"Roamingmarkt"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte COM(2016) 399 final
  
  

... Das regulatorische Eingreifen der EU in die Roamingmärkte auf der Vorleistungs- und Endkundenebene ist in den letzten zehn Jahren nötig gewesen, und beruht auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Ziel bestand dabei darin, die Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste innerhalb der Union zu verbessern6, denn die nationalen Regulierungsbehörden haben eingeräumt, dass sie wegen des grenzübergreifenden Charakters des internationalen Roamingmarkts allein nicht im Stande sind, dieses Problem selbständig zu lösen7. Nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 ist es nun notwendig, geeignete Legislativmaßnahmen zu erlassen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Roamingvorleistungsmarkts zu gewährleisten. Wie bei der Überprüfung des Roamingvorleistungsmarkts herausgestellt wurde, wird dadurch die Bereitstellung des Roamings zu Inlandspreisen in der gesamten Union erst möglich gemacht. Maßnahmen zur Regulierung der Roamingvorleistungsmärkte gemäß Artikel 114 AEUV sind deshalb auch notwendig, um das Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste und insbesondere die tragfähige Bereitstellung des Roamings zu Inlandspreisen zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung des Funktionierens der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 enthält das Fazit, dass zwar die Durchführung der Verordnung generell reibungslos verlief, die strukturellen Probleme, die die Wettbewerbskräfte auf dem Roamingmarkt einschränken, jedoch weiterhin bestehen. Diese gehen im Wesentlichen auf den Umstand zurück, dass Roaming nur ein Element eines breiteren Spektrums an Diensten ist, die von den Kunden in Anspruch genommen werden, und deshalb bei deren Betreiberwahl in der Regel nicht den Ausschlag gibt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2006/2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 50 und 51 der Monopolkommission "Wettbewerbsentwicklung bei der Telekommunikation 2007: Wendepunkt der Regulierung" und "Wettbewerbsentwicklung bei der Post 2007: Monopolkampf mit allen Mitteln"
  
  

... 24. Unstreitig ist dabei, dass bei grenzüberschreitenden Problemen europäische Lösungen erforderlich sind. Ein Beispiel hierfür liefert der Roamingmarkt. Wettbewerbshemmnisse konnten offensichtlich nur durch einen Eingriff auf europäischer Ebene behoben werden. Die Bundesregierung hat die Europäische Kommission deshalb bei der Durchsetzung einer wirkungsvollen Verordnung im Rat mit großem Nachdruck und sehr erfolgreich unterstützt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... (12) Regulierungsauflagen sollten sowohl auf der Endkunden- als auch der Großkundenebene auferlegt werden, um die Interessen der Roamingkunden zu wahren, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine Senkung der Großkundenentgelte für Auslandsroamingdienste nicht unbedingt in niedrigeren Endkundenpreisen niederschlägt, weil es dafür keine Anreize gibt. Andererseits besteht die Gefahr, dass durch Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung dieser Dienste verbundenen Großkundenentgelte das ordnungsgemäße Funktionieren des Auslandsroamingmarktes empfindlich gestört werden könnte.