"Roamingentgelte"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte COM(2016) 399 final
  
  

... Schließlich würden die Option 1 und - in geringerem Umfang - die Option 2 es nicht ermöglichen, das Ziel der Gewährleistung eines Roamings zu Inlandspreisen in der gesamten Union zu erreichen. Grund dafür ist, dass die Option 1 die Abschaffung der Endkundenroamingentgelte nicht garantieren würde. Insbesondere bei der Option 1 würde sich der Nachteil für das Verbraucherwohl auf 1,4 Mrd. EUR belaufen. Aber auch die Option 2 würde keine Lösung für das Problem der verbreiteten mangelnden Tragfähigkeit des Roamings zu Inlandspreisen bringen, vor dem mehrere Betreiber (etwa 20 % der analysierten Stichprobe) und mehrere Mitgliedstaaten (mehr als 20 % der Mitgliedstaaten) stehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu den Tätigkeitsberichten 2008/2009 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für die Bereiche Telekommunikation und Post und zu den Sondergutachten 56 und 57 der Monopolkommission "Telekommunikation 2009: Klaren Wettbewerbskurs halten" und "Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehen" Bundesministerium Berlin, den 7. Juli 2010 für Wirtschaft und Technologie
  
  

... 48. Wie die Monopolkommission (Tz 162) hält auch die Bundesregierung das internationale Roaming für einen klassischen Anwendungsfall einer gemeinschaftsweiten Regulierung. Missbräuchlich überhöhten Roamingentgelten ist über eine rein nationale Regulierung nicht beizukommen. Bei Eingriffen in die mittlerweile teils sehr wettbewerbsintensiven Mobilfunkmärkte sind nach Ansicht der Bundesregierung allerdings nicht nur die kurzfristigen Auswirkungen auf Verbraucherpreise zu berücksichtigen. Vielmehr sind auch die entsprechenden langfristigen Effekte sowie die Wirkungen auf Investitionen und Innovationen einzubeziehen. Insoweit plädiert die Bundesregierung für eine Regulierung mit Augenmaß, die neben statischen auch dynamische Wettbewerbsfunktionen berücksichtigt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... weil die Festsetzung einer Preisobergrenze für Endkundenroamingentgelte gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und/oder den Subsidiaritätsgrundsatz verstößt

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... Angesichts der grundsätzlich fortbestehenden strukturellen Beschränkungen des Wettbewerbs auf den Roamingmärkten wäre es keine tragfähige Alternative, bei der Lösung der anstehenden Probleme auf Selbstregulierung und Mitregulierung zu vertrauen. Angesichts der relativ verhaltenen Reaktion der Branche auf Aufforderungen zur Senkung der SMS-Roamingentgelte, der potenziell stark voneinander abweichenden Konzepte auf nationaler Ebene (für eine grenzübergreifende Frage) sowie des Umstands, dass keine NRB allein über die notwendigen Regulierungsinstrumente verfügt, um das Problem sowohl auf der Großkunden- als auch der Endkundenebene anzugehen, wurde es ferner als unwahrscheinlich betrachtet, dass ein auf unverbindlicher Regulierung beruhender Ansatz zur Lösung der grundsätzlichen Probleme geeignet wäre. Dementsprechend wurden die Optionen Selbstregulierung, Mitregulierung und unverbindliche Regelung verworfen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... Zweck dieses Vorschlags ist daher die Änderung des geltenden Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, damit die notwendige Rechtsgrundlage für wirksame und rechtzeitige Maßnahmen geschaffen wird, um in abgestimmter Weise eine wesentliche Senkung der Mobilfunk-Roamingentgelte in der Gemeinschaft zu erreichen. Geschehen soll dies durch Anwendung des Grundsatzes, dass die Entgelte, die den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft für Roamingdienste berechnet werden, nicht ungerechtfertigt höher sein dürfen als die Entgelte, die dieselben Nutzer innerhalb ihres Heimatlandes bezahlen ("