im Frequenzbereich 1 980 - 2 010 MHz und 2 170 - 2 200 MHz dürfen durch den Mobilfunkdienst und den Mobilfunkdienst über Satelliten in der Bundesrepublik Deutschland auch Rundfunksignale übertragen werden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  

... Änderung des Satellitendatensicherheitsgesetzes

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt, dass der Bedarf für eine erweiterte Sachgebietsbezeichnung erkannt wurde. Die Bezeichnung "Vermessungstechnik" konnte nicht allen technischen und rechtlichen Aspekten im Vermessungs- und Katasterbereich gerecht werden. Die neue Sachgebietsbezeichnung "Vermessungs- und Katasterwesen" geht als umfassende Bezeichnung aber weit über die rein handwerklichen vermessungstechnischen Tatbestände hinaus, da insbesondere im Katasterwesen vielfach historische Rechtsverhältnisse an Eigentumsgrenzen einer sachverständigen Bewertung bedürfen. Darüber hinaus sind im Hinblick auf die Satellitengeodäsie komplexe Sachverhalte der Datenerhebung und in der Bereitstellung raumbezogener digitaler Daten nicht nur präsentationstechnische sondern insbesondere nutzungs- und urheberrechtliche sowie kostenrechtliche Aspekte zu bewerten. Bei den Sachverhalten im Vermessungs- und Katasterwesen handelt es sich zwangsläufig um solche, die profunde Kenntnisse in der Geodäsie, im Fach- und Kostenrecht sowie im Verwaltungs- und Privatrecht voraussetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... Mit diesen Beobachtungen können Wissenschaftler beginnen, die Unsicherheit hinsichtlich vergangener und gegenwärtiger Reaktionen von Prozessen wie der Meeresströmung, dem Eisschmelzen, dem Anstieg des Meeresspiegels, der Kohlendioxidaufnahme, dem Ökosystemwandel bzw. der Versauerung der Ozeane zu klären - all diese Abläufe haben erhebliche Auswirkungen auf das Wohlergehen des Menschen und auf die natürlichen Ökosysteme. Eine bessere Beobachtung der Meere und Ozeane wird nicht ausreichen, um diese Unsicherheit zu beseitigen, dennoch ist sie zweifellos notwendig. Im Economist17 wurde angedeutet, dass die Regierungen nicht ausreichend in die Satellitenbeobachtung investieren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus
  
  

... Bei den Telekommunikationsanschlüssen ist es unverzichtbar, dass nicht nur die eigenen, sondern allgemein die von den betreffenden Personen genutzten erfasst werden. Eine wesentliche polizeiliche und nachrichtendienstliche Erkenntnis ist, dass die Täter in aller Regel nicht ihre eigenen Mobilfunkgeräte nutzen, sondern sich unter Verwendung von Aliaspersonalien bzw. der unerlaubten Nutzung echter Personalien Zugang zu Telekommunikationsendgeräten bzw. -anschlüssen verschaffen. Mobiltelefone werden zu Zwecken der Verschleierung bei der Tatvorbereitung oder Tatdurchführung regelmäßig gewechselt oder auch innerhalb einer Tätergruppierung getauscht. Darüber hinaus ist die Feststellung von Anschlussinhabern bei ausländischen Mobiltelefonen, Satellitentelefonen oder auch der Nutzung von Prepaid-Telefonkarten nicht selten schwierig oder unmöglich. Die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse sind dagegen häufig bereits durch polizeiliche oder nachrichtendienstliche Maßnahmen festgestellt worden oder Teil des Hinweisaufkommens.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
  
  

... (3) Im Bereich der globalen zivilen Satellitennavigation arbeiten die Vertragsparteien nach Maßgabe des Kooperations - abkommens über ein globales ziviles Satellitennavigations - system (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits zusammen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Blueprint für den Schutz der Wasserressourcen - COM(2012) 673 final
  
  

... Zum Problem der illegalen Wasserentnahme14 sei angemerkt, dass es zwar an den Mitgliedstaaten ist, EU-Recht und nationales Recht mit allen Mitteln durchzusetzen, dass Satellitenaufnahmen und daraus hergeleitete Informationen, wie sie das Programm "Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung" (Global Monitoring for Environment and Security, GMES) ermöglicht, jedoch wesentlich dazu beitragen könnten, Gebiete zu identifizieren, die weit über das in nationalen Genehmigungen zugestandene Maß hinaus oder sogar ohne Genehmigung bewässert werden. Die Kommission schlägt daher vor, mit den von illegalen Wasserentnahmen betroffenen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und zur Aufdeckung illegaler Wasserentnahmen GMES-Dienstleistungen vorzuschlagen, die den in den Mitgliedstaaten vorliegenden Informationen in vollem Umfang Rechnung tragen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Europäische Innovationspartnerschaft "Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit" COM(2012) 79 final
  
  

... Für eine erhöhte Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft ist in erster Linie eine verbesserte Ressourceneffizienz erforderlich, um den Wasser- und Energieverbrauch sowie den Einsatz von Düngemitteln (besonders Phosphor und Stickstoff) und Schädlingsbekämpfungsmitteln bei der Erzeugung zu senken. Außerdem müssen entsprechend den Leitlinien des "Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa"5 erneuerbare Energieträger verstärkt genutzt und Abfälle verringert werden. Nachhaltigkeit erfordert weniger Umweltverschmutzung, den Schutz der Wasserqualität und der Bodenfunktionalität, die Erhaltung der Biodiversität und der Ökosystemleistungen sowie eine Verringerung der Treibhausgasemissionen. Die Lösungen müssen über die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe hinausgehen und auch den breiteren geografischen Raum, darunter Wälder und Naturschutzgebiete, einbeziehen. Geeignete Technologien, IKT und Satellitennavigation sowie neue Managementmethoden bieten ein großes Entwicklungspotenzial. Die Bereiche allgemeine und berufliche Bildung sind für die Entwicklung der erforderlichen Fähigkeiten entscheidend. Die Stärkung der Stellung der Landwirte in der Versorgungskette erfordert innovative Ansätze, die Transparenz, Informationsgehalt und Managementkapazität erhöhen sowie neue Qualitätsprodukte liefern.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2011: Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2011; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 BHO
  
  

... Abgabe einer verbindlichen Zusage gegenüber EUMETSAT zur Beistellung und Finanzierung des Erdbeobachtungsinstruments METimage als Kerninstrument des operationellen, meteorologischen Satellitensystems EPS-SG, das ein Pflichtprogramm von EUMETSAT ist. Die außerplanmäßige Verpflichtung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. November 2011 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt COM(2012) 372 final
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006), Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (ABl. L 272 vom 13.10.2001), Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248 vom 6.10.1993), Richtlinie

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt - COM(2012) 584 final
  
  

... 2. Funkanlagen müssen so gebaut sein, dass die übertragenen Signale das für terrestrische/satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Frequenzspektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, so dass keine funktechnischen Störungen auftreten. Diese Anforderung können nur Funkanlagen erfüllen, die in mindestens einem Mitgliedstaat betrieben werden können, ohne die geltenden Vorschriften zur Nutzung des Funkfrequenzspektrums zu verletzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Rohstoffe für das künftige Wohlergehen Europas nutzbar machen - Vorschlag für eine Europäische Innovationspartnerschaft für Rohstoffe - COM(2012) 82 final
  
  

... Viele Jahre hindurch wurde die grundlegende geologische Exploration und Kartierung in der EU in Form nationaler geologischer Erfassungen durchgeführt, die unter den Beschränkungen durch nationale Rahmenwerke und Regelungen vorgenommen werden müssen. Bis zum heutigen Tage sind der volle Nutzen einer angemessenen Koordinierung oder gar der Integration auch nur einiger Tätigkeiten der 27 verschiedenen geologischen Erfassungen in der EU nicht zum Tragen gekommen. Dennoch birgt innovatives Denken auf der Grundlage einer verstärkten Vernetzung und Zusammenarbeit ein riesiges Potenzial für Fortschritte in dieser Hinsicht in sich. Die Festlegung europäischer Standards erleichtert die Einrichtung einer einheitlichen geologischen Wissensbasis in der EU und kann auch zu einer kostengünstigeren Entwicklung und Nutzung der erforderlichen modernen Technologien wie satellitengestützter Ressourceninformation und fortgeschrittener 4D-ComputerModellierungssysteme führen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Ausarbeitung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Betrieb des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) von 2014 bis 2020 - COM(2012) 218 final
  
  

... Unsicherheiten im Rahmen der operativen Phase könnten auch zu Schwierigkeiten bei der Fertigstellung der Weltraumkomponente führen, für die die ersten drei Sentinel-Satelliten für den Start im Jahr 2013 bereitstehen werden. Der Rat der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) stellte auf seiner Tagung im April 2012 eine Genehmigung der Starts in Frage, solange nicht mehr Klarheit hinsichtlich des Betriebs und der künftigen institutionellen Absprachen herrscht. Eine Verzögerung des Starts würde erhebliche Mehrkosten verursachen, vor allem für die geeignete Unterbringung des Satelliten. Seitdem vor kurzem noch der Satellit Envisat3 ausfiel, der bereits weit über die veranschlagte Lebensdauer hinaus in Betrieb war, benötigen die europäischen Nutzer die Sentinel-Daten umso dringender.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2013 - COM(2012) 629 final
  
  

... Der Binnenmarkt bedarf weiterer Anpassungen, damit Unternehmen und Verbraucher sein Potenzial in einem Europa ohne Grenzen voll ausschöpfen können. Der technologische Wandel eröffnet viele Möglichkeiten, muss aber mit neuen Konzepten in Bereichen wie öffentliches Auftragswesen, Normung und geistiges Eigentum einhergehen. Die EU benötigt einen langfristigen energie- und klimapolitischen Rahmen, der dafür sorgt, dass Investitionen und politische Maßnahmen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit im Blick haben als auch den Klimawandel angehen. Bei den Innovationen liegt Europa zurück; verantwortlich dafür sind Hindernisse, die der Erschließung neuer Märkte oder Investitionen in neue lebensverändernde Technologien entgegenstehen, sowie Probleme allgemeinerer Art, die in der Einstellung zu Unternehmertum und unternehmerischem Scheitern begründet sind. Darüber hinaus fehlt es an einem geeigneten Rechtsrahmen, um die kommerzielle Nutzung des Galileo-Satellitensystems in die Wege zu leiten. Verstärkt werden diese Probleme noch durch die krisenbedingten Finanzierungsschwierigkeiten der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands sowie durch die überflüssigen Mehrkosten infolge von zu viel Bürokratie und die Auswirkungen einiger nicht mehr zeitgemäßer Verwaltungen. Auch die Defizite bei der Umsetzung führen dazu, dass die Vorteile des Binnenmarktes nicht voll zum Tragen kommen.

• Vorschlag des Ständigen Beirats
  Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (hier: Gremien, in denen die Bundesratsbeauftragten seit 2009 tätig sind bzw. deren Neubestellung in 2012 ansteht, sowie der Beauftragten des Bundesrates für Beratungen zur Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland zu Vorhaben der Europäischen Union, deren Neubestellung in 2012 ebenfalls ansteht)
  
  

... 33. Gruppe Satellitennavigationsdienste

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung - Aktualisierung der Mitteilung zur Industriepolitik - COM(2012) 582 final
  
  

... Bis zur vollständigen Binnenmarktintegration bestimmter Bereiche wie z.B. Sicherheit und Verteidigung sind noch weitere Fortschritte erforderlich. Trotz der Umsetzung des Verteidigungspakets ist die Verteidigungsbranche nach wie vor stark national geprägt, so dass potenzielle Größenvorteile, mit denen Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität gesteigert werden könnten, ungenutzt bleiben. Im Bereich der zivilen Sicherheit sind weitere Forschungs- und Innovationsinitiativen auf EU-Ebene in Vorbereitung. Mit Hilfe einer Taskforce "Verteidigung" wird eine umfassende Strategie für eine EU-Verteidigungsindustrie entwickelt, die eine weltweit führende Rolle einnimmt und sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU wettbewerbsfähig ist. Ebenso weisen auch Produkte und Dienstleistungen, die auf Satellitendaten beruhen, hohes Wachstumspotenzial auf, und die Entwicklung ihres Marktes sollte nachhaltig gefördert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission: Meereskenntnisse 2020 - Von der Kartierung des Meeresbodens bis zu ozeanologischen Prognosen - COM(2012) 473 final
  
  

... 1. satellitengestütztes Schiffsüberwachungssystem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)
  
  

... b) anspruchsvollen interpretatorischen Arbeiten, die der gutachterlichen Auswertung und Beurteilung der Messergebnisse dienen, von Ingenieurinnen und Ingenieuren durchgeführt werden und oftmals eine Würdigung rechtlicher Belange umfassen, wie z.B. die sachverständige Bewertung historischer Rechtsverhältnisse an Eigentumsgrenzen. Darüber hinaus sind im Hinblick auf die Satellitengeodäsie komplexe Sachverhalte der Datenerhebung und in der Bereitstellung raumbezogener digitaler Daten nicht nur präsentationstechnische, sondern insbesondere nutzungs- und urheberrechtliche sowie kostenrechtliche Aspekte zu bewerten. Bei den Sachverhalten im Vermessungs- und Katasterwesen handelt es sich zwangsläufig um solche, die profunde Kenntnisse in der Geodäsie, im Fach- und Kostenrecht sowie im Verwaltungs- und Privatrecht voraussetzen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein kohärenter Rahmen zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt für elektronischen Handel und Online-Dienste KOM (2011) 942 endg.
  
  

... 31. Urteil vom 4. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-403/08 und C-429/08. In diesem Urteil wird festgestellt, dass der Import, der Verkauf und die grenzübergreifende Nutzung eines Abonnements für einen Satellitenfernsehsender nach dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht untersagt werden kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
  
  

... /EG, diese novelliert durch die Richtlinie 2006/38/EG, ersetzt wurde, haben Deutschland, Dänemark und die Beneluxstaaten am 9. Februar 1994 das Übereinkommen über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen (BGBl. 1994 II S. 1765, 1768) unterzeichnet. Am 18. September 1997 unterzeichneten die Verbundstaaten ein Protokoll über den Beitritt Schwedens zum Übereinkommen (BGBl. 1998 II S. 1615, 1617). Die Vertragsstaaten vereinbarten ein gemeinsames Benutzungs - gebührensystem für schwere Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 12 Tonnen ("Eurovignettensystem"). Zwecks Einführung der streckenbezogenen satellitengestützten Lkw-Maut hat sich Deutschland aus dem Eurovignettensystem zurückgezogen und von der vertraglich vorgesehenen Möglichkeit zur Einstellung der Erhebung der gemeinsamen Gebühr in Deutschland Gebrauch gemacht (sogenannte Ausopten). Hierzu hatte die Bundesregierung der Europäischen Kommission am 27. November 2002 mitgeteilt, dass die Gebühren - erhebung auf deutschem Hoheitsgebiet am 30. August 2003 eingestellt wird. Da nur die Gebührenerhebung nach dem Übereinkommen eingestellt wurde und keine Kündigung des Vertrages erfolgte, blieb Deutschland beobachtendes Mitglied des Übereinkommens.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Forschung und Innovation für die künftige Mobilität Europas - Entwicklung einer europäischen Strategie für Verkehrstechnologie - COM(2012) 501 final
  
  

... 8. Das dem neuesten Stand der Technik entsprechende globale Satellitennavigationssystem Europas.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Seefischereiverordnung
  
  

... 1. zur Ausrüstung mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger KOM (2011) 152 endg.
  
  

... Die Zusammenarbeit mit der ESA hat 2004 zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung geführt, in der unter anderem die Schaffung eines „Weltraumrats“, d.h. die gemeinsame Sitzung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ der Europäischen Union und des Ministerrats der ESA, vorgesehen ist. Mit den Satellitenfunknavigationsprogrammen (EGNOS und Galileo) und mit GMES (Global Monitoring for Environment and Security = Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung) wird das Interesse der Union am Weltraum in die Praxis umgesetzt. Seitdem wurden in sieben Sitzungen des Weltraumrats Leitlinien für die europäischen Weltraumaktivitäten formuliert. Im Mai 2007 begrüßte dieser Rat auf seiner vierten Sitzung insbesondere die von der Europäischen Kommission und der ESA unternommenen Bemühungen um die Verwirklichung der benutzerorientierten Großprojekte sowie die Anstrengungen im Hinblick auf die intensivere Entwicklung und Nutzung von weltraumbezogenen integrierten Anwendungen4.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Grundstoffmärkte und Rohstoffe - Herausforderungen und Lösungsansätze KOM (2011) 25 endg.
  
  

... Rohstoffe ausgebaut und für die mineralgewinnende Industrie Anreize geschaffen werden, neue Produkte für das Verarbeitende Gewerbe zu liefern. Im Rahmen des 2009 mit einem Budget von 17 Mio. EUR gestarteten Projekts ProMine wird die erste paneuropäische satellitengestützte Datenbank für mineralische Rohstoffe und ein 4D-Computer-Modellierungssystem zur Unterstützung bei der Bewertung der Qualität der europäischen mineralischen Rohstoffe entwickelt. Es wurden auch Mittel für Projekte bereitgestellt, die intelligenten Bergbau durch moderne Untertagebautechniken, die Substitution kritischer Rohstoffe wie seltene Erden oder Metalle der Platingruppe und die Koordinierung von Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten im Bereich industrielle Handhabung von Rohstoffen durch ERA-NET zum Gegenstand hatten. Unterstützt wurden ferner die Entwicklung des „Bioraffinerie“-Konzepts, mit dem neue hochwertige Produkte bereitgestellt werden. Darüber hinaus sind die Europäischen Technologieplattformen für nachhaltige Gewinnung mineralischer Rohstoffe und für forstindustrielle Technologie wichtige Antriebskräfte für neue Forschungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Rohstoffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes (Bundesgeoreferenzdatengesetz - BGeoRG)
  
  

... Geotopographische Referenzdaten des Bundes sind insbesondere flächendeckende digitale Landschafts- und Geländemodelle, Verwaltungsgrenzen, geographische Namensverzeichnisse, Fernerkundungsprodukte (digitale Orthophotos, Satellitenbildmosaike), georeferenzierte Adressdaten und digitale Kartenwerke in harmonisierter Form. Die Daten des amtlichen Vermessungswesens werden hiervon nicht erfasst.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt KOM (2011) 427 endg.
  
  

... 2. Die Kommission wirft in dem Grünbuch in erster Linie Fragen nach den urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für den digitalen Binnenmarkt auf. Der Bundesrat weist darauf hin, dass dies ein wichtiger, allerdings nicht der alleinige Aspekt im Bereich AVM ist. Insbesondere das hybride Fernsehen verwischt die Grenzen zwischen Online-Angeboten im Internet und Fernsehen. Inhalte und Dienste für hybride TV-Geräte stammen nicht mehr ausschließlich von den klassischen öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunkveranstaltern, sondern zunehmend von Internetunternehmen, sozialen Netzwerken, Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, Kabel- und Satellitenbetreibern sowie Spieleanbietern, wobei auch Gerätehersteller eigene Plattformen entwickeln, um Fernseh- und Internetangebote auf dem TV-Bildschirm sichtbar zu machen. Damit werden Fragen der Rundfunkordnung virulent, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Zum Regelungsbereich des Urheberrechts bestehen Überschneidungen, so dass die Bereiche in abgestimmter Weise weiterentwickelt werden sollten. Als Beispiel sei nur auf die Diskussion um eine Ausweitung des Kontrahierungszwanges für Sendeunternehmen über den Bereich der Kabelweitersendung hinaus verwiesen (vgl. Artikel 12 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. L 248 vom 6. Oktober 1993, S. 15 in Verbindung mit § 87 Absatz 5 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Prospektion, Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas KOM (2011) 688 endg.
  
  

... a) die Nutzung ihres Satellitenüberwachungssystems, das unabhängig von Offshore-Unfällen betrieben wird, und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... "(1) Natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, die Orbitpositionen und Frequenzen durch Satelliten nutzen, unterliegen den Verpflichtungen, die sich aus der Konstitution und Konvention der Internationalen Telekommunikationsunion ergeben."

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... 35. empfiehlt, dass sich die Mitgliedstaaten voll und ganz für die Bereitstellung und die Nachhaltigkeit militärischer Fähigkeiten im Einklang mit dem Trend, den Schwerpunkt zunehmend auf qualitative Aspekte zu legen, einsetzen; befürwortet die Forderungen des informellen Treffens der Verteidigungsminister in Gent, des deutschschwedischen Diskussionspapiers und der Weimarer Initiative und fordert dazu auf, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der Tagung des Rats vom Dezember 2010, bei der sich die Verteidigungsminister darauf verständigten, dass die Europäische Verteidigungsagentur ihre Bemühungen zur Vereinfachung der Festlegung von Bereichen für die Bündelung und gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten intensivieren sollte, unter anderem durch die Unterstützung eines Teams erfahrener Experten, unverzüglich zur operativen Phase überzugehen; betont, dass dieser neue Ansatz für die Entwicklung von Fähigkeiten erfolgreich verwirklicht werden muss; fordert die Mitgliedstaaten auf, die auf der Tagung des Rates vom Dezember 2010 festgelegte Frist einzuhalten; weist darauf hin, dass die Führungsstäbe der EU-Streitkräfte damit beauftragt wurden, ihre Fähigkeiten bis Mai 2011 zu überprüfen, dass der Militärstab der EU beauftragt wurde, diese Daten für die Erstellung eines Überblicks bis Mitte 2011 zu nutzen, und dass die Verteidigungsminister der EU bis zum Ende dieses Jahres endgültige Schlussfolgerungen ziehen werden; fordert die Agentur auf, diese neue Initiative zu ihrer Priorität zu machen und mögliche neue Kooperationsprojekte aufzulisten (z.B. in Bereichen wie der Satellitenkommunikation, der medizinischen Versorgung, der Meereslogistik und der Computer- und Netzsicherheit), um doppelte Kosten zu vermeiden und die Interoperabilität zu erhöhen;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Initiative für soziales Unternehmertum - Schaffung eines "Ökosystems" zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation KOM (2011) 682 endg.
  
  

... Die betroffenen Akteure stimmen dann überein, dass sie vor allem einen einfachen und schnellen Zugang zu den Informationen erhalten müssen, die über die sozialen Unternehmen verfügbar sind und die einen Erfahrungsaustausch zur Verbreitung bewährter Verfahren ermöglichen. Besonders dringend benötigt werden Mittel zur Evaluierung und Bewertung der Auswirkungen dieser Aktivitäten und ihrer sozialen Bedeutung (z.B. durch Auswertung der Erfahrungen bestimmter Mitgliedstaaten, die Satellitenkonten entwickelt haben, mit denen Statistiken über die Sozialunternehmen und insbesondere die Genossenschaften und Gegenseitigkeitsgesellschaften erhoben werden können). Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen könnten sich Kennzeichnung oder Zertifizierung als nützliche Instrumente erweisen. Auch muss insbesondere bei den jungen Generationen verstärkt für das soziale Unternehmertum geworben werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums
  
  

... (4) IRENA ist berechtigt, im Verkehr zwischen ihren Dienststellen innerhalb und außerhalb des Gastlands auf den ihr von der Regierung zugeteilten Frequenzen die Funk-, Satellitenkommunikations- und andere Telekommunikationsgeräte zu betreiben, die erforderlich sind, um täglich und rund um die Uhr einen drahtlosen Nachrichtenverkehr mit ihren operativen Einheiten, wo immer diese sich befinden, zu unterhalten, und zwar befreit von Frequenznutzungsentgelten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... Europa spielt eine führende Rolle in der Weltraumforschung und bei der Entwicklung von Weltraumtechnologien und hat seine eigenen Weltrauminfrastrukturen aufgebaut (z.B. Galileo). Die europäische Industrie hat sich sogar als Exporteur erstklassiger Satelliten etabliert. Diese Position wird allerdings bedroht durch die Fragmentierung der europäischen Märkte und Forschungseinrichtungen, durch den Wettbewerb mit großen Raumfahrtmächten, die über große Inlandsmärkte verfügen, und durch begrenzte systematische Investitionen in Weltraumforschung, Technologieentwicklung und Kapazitätsaufbau. Es geht um die Entwicklung einer Forschungsbasis durch Sicherung der Kontinuität der Weltraumforschungsprogramme, z.B. mit einer Reihe kleinerer und häufigerer Demonstrationsprojekte im Weltraum. Dadurch wird Europa in die Lage versetzt, seine eigene industrielle Basis und Weltraumforschung zu entwickeln und somit unabhängiger von Importen kritischer Technologien zu werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) KOM (2011) 873 endg.
  
  

... Entsprechend dem gewählten Ansatz soll im Rahmen von EUROSUR von den bereits vorhandenen Informationen, Kapazitäten und Systemen, die in anderen EU-Einrichtungen zur Verfügung stehen, möglichst umfassend Gebrauch gemacht werden (Artikel 17). Daher soll die Agentur mit dem EU-Satellitenzentrum, der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bei der Erbringung der Dienstleistungen für die gemeinsame Anwendung von Überwachungsinstrumenten sowie mit Europol eng zusammenarbeiten, um Informationen über die grenzüberschreitende Kriminalität auszutauschen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme KOM (2011) 814 endg.; Ratsdok. 17844/11
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Weißbuch der Kommission: Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem KOM (2011) 144 endg.
  
  

... (7) Einführung der modernisierten Flugverkehrsmanagement-Infrastruktur (SESAR12) in Europa bis 2020 und Vollendung des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums. Einführung äquivalenter Managementsysteme für den Land- und Schiffsverkehr (ERTMS13, IVS14, SSN und LRIT15, RIS16). Einführung des europäischen globalen Satellitennavigationssystems (Galileo).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  
  

... , die auf Grund einer weiter entfernten Wärmesenke ein sinnvolles Konzept mit einem Satelliten-BHKW planen, können dies nicht umsetzen, da die vorgeschriebene Wärmenutzung bei einem engen Anlagenbegriff mit dem für die Fermenterheizung notwendigen kleinen BHKW am Ort der Biogasanlage nicht erbracht werden kann (Fermenterheizung steht nicht in der Positivliste der Anlage 2) .

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken in der Europäischen Union: Chancen und Herausforderungen für den digitalen Binnenmarkt KOM (2011) 427 endg.
  
  

... 2. Die Kommission wirft in dem Grünbuch in erster Linie Fragen nach den urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für den digitalen Binnenmarkt auf. Der Bundesrat weist darauf hin, dass dies ein wichtiger, allerdings nicht der alleinige Aspekt im Bereich AVM ist. Insbesondere das hybride Fernsehen verwischt die Grenzen zwischen Online-Angeboten im Internet und Fernsehen. Inhalte und Dienste für hybride TV-Geräte stammen nicht mehr ausschließlich von den klassischen öffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunkveranstaltern, sondern zunehmend von Internetunternehmen, sozialen Netzwerken, Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, Kabel- und Satellitenbetreibern sowie Spieleanbietern, wobei auch Gerätehersteller eigene Plattformen entwickeln, um Fernseh- und Internetangebote auf dem TV-Bildschirm sichtbar zu machen. Damit werden Fragen der Rundfunkordnung virulent, die in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen. Zum Regelungsbereich des Urheberrechts bestehen Überschneidungen, so dass die Bereiche in abgestimmter Weise weiterentwickelt werden sollten. Als Beispiel sei nur auf die Diskussion um eine Ausweitung des Kontrahierungszwanges für Sendeunternehmen über den Bereich der Kabelweitersendung hinaus verwiesen (vgl. Artikel 12 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, ABl. L 248 vom 6. Oktober 1993, S. 15 in Verbindung mit § 87 Absatz 5 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

... Für die Gestaltung der Politik zur Umsetzung der sportbezogenen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ist eine solide Faktengrundlage erforderlich, die auch vergleichbare EU-weite Daten über soziale und wirtschaftliche Aspekte des Sports umfasst. Die Kommission erleichtert auf EU-Ebene die Zusammenarbeit zur Messung der wirtschaftlichen Bedeutung des Sports durch ein Satellitenkonto Sport 8 . An der intensivierten Zusammenarbeit mit dem Ziel einer besseren Kenntnis des Sports in der EU sollten Wissenschaftler, die Sportindustrie, die Sportbewegung sowie nationale und europäische Behörden mitwirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik; KOM (2011) 628 endg.
  
  

... (14) Der Einsatz des agrarmeteorologischen Systems sowie der Erwerb von Satellitenaufnahmen und deren Bearbeitung sollten der Kommission zur Verwaltung der Agrarmärkte dienen und ihr die Überwachung der Agrarausgaben erleichtern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme KOM (2011) 814 endg.
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme KOM (2011)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897 endg.
  
  

... (b) "elektronisches Kommunikationsnetz" Übertragungssysteme und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie andere Ressourcen, einschließlich nicht aktiver Netzelemente, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Systeme ermöglichen, unabhängig von der Art der übertragenen Informationen; hierzu gehören u.a. Satellitennetze, feste (leitungs- und paketvermittelte, einschließlich des Internets) sowie mobile terrestrische Netze, Stromleitungssysteme, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netze für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetze;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014 - 2020 KOM (2011) 398 endg.
  
  

... Für große FTE-Programme, die auf groß angelegten Infrastrukturprojekten beruhen, insbesondere die europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS und Galileo, bedarf es besonderer Bestimmungen zur Begrenzung der Beträge, die aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert werden sollen. Die Erfahrungen mit dem Finanzrahmen 2007- 2013 haben gezeigt, dass diese neuen Bestimmungen nötig sind, um eine geordnete Ausgabenentwicklung in der EU und ein reibungsloses Haushaltsverfahren zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme KOM (2011) 814 endg.; Ratsdok. 17844/11
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme KOM (2011)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization – IMSO)

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs KOM (2010) 611 endg.
  
  

... Thema 7 – Koordinierung maritimer Satelliteninformationen (GMES): In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d wurde ein Hinweis auf den Beitrag der EMSA zur Umsetzung von EU-Programmen wie GMES hinzugefügt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen KOM (2010) 132 endg.
  
  

... Die Konzepte des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) sind themenübergreifend; für eine große Bandbreite von Anwendungen werden sie vollständig übernommen, für einige Anwendungen jedoch müssen sie ergänzt werden. Für bestimmte Datenanforderungen, wie die Untersuchung der Interaktion zwischen Umwelt und Wirtschaft, besteht die beste Lösung in der Aufstellung getrennter Satellitenkonten. In seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2006 forderte der Europäische Rat die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen auf Schlüsselaspekte der nachhaltigen Entwicklung auszudehnen. Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen müssen daher durch integrierte Umweltökonomische Gesamtrechnungen ergänzt werden, die völlig konsistente Daten liefern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Initiative des Königreichs Spanien, des Königreichs Belgien, der Republik Estland, der Republik Bulgarien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen Ratsdok. 9145/10
  
  

... (8) Die Europäische Ermittlungsanordnung hat übergreifenden Charakter und gilt daher für fast alle Ermittlungsmaßnahmen. Einige Maßnahmen erfordern jedoch spezifische Vorschriften und werden daher besser getrennt geregelt, wie die Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen und die Beweiserhebung im Rahmen von gemeinsamen Ermittlungsgruppen sowie einige spezifische Formen der Überwachung der Telekommunikation (Überwachung mit unmittelbarer Weiterleitung und Überwachung des satellitengestützten Telekommunikationsverkehrs). Auf diese Arten von Maßnahmen sollten weiterhin die bestehenden Instrumente Anwendung finden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Digitale Agenda für Europa KOM (2010) 245 endg.
  
  

... Drahtlose (terrestrische und satellitengestützte) Breitbandanschlüsse können eine Schlüsselrolle bei der lückenlosen Versorgung auch abgelegener und ländlicher Regionen spielen. Das zentrale Problem beim Ausbau drahtloser Breitbandnetze ist derzeit der Zugang zu Funkfrequenzen. Mobile Internetnutzer bekommen die Engpässe in den Netzen aufgrund einer ineffizienten Frequenznutzung schon jetzt zu spüren. Das führt nicht nur zur Verärgerung der Nutzer, sondern behindert auch die Innovation auf Märkten für neue Technologien, was Aktivitäten mit einem Volumen von 250 Milliarden EUR im Jahr betrifft26. Eine vorausschauende europäische Frequenzpolitik sollte (unter Berücksichtigung des Rundfunks) eine effiziente Frequenzverwaltung fördern, indem die Nutzung bestimmter Frequenzen aus der digitalen Dividende ab einem festgelegten künftigen Zeitpunkt für drahtlose Breitbanddienste vorgeschrieben wird, zusätzliche Flexibilität gewährleistet wird (einschließlich der Erlaubnis zum Frequenzhandel) und Wettbewerb und Innovation unterstützt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das erste Programm für die Funkfrequenzpolitik KOM (2010) 471 endg.
  
  

... Weitere Schritte sind: Erreichung der gesetzten Ziele für den drahtlosen Breitbandausbau und Gewährleistung der Verfügbarkeit der hierfür zugewiesenen Frequenzen; verbindliche Freimachung des zur digitalen Dividende gehörenden 800-MHz-Bands bis 2013; Sicherstellung der Versorgung ländlicher Gebiete und des Zugangs benachteiligter Bürger; Zulassung bestimmter Frequenzbänder zum Frequenzhandel und Bereitstellung von Frequenzen für einen jederzeit und überall verfügbaren Netzzugang per Satellit.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Satellitennavigationssystem Galileo - Public Regulated Service PRS

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Waldschutz und Waldinformation - Vorbereitung der Wälder auf den Klimawandel KOM (2010) 66 endg.
  
  

... Die Fortführung und geeignete Ergänzung EU-weiter Inventurnetze mit standardisierter Aufnahmemethodik würde die Ergebnisse der nationalen Waldzustandserhebung mit Inventuren anderer Mitgliedstaaten objektiv vergleichbar machen. In diesem Rahmen sind auch ausreichend Aussagen über die Kohlenstoffbilanz sowie die Schutzfunktionen möglich, wobei über die wetterregulierenden Einflüsse von Wald noch sehr wenig bekannt ist. Die Bereitstellung von Dienstleistungen für die Gesellschaft und die Tragfähigkeit der Forstwirtschaft sollten weiterhin als Thema forstpolitischer Aktivitäten unterstützt werden. Auch die Entwicklung von Verfahren der Fernerkundung über die Auswertung von Luftbildern oder Satellitendaten bietet einen Ansatz zur Harmonisierung. Die Europäische Technologieplattform für den Forst-, Holz-, Papier- und Bioenergiesektor (FTP) verfolgt u. a. auch als strategisches Ziel, die nachhaltige Forstwirtschaft zur Erfüllung multifunktionaler Anforderungen an den Rohstofflieferanten Wald zu stärken. Über die FTP kann daher auf europäischer Ebene ein wichtiger Beitrag zur Vermittlung und Koordinierung von Forschungsvorhaben in diesem Sektor geleistet werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization - IMSO)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 2. Oktober 2008 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Organisation für mobile Satellitenkommunikation (International Mobile Satellite Organization -

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
  
  

... Die Neuregelungen des § 30b BDSG-E gelten nicht für Satellitenbilder und sonstige Luftbildaufnahmen, die von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen erstellt und Dritten zur Verfügung gestellt werden. Soweit in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, übermittelt oder in sonstiger Weise verarbeitet werden, gelten die einschlägigen bereichsspezifischen Datenschutzvorschriften der Vermessungsgesetze und ergänzend die Bestimmungen der allgemeinen Datenschutzgesetze.

• Empfehlungen der Ausschüsse 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist KOM (2010) 550 endg.
  
  

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist KOM (2010)

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (1. Telemedienänderungsgesetz)
  
  

... a) eine in Deutschland gelegene Satelliten-Bodenstation für die Aufwärtsstrecke oder

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
  
  

... 4 die Maßnahmen zu bestimmen und zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen notwendig erscheinen, was die Nutzung der Frequenzbereiche für die Funkdienste und die zugehörigen Umlaufbahnen, einschließlich der Umlaufbahn der geostationären Satelliten im Hinblick auf die Bereitstellung ihrer Fernmeldedienste, angeht, falls Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Anwendung der betreffenden Verfahren an sich oder durch das Verhalten anderer Mitglieder eine Beeinträchtigung darstellen;