"SATellite"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253(INI))
  
  

... AD. in der Erwägung, dass die starke Zunahme neuer Medien (Breitband-Internet, Satellitenkanäle, terrestrische digitale Kanäle usw.) und die vielfältigen Formen des Medieneigentums an sich keine ausreichenden Voraussetzungen sind, um den Pluralismus der Medieninhalte zu gewährleisten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe
  
  

... Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen oder anderes Kartenmaterial. Dazu werden computergestützte geografische Informationssystemtechniken eingesetzt, vorzugsweise einschließlich Luft- und Satellitenorthobildern mit homogenem Standard, der mindestens eine dem Maßstab 1:10 000 entsprechende Genauigkeit gewährleistet.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "ITSO"
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vom 23. März 2007 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... 79. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine europaweite statistische Methode zur Messung der wirtschaftlichen Bedeutung des Sports zu entwickeln, die als Grundlage für die Erstellung nationaler Sportstatistiken dienen, die dann mit der Zeit zu einem europäischen Sportsatellitenkonto weiter entwickelt werden können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem gemeinsamen Europäischen Metrologie-Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten KOM (2008) 814 endg.; Ratsdok. 15980/08
  
  

... Beispiele hierfür finden sich auf Gebieten wie Weltraumforschung, einschließlich Satellitennavigation, Sicherheit, Gesundheitswesen, Halbleiterindustrie und Klimawandel. Die Metrologieforschung dient dem Wohl der Gesellschaft und ist eine wichtige Grundlage für die staatliche Regulierung und Normung. Sie steht kaum im öffentlichen Interesse, spielt aber eine wichtige Rolle für modernen Handel und moderne Kommunikation. Das Fehlen einheitlicher und genauer Gewichte und Maße kann den Zugang zu Märkten erschweren. Alle großen Wirtschaftsmächte der Welt haben erkannt, dass FuE in der Metrologie entscheidende Bedeutung für das langfristige Wirtschaftswachstum fortgeschrittener Länder hat.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts - Seite 1
  
  

... Auf Ergebnisse der Datenauswertung von Flug- oder Satellitenüberwachungen kann zurückgegriffen werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP (2008/2003(INI))
  
  

... 41. bedauert, dass die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur zu spät erfolgt ist um zu verhindern, dass anstatt eines einzigen europäischen Programms drei unterschiedliche nationale Programme zur Entwicklung von unbemannten Flugkörpern entstanden, wodurch sich einige Unternehmen an mehr als einem Projekt beteiligen konnten und somit mehrfach Steuergelder kassierten, und die Europäische Verteidigungsagentur keine andere Wahl hatte, als an der Aufnahme unbemannter Flugkörper in den kontrollierten Luftraum zu arbeiten; spricht sich für ein einheitliches europäisches Satellitenprojekt aus, sowohl im nachrichtendienstlichen als auch im kommunikationstechnischen Bereich;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Februar 2008 zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 mit Blick auf die Lissabon-Strategie
  
  

... 15. begrüßt die jüngsten Initiativen und Investitionen in der Industrie- und Forschungspolitik; begrüßt in diesem Zusammenhang die Gründung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts und die jüngste Investition in Galileo als effiziente Instrumente zur Verknüpfung der Erfordernisse im Bereich der technologischen Innovation mit der Forschungsagenda der Industrie; hält die europäischen Programme für das globale zivile Satellitennavigationssystem (Galileo und europäisches geostationäres Navigationssystem) für Schlüsselprojekte der Europäischen Union; unterstreicht die Vorzüge dieser Programme für die Wirtschaft und die Öffentlichkeit sowie die Vorzüge der neuen Dienstleistungen und Märkte, die sie anbieten bzw. eröffnen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... 35. Insoweit besteht aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarf. Zwar gibt es bereits heute im gesamten Bundesgebiet leistungsstarke und auch erschwingliche Satellitendienste. Das Potenzial dieser Technologie dürfte jedoch im Hinblick auf die absolute Zahl versorgbarer Haushalte begrenzt sein, so dass eine vollständige Abdeckung der bestehenden Lücken durch Satelliten wohl kaum erwartet werden kann. Es ist deshalb zwingend notwendig, dass die Versorgung mit leitungsgebundenen Technologien sowie terrestrischen Funklösungen weiter vorangetrieben wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... Bei der Analyse des zu untersuchenden Gens und des Genoms auf molekularer Ebene unterscheidet das Gesetz die Untersuchung der Ribonukleinsäure (RNA), einem Zwischenprodukt bei der Übertragung des genetischen Codes in ein Protein, und die Untersuchung der Desoxyribonukleinsäure (DNA). Durch Untersuchungen an DNA können Veränderungen an dieser (Mutationen) erkannt werden. Techniken, die hierbei zur Anwendung kommen, sind neben der DNA-Sequenzierung beispielsweise die Polymerasekettenreaktion (PCR), Hybridisierungen oder Mikrosatelliten-Analysen. Zu den Analysen der molekularen Struktur von DNA oder RNA gehören ebenfalls Analysen zur Bestimmung epigenetischer Veränderungen, beispielsweise des Methylierungszustandes der DNA.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2008 zu Armenien
  
  

... F. in der Erwägung, dass von der Regierung kontrollierte Fernsehsender die Ausschreitungen praktisch ignoriert haben; in der Erwägung, dass im Ausnahmezustand örtlichen Journalisten die Verbreitung jeglicher Informationen aus anderen als Regierungsquellen untersagt ist; in der Erwägung, dass sieben führende Tageszeitung, einige davon unabhängig und einige oppositionsfreundlich, sich daraufhin geweigert haben, unter solchen Einschränkungen zu arbeiten, und die Veröffentlichung eingestellt haben; in der Erwägung, dass die Internet- und Satellitenverbindungen einiger unabhängiger Zeitungen gesperrt wurden,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Gemeinschaftsregelung zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2008) 721 endg.; Ratsdok. 15694/08
  
  

... (24) Es ist ein integriertes Meeresüberwachungsnetz zu schaffen, das die Überwachungs-, Identifizierungs- und Ortungssysteme miteinander verknüpft, die für die Sicherheit auf See, den Schutz der Meeresumwelt, die Fischereiaufsicht, Grenzkontrollen, die allgemeine Durchsetzung von Rechtsvorschriften und die Erleichterung des Handels eingesetzt werden. Dieses Netz muss die Möglichkeit bieten, zur Unterstützung einer zeitnahen Entscheidungsfindung laufend Informationen über maritime Tätigkeiten abzurufen. Hierdurch können die an der Überwachung beteiligten Behörden wirkungsvoller und kostengünstiger arbeiten. Zu diesem Zweck sollten die Daten, die mit den automatischen Schiffsidentifizierungssystemen, den Schiffsüberwachungssystemen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme17 und den Schiffsortungssystemen im Rahmen dieser Verordnung gesammelt wurden, an andere Behörden, die an den oben genannten Überwachungstätigkeiten beteiligt sind, weitergegeben und von diesen genutzt werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Hin zu einem gemeinsamen Umweltinformationssystem (SEIS) KOM (2008) 46 endg.; Ratsdok. 6222/08
  
  

... • Die Initiative für globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) hat zum Ziel, auf der Grundlage von Erdüberwachungsdaten aus der wasser-, luft- und landgestützten Satelliten- und Insitu-Beobachtung operationelle Informationsdienste bereitzustellen. Diese Dienste sollen speziell den Anforderungen politischer Entscheidungsträger auf allen Ebenen, von EU- bis hin zur lokalen Ebene, gerecht werden. Die GMES-Initiative konzentriert sich zunächst auf die Entwicklung von drei so genannten Schnelldiensten (Bereitstellung von Informationen über die Landnutzung, von maritimen Informationen und von Informationen für Katastrophenfälle); die Vorarbeiten zur Einführung eines vierten Dienstes Bereitstellung von Informationen über die Atmosphäre haben vor kurzem begonnen. Diese Schnelldienste bieten eine gute Gelegenheit, um die in Europa derzeit funktionierenden Überwachungssysteme zu konsolidieren und zu verbessern, indem sie dazu beitragen, Lücken im derzeit verfügbaren Daten- und Informationsmaterial festzustellen und zu schließen und die nachhaltige, operative Bereitstellung dieser Daten und Informationen zu sichern.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Europe by Satellite (EbS), der Kommissionsdienst für die audiovisuelle Berichterstattung zu EU-Themen, wird ebenfalls seinen Beitrag leisten und die Ausführung der oben beschriebenen öffentlichen Aufgaben unterstützen. Die Nachfrage nach Sendezeit auf EbS hat den Sättigungspunkt erreicht, die Live-Berichterstattung über Ereignisse wie Plenar- und Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments gerät in Konflikt mit der Übertragung von Informationspaketen für Journalisten und Pressekonferenzen. Die Kommission wird den anderen EU-Organen daher vorschlagen, die Übertragungskapazität von EbS zu verdoppeln, um über mehr EU-Ereignisse berichten zu können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zum Thema "Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus" (2006/2129(INI))
  
  

... 13. fordert die Kommission auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie Tourismus-Satellitenkonten (TSA) in den Mitgliedstaaten gefördert werden können, da solche Instrumente es ermöglichen, den Fremdenverkehr exakt mit anderen Branchen der Wirtschaft zu vergleichen und zu einem besseren Verständnis des wahren Umfangs und des wahren Werts des Fremdenverkehrs beitragen können;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... Mit dem Vorschlag zur Änderung der Rahmenrichtlinie im Bereich der Sicherheit und Integrität wird bezweckt, die Robustheit der derzeitigen elektronischen Kommunikationsnetze und –systeme zu stärken. Er ergänzt den Rahmenbeschluss 2005/222/JI über Angriffe auf Informationssysteme9, mit dem bestimmte Handlungen unter Strafe gestellt werden. Der Vorschlag zur Änderung der Genehmigungsrichtlinie, mit der ein gemeinsames Auswahlverfahren geschaffen werden soll, wird die Genehmigung bestimmter europaweiter Satellitendienste erleichtern, was einem der Ziele der europäischen Raumfahrtpolitik10 entspricht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen
  
  

... 15. fordert die Kommission auf, die Verbesserung der Waldbrandprävention und der Methoden und Hilfsmittel der Waldbrandbekämpfung eingehender zu untersuchen und die Planung und Landnutzung zu überprüfen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, energische Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Rechtsvorschriften zum Schutz von Wäldern zu verbessern und umzusetzen und von der Kommerzialisierung, Umwidmung und Privatisierung dienenden Maßnahmen abzusehen und damit Übergriffe und Spekulation zu begrenzen, wobei das gesamte in der EU verfügbare Know-how, einschließlich Satellitensysteme, zu diesem Zweck genutzt werden sollte;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... 24. Ein Netzwerk ist ein Verbund zwischen zwei oder mehr Computersystemen. Die Verbindungen können erdgebunden (z.B. Draht oder Kabel), drahtlos (z.B. Funk, Infrarot oder Satellit) oder beides sein. Ein Netzwerk kann geographisch auf ein kleines Gebiet begrenzt sein (Lokalnetze) oder sich über ein großes Gebiet erstrecken (Breitnetz) und derartige Netzwerke können selbst einen Verbund darstellen. Das Internet ist ein globales Netzwerk, das aus vielen verbundenen Netzwerken besteht, die alle dieselben Protokolle verwenden. Es gibt auch andere Arten von Netzwerken, ob mit dem Internet verbunden oder nicht, die Computerdaten zwischen Computersystemen übermitteln können. Computersysteme können mit dem Netzwerk als Endpunkte oder als Mittel zur Unterstützung der Kommunikation im Netzwerk verbunden sein. Wesentlich ist, dass über das Netzwerk Daten ausgetauscht werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 zum Gipfeltreffen EU/Russland
  
  

... 18. befürwortet die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen EU und Russland im Weltraum im Rahmen des im März 2006 zwischen der Kommission, der Europäischen Weltraumagentur und Roscosmos begründeten Weltraumdialogs zwischen den drei Parteien, der sich auf Raumfahrtanwendungen (Satellitennavigation, Erdbeobachtung und Satellitenkommunikation), den Zugang zum Weltraum (Trägerraketen und zukünftige Raumtransportsysteme), die Weltraumforschung und die Entwicklung von Raumfahrttechnologien bezieht; nimmt zur Kenntnis, dass die Zusammenarbeit im Weltraum im Rahmen des CES als vorrangiger Bereich identifiziert wurde;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits
  
  

... c) Kooperationsprojekte für den Transfer europäischer Technologie für das globale Satellitennavigationssystem und den öffentlichen Nahverkehr;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt KOM (2007) 551 endg.; Ratsdok. 13278/07
  
  

... Die Verkehrs- und Reisedatenverarbeitung kann Fahrgästen, Fahrern, Flottenbetreibern und Netzmanagern Informationen an die Hand geben, Unterstützung leisten und den Verkehr dynamisch steuern helfen. Es gibt bereits eine Reihe von Anwendungen für den Straßen-, Schienen- und Binnenschiffsverkehr. In den kommenden Jahren werden diese Anwendungen durch das Satellitensystem GALILEO, das eine genauere Positionsbestimmung ermöglicht, noch leistungsfähiger werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz -

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2007 zu dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union – 2005 (2006/2217(INI))
  
  

... 27. äußert in diesem Zusammenhang seine Besorgnis über den ersten Test einer Waffe zur Satellitenabwehr, der im Januar 2007 von China durchgeführt wurde; betrachtet dies als Anzeichen der Eskalation von Waffen im Weltraum; fordert den Rat auf, auf der Ebene der Vereinten Nationen die Initiative für die Aufnahme multilateraler Verhandlungen über ein internationales Verbot derartiger Waffen zu ergreifen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... Satellitenkontos

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... Insgesamt ist es der Präsidentschaft gelungen, Transparenz hinsichtlich des Standes beim satellitengestützten Navigationssystem Galileo zu erreichen, die Grundlagen für eine Orientierung bei der Neuausrichtung des Projekts zu legen und damit die endgültige Entscheidung über die weitere Fortführung von Galileo vorzubereiten. Auf Initiative der Präsidentschaft hat der Verkehrsministerrat im März dem Industriekonsortium ein Ultimatum zur Weiterführung der Verhandlungen über eine Konzession für Aufbau und Betrieb des Systems gesetzt und die Kommission zur Evaluierung der Verhandlungen und Darlegung möglicher Alternativen zum Systemaufbau aufgefordert. Auf dieser Grundlage wurde offensichtlich, dass die Fortsetzung des bisherigen PPP-Modells (private öffentliche Partnerschaft) nicht zielführend war, da der Start des Systemaufbaus um mehrere Jahre verzögert und die öffentliche Hand mittelfristig mit erheblich höheren finanziellen Beträgen belastet würde. Auf Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft beschloss daraufhin der Rat einstimmig, die Verhandlung mit dem fusionierten Konsortium abzubrechen. Auf Initiative der deutschen Präsidentschaft wird die Kommission Vorschläge zur Finanzierung und zur Beschaffungsstrategie erarbeiten, auf deren Grundlage der Ministerrat im Herbst 2007 endgültig entscheiden soll.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Stärkung des Binnenmarktes für das Mobilfernsehen" KOM (2007) 409 endg.; Ratsdok. 12028/07
  
  

... Die Übertragung mobilen Fernsehens kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, von der direkten Fernsehübertragung über zeitversetzte Sendungen bis hin zum individuellen Abruf der Inhalte. Die Übertragung der Mobilfernsehdienste kann über verschiedene Netze erfolgen, z.B. über Mobilfunk-, terrestrische Rundfunk- und Satellitenfunknetze oder das Internet. Dabei ist es sinnvoll, beim Mobilfernsehen eine Unterscheidung zwischen Punkt-zu-Punkt-Übertragung ("

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa" KOM (2006) 819 endg.; Ratsdok. 5886/07
  
  

... Auch nach Auffassung des Bundesrates sollten globale Satellitennavigationssysteme verstärkt genutzt werden, um die Sicherheit an Flughäfen zu erhöhen. Deswegen werden insbesondere die Bemühungen der Kommission um eine Zertifizierung der weltraumgestützten EGNOS/Galileo Signale unterstützt. Der Bundesrat erkennt jedoch keinen Bedarf, dieses Vorhaben in eine Kapazitätsplanung einzubinden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat über den Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich Sicherheitsforschung und Innovation KOM (2007) 511 endg.; Ratsdok. 12918/07
  
  

... Mit der derzeit verfügbaren Technologie lassen sich bestimmte Abschnitte der Außengrenze (z.B. Küstengebiete) nur beschränkt überwachen und diese Technologien sind ungeeignet, um kleinere Boote, mit denen unter anderem Menschen und Drogen in den Schengen-Raum eingeschleust werden, aufzuspüren und zu verfolgen. In der Forschung und der technologischen Entwicklung sollte der Schwerpunkt auf Überwachungsinstrumente (z.B. unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) und Satelliten) gelegt werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik KOM (2007) 196 endg.; Ratsdok. 8650/07
  
  

... Große Bedeutung wurde auch der Verbesserung des Zugangs zu Daten und ihrer Verwendung beigemessen, einschließlich des Zugangs zu zusätzlichen Datensätzen wie denen der satellitengestützten Schiffsüberwachung (VMS). Hierzu wurden neue Regeln festgelegt. Außerdem wurden Regeln für die Verwendung der Daten aufgestellt, um die Interessen der Datenlieferanten zu schützen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen KOM (2007) 96 endg.; Ratsdok. 7544/07
  
  

... 21 In Verbindung mit genaueren Ortungsfunktionen terrestrischer, satellitengestützter und hybrider Ortungssysteme ergibt sich daraus für Europa eine große Chance hinsichtlich der Entwicklung von Anwendungen für Produkte und Dienste, die den Stand der Technik bestimmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen KOM (2007) 480 endg.; Ratsdok. 12413/07
  
  

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten KOM (2007) 605 endg.; Ratsdok. 14231/07
  
  

... Die Gültigkeit der Fangerlaubnis hängt davon ab, dass die Fangtätigkeiten den Vorgaben der Fangpläne entsprechen; dies erfordert die Bereitstellung von Kontrollmitteln zur Überwachung der Einhaltung dieser Vorgaben (darunter fallen auch die strenge Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen und der Einsatz von Beobachtern an Bord) und die Festlegung strafrechtlicher Verfahren für den Fall der Nichteinhaltung (einschließlich "

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Europe by Satellite

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation KOM (2007) 699 endg.; Ratsdok. 15408/07
  
  

... - Definition länderübergreifender Märkte: Die Behörde bietet einen effizienten und angemessenen Mechanismus, um auf das Anwachsen grenzüberschreitender Märkte zu reagieren die sich aus der zunehmenden Mobilität, der stärkeren Verbreitung internetgestützter Dienste (z.B. Sprachdienste via Internetprotokoll), Satellitendiensten und der stärkeren Konvergenz zwischen Festnetz- und Mobilfunkdiensten ergeben. Die Behörde wird auch für die Überwachung der Entwicklung von Roaming-Diensten (Sprach- und Datendienste) zuständig sein.

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... Satellitenkontos

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung zur Regelung des Betriebes von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen (Luftfahrzeug-Elektronik-Betriebs-Verordnung - LuftEBV)
  
  

... 3. tragbare satellitengestützte Navigations- und Aufzeichnungsgeräte,

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Europäische Satellitensendung

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern KOM (2007) 765 endg.; Ratsdok. 16534/07
  
  

... b. Ausrüstung zum Stören von weltweiten Satelliten-Navigationssystemen (GNSS).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der "Technologieinitiative Clean Sky" KOM (2007) 315 endg.; Ratsdok. 10148/07
  
  

... Die umweltfreundliche Weiterentwicklung des Luftverkehrs bildet einen Schwerpunkt des Wirtschaftswachstums in Europa, das sich auf das Netz Luftfahrtbranche stützt und dieses nutzt, zumal deren Zulieferkette auf ein umfangreiches industrielles High-Tech-Programm ausgerichtet ist, das sich in Initiativen der Union wie JET und ITER (Kernfusion) und Galileo (Satellitennavigation) einreiht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen KOM (2007) 480 endg.; Ratsdok. 12413/07
  
  

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen KOM (2007)

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... (33) Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten versuchen, eine europäische Statistikmethode für die Messung des wirtschaftlichen Einflusses des Sports als Basis für nationale Sportstatistiken zu entwickeln, die künftig zur Erstellung eines europäischen Sportsatellitenkonto führen könnte.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Partnerschaft für die Kommunikation über Europa KOM (2007) 568 endg.; Ratsdok. 13829/07
  
  

... Europe by Satellite

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht
  
  

... 7a. die Bereitstellung eines funk- oder satellitenfunkärztlichen Dienstes mit fachärztlicher Beratung,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa" KOM (2006) 819 endg.; Ratsdok. 5886/07
  
  

... Auch nach Auffassung des Bundesrates sollten globale Satellitennavigationssysteme verstärkt genutzt werden, um die Sicherheit an Flughäfen zu erhöhen. Deswegen werden insbesondere die Bemühungen der Kommission um eine Zertifizierung der weltraumgestützten EGNOS/Galileo Signale unterstützt. Der Bundesrat erkennt jedoch keinen Bedarf, dieses Vorhaben in eine Kapazitätsplanung einzubinden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Anpassung an den Klimawandel in Europa - Optionen für Maßnahmen der Europäischen Union KOM (2007) 354 endg.; Ratsdok. 11490/07
  
  

... Entwicklung von Methoden und Modellen; Gefahrenanalysen und –prognosen; Bewertung der gesundheitlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen; Satelliten- und Erdbeobachtung zur Unterstützung der Risikomanagementtechnologien. Erfahrungen und bewährte Praktiken, einschließlich Krisenplänen, könnten ausgetauscht werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz -

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Ein Aktionsplan für Kapazität, Effizienz und Sicherheit von Flughäfen in Europa" KOM (2006) 819 endg.; Ratsdok. 5886/07
  
  

... - Regionalflughäfen sind für die Entwicklung eines integrierten europäischen Luftverkehrsnetzes wichtig. In dieser Hinsicht wäre es wünschenswert, die vorhandene latente Kapazität von Regionalflughäfen zu erschließen, sofern die Mitgliedstaaten dabei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für staatliche Beihilfen6 beachten. Globale Satellitennavigationssysteme könnten wesentlich zur Steigerung der Kapazität und Flexibilität des Betriebs auf diesen Flughäfen beitragen ohne die Kosten der örtlichen Infrastruktur zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten sollten sich auch bemühen, die Zugänglichkeit dieser Flughäfen im Straßen- und Schienenverkehr zu verbessern, damit sie als Entlastungsflughäfen dienen können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2007 zu der Empfehlung der Kommission vom 18. Oktober 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden (2005/737/EG) (2006/2008(INI))
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums2, die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Ka-belweiterverbreitung3, die Richtlinie

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen KOM (2007) 480 endg.; Ratsdok. 12413/07
  
  

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen KOM (2007)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu den Galileo-Konzessionsverhandlungen
  
  

... – unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Errichtungs- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms (KOM (2004)

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zur Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius – auf dem Weg zur Bali-Konferenz über den Klimawandel und darüber hinaus (COP 13 und COP/MOP3)
  
  

... H. in der Erwägung, dass die sommerliche Eisschmelze am Nordpol in diesem Jahr nach neuesten Satellitendaten der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) Ausmaße erreicht hat, die erstmals eine Befahrung der Nordwestpassage vom Atlantik zum Pazifik für Schiffe ermöglicht und dies ein weiterer Hinweis auf die sich rapide verändernden Klimabedingungen in der Arktis ist,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern KOM (2007) 330 endg.; Ratsdok. 11182/07
  
  

... – Verpflichtungen in Bezug auf satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme16 oder gemäß dem jeweiligen Abkommen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: Europäische Raumfahrtpolitik KOM (2007) 212 endg. Ratsdok. 9052/07
  
  

... Raumfahrtgestützte Systeme bilden die Grundlage für bessere Wettervorhersagen, Satellitenrundfunk und moderne Navigationsdienste und eröffnen neue Möglichkeiten im Fernunterricht und in der Telemedizin. Sie sind für Schlüsselbereiche der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung. Kommunikationssysteme, Stromversorgungs- und Finanznetze lassen sich nicht ohne Zeitbestimmung durch Satelliten synchronisieren. Die Satellitenkommunikation bringt Vorteile für alle Bürger. Sie ermöglicht nämlich insbesondere in entlegenen und ländlichen Gebieten kostengünstige Lösungen für Dienste wie hochauflösendes Fernsehen, Breitbandfernsehen oder mobiles Fernsehen. Die Raumfahrttechnik leistet zudem einen Beitrag zur wissensbasierten Gesellschaft, indem sie uns Instrumente zum Verständnis unseres Planeten, seines Ursprungs, seiner Umgebung sowie des Sonnensystems und des Universums erschließt. Sie kann auch den Zusammenhalt und das Selbstverständnis der Europäer fördern, weil sie die Bürger über die Ländergrenzen hinweg erreicht. Von ihr können außerdem auch noch wertvolle Impulse für die EU-Außenpolitik vor allem in den Bereichen humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik ausgehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006) 769 endg.; Ratsdok. 16540/06
  
  

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Anwendungen der Satellitennavigation KOM (2006)