"Roamingdienste"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte COM(2016) 399 final
  
  

... In den letzten zehn Jahren ist ein regulatorisches Eingreifen der EU in die Roamingmärkte auf der Vorleistungs- und Endkundenebene nötig gewesen, um die Bedingungen für das Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste innerhalb der Union zu verbessern1.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22//EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... 51. Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass in Artikel 37 Absatz 4 ein Anreiz geschaffen wird, die Entgelte für Datenroamingdienste an Inlandspreise anzupassen. Er hält es aber gleichzeitig für geboten, zum Schutz des Wettbewerbs und Verbraucherinnen und Verbraucher der wirksame Vorkehrungen gegen schädliche Marktkonzentrationen und Preisabsprachen vorzusehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009 und (EU) Nr. 531/2012 - COM(2013) 627 final
  
  

... Der Bundesrat begrüßt es grundsätzlich, dass in Artikel 37 Absatz 4 ein Anreiz geschaffen wird, die Entgelte für Datenroamingdienste an Inlandspreise anzupassen. Er hält es aber gleichzeitig für geboten, zum Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksame Vorkehrungen gegen schädliche Marktkonzentrationen und Preisabsprachen vorzusehen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... "(4) Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, den Teilnehmern Obergrenzen für Entgelte anzubieten, die aus der nicht standortgebundenen Nutzung von Datendiensten innerhalb eines Kalendermonats entstehen. Satz 1 gilt nicht für regulierte Datenroamingdienste, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen. Wählt ein Teilnehmer keine Obergrenze und entscheidet er sich auch nicht ausdrücklich gegen eine Obergrenze, so gilt eine Obergrenze von 50 Euro (pauschale Obergrenze). Erreichen die Entgelte 80 Prozent einer vom Teilnehmer gewählten oder der pauschalen Obergrenze, so ist der Teilnehmer unverzüglich darauf hinzuweisen. Unterbleibt der Hinweis nach Satz 4 oder wird der Empfang der Datendienste nach Überschreiten der maßgeblichen Obergrenze weiter ermöglicht, ohne dass der Teilnehmer dies ausdrücklich verlangt hat, so kann der Anbieter den die Obergrenze überschreitenden Betrag nicht verlangen. Teilnehmern ist jederzeit die Möglichkeit zu geben, neue oder weitere Obergrenzen zu wählen und gewählte Obergrenzen abzuwählen. Die Wahl und Abwahl von Obergrenzen und die Hinweise nach Satz 4 sind für die Teilnehmer kostenfrei." '

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen
  
  

... "(4) Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind verpflichtet, den Teilnehmern Obergrenzen für Entgelte anzubieten, die aus der nicht standortgebundenen Nutzung von Datendiensten innerhalb eines Kalendermonats entstehen. Satz 1 gilt nicht für regulierte Datenroamingdienste, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates fallen. Wählt ein Teilnehmer keine Obergrenze und entscheidet er sich auch nicht ausdrücklich gegen eine Obergrenze, so gilt eine Obergrenze von 50 Euro (pauschale Obergrenze). Erreichen die Entgelte 80 Prozent einer vom Teilnehmer gewählten oder der pauschalen Obergrenze, so ist der Teilnehmer unverzüglich darauf hinzuweisen. Unterbleibt der Hinweis nach Satz 4 oder wird der Empfang der Datendienste nach Überschreiten der maßgeblichen Obergrenze weiter ermöglicht, ohne dass der Teilnehmer dies ausdrücklich verlangt hat, so kann der Anbieter den die Obergrenze überschreitenden Betrag nicht verlangen. Teilnehmern ist jederzeit die Möglichkeit zu geben, neue oder weitere Obergrenzen zu wählen und gewählte Obergrenzen abzuwählen. Die Wahl und Abwahl von Obergrenzen und die Hinweise nach Satz 4 sind für die Teilnehmer kostenfrei." '

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... 5. Die mit der am 30. Juni 2007 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 717/2007 verbundene Deckelung der Entgelte für Sprachtelefonate hat für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Reisen ins europäische Ausland zu spürbaren Preissenkungen geführt. Da die strukturellen Probleme bei den Sprachroamingdiensten aber nach wie vor nicht behoben sind, ist eine zeitliche Verlängerung der Regulierung dieses Bereichs in Verbindung mit konkreten Vorgaben für einen linearen Rückgang der Endkundenentgelte angebracht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... Als Reaktion auf die anhaltende Besorgnis über den Mangel an Wettbewerbsdruck im Markt für Auslandsroamingdienste und den daraus resultierenden hohen Entgelten, die den europäischen Verbrauchern bei Reisen in der Gemeinschaft für die Inanspruchnahme von Roamingdiensten in Rechnung gestellt werden, haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... 3. Die mit der am 30. Juni 2007 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 717/2007 verbundene Deckelung der Entgelte für Sprachtelefonate hat für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Reisen ins europäische Ausland zu spürbaren Preissenkungen geführt. Da die strukturellen Probleme bei den Sprachroamingdiensten aber nach wie vor nicht behoben sind, ist eine zeitliche Verlängerung der Regulierung dieses Bereichs in Verbindung mit konkreten Vorgaben für einen linearen Rückgang der Endkundenentgelte angebracht.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004
  
  

... 28. bekräftigt, dass die Betreiber eine transparente Preispolitik betreiben und die Verbraucher umfassend und klar über die angebotenen Leistungen und deren Preise und vor allem über die Kosten informiert werden müssen; verfolgt in Bezug auf die internationalen Roamingdienste aufmerksam die jüngsten Verfahren der Kommission in Verbindung mit den Bestimmungen über die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (Artikel 82 des Vertrags) und die Mitteilung der Beschwerdepunkte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, welche strukturellen Veränderungen notwendig sind, um angemessene und transparente Roaminggebühren sicherzustellen; fordert den Rat ferner eindringlich auf, die Kommission zu beauftragen, einen Aktionsplan und einen Zeitplan vorzuschlagen, um den Verbrauchern zu ermöglichen, möglichst rasch in den Genuss von internationalem Roaming zum bestmöglichen Preis im gesamten europäischen Gebiet bei gleichem Grad an Zuverlässigkeit der Dienstleistungen zu kommen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... Zweck dieses Vorschlags ist daher die Änderung des geltenden Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation, damit die notwendige Rechtsgrundlage für wirksame und rechtzeitige Maßnahmen geschaffen wird, um in abgestimmter Weise eine wesentliche Senkung der Mobilfunk-Roamingentgelte in der Gemeinschaft zu erreichen. Geschehen soll dies durch Anwendung des Grundsatzes, dass die Entgelte, die den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft für Roamingdienste berechnet werden, nicht ungerechtfertigt höher sein dürfen als die Entgelte, die dieselben Nutzer innerhalb ihres Heimatlandes bezahlen ("

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits
  

Drucksache 599/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) COM(2016) 591 final
  

Drucksache 612/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) COM(2016) 590 final