"Roamingdiensten"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte COM(2016) 399 final
  
  

... In den letzten zehn Jahren ist ein regulatorisches Eingreifen der EU in die Roamingmärkte auf der Vorleistungs- und Endkundenebene nötig gewesen, um die Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste innerhalb der Union zu verbessern1.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... 5. Die mit der am 30. Juni 2007 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 717/2007 verbundene Deckelung der Entgelte für Sprachtelefonate hat für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Reisen ins europäische Ausland zu spürbaren Preissenkungen geführt. Da die strukturellen Probleme bei den Sprachroamingdiensten aber nach wie vor nicht behoben sind, ist eine zeitliche Verlängerung der Regulierung dieses Bereichs in Verbindung mit konkreten Vorgaben für einen linearen Rückgang der Endkundenentgelte angebracht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... Als Reaktion auf die anhaltende Besorgnis über den Mangel an Wettbewerbsdruck im Markt für Auslandsroamingdienste und den daraus resultierenden hohen Entgelten, die den europäischen Verbrauchern bei Reisen in der Gemeinschaft für die Inanspruchnahme von Roamingdiensten in Rechnung gestellt werden, haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... 3. Die mit der am 30. Juni 2007 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 717/2007 verbundene Deckelung der Entgelte für Sprachtelefonate hat für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Reisen ins europäische Ausland zu spürbaren Preissenkungen geführt. Da die strukturellen Probleme bei den Sprachroamingdiensten aber nach wie vor nicht behoben sind, ist eine zeitliche Verlängerung der Regulierung dieses Bereichs in Verbindung mit konkreten Vorgaben für einen linearen Rückgang der Endkundenentgelte angebracht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... Zweck dieses Vorschlags ist daher die Änderung des geltenden Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, damit die notwendige Rechtsgrundlage für wirksame und rechtzeitige Maßnahmen geschaffen wird, um in abgestimmter Weise eine wesentliche Senkung der Mobilfunk-Roamingentgelte in der Gemeinschaft zu erreichen. Geschehen soll dies durch Anwendung des Grundsatzes, dass die Entgelte, die den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft für Roamingdienste berechnet werden, nicht ungerechtfertigt höher sein dürfen als die Entgelte, die dieselben Nutzer innerhalb ihres Heimatlandes bezahlen ("

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
  

Drucksache 599/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) COM(2016) 591 final
  

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final