"Roaminganrufen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... 6. Der Bundesrat bedauert, dass die Berechnungsgrundlagen der Kommission sowohl bei den Sprachdiensten als auch bei den Datendiensten nicht transparent sind. Es fehlt an Vergleichen zu Entgelten beim nationalen Roaming und zu den bei den Mobilfunkunternehmen derzeit tatsächlich anfallenden Kosten. Aus demselben Grund kann auch die Verpflichtung zur sekundengenauen Abrechnung beim grenzüberschreitenden Sprachroaming und dabei insbesondere die Möglichkeit der Beibehaltung der Mindestberechnungsdauer von bis zu 30 Sekunden auf Endkundenebene bei abgehenden Roaminganrufen nicht nachvollzogen werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher zu prüfen, ob die Berechnungsgrundlagen der Kommission sachgerecht sind und den Mobilfunkunternehmen eine angemessene Marge zugestehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... /EG erlassen. Mit dieser Verordnung wurde ein gemeinsamer Ansatz eingeführt, der sicherstellt, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze für gemeinschaftsweite Roamingdienste keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, indem Obergrenzen für die Entgelte festgelegt wurden, die von den Mobilfunkbetreibern auf der Großkunden- (bzw. Vorleistungs-) und der Endkundenebene für die Abwicklung von innerhalb der Gemeinschaft abgehenden und ankommenden Roaminganrufen erhoben werden dürfen. Daneben werden mit dieser Verordnung Vorschriften für mehr Preistransparenz und die Bereitstellung besserer Informationen für die Nutzer von gemeinschaftsweiten Roamingdiensten festgelegt.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2008) 580 endg.; Ratsdok. 13531/08
  
  

... 4. Der Bundesrat bedauert, dass die Berechnungsgrundlagen der Kommission sowohl bei den Sprachdiensten als auch bei den Datendiensten nicht transparent sind. Es fehlt an Vergleichen zu Entgelten beim nationalen Roaming und zu den bei den Mobilfunkunternehmen derzeit tatsächlich anfallenden Kosten. Aus demselben Grund kann auch die Verpflichtung zur sekundengenauen Abrechnung beim grenzüberschreitenden Sprachroaming und dabei insbesondere die Möglichkeit der Beibehaltung der Mindestberechnungsdauer von bis zu 30 Sekunden auf Endkundenebene bei abgehenden Roaminganrufen nicht nachvollzogen werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher zu prüfen, ob die Berechnungsgrundlagen der Kommission sachgerecht sind und den Mobilfunkunternehmen eine angemessene Marge zugestehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2006) 382 endg; Ratsdok. 11724/06
  
  

... Damit bei der Erbringung von Auslandsroamingdiensten für Endkunden kein Preisdruck entsteht, sieht der Vorschlag auf der Endkundenebene für die gleiche Art von Roaminganrufen Preisobergrenzen in Höhe von 130 % der dafür geltenden Obergrenze für Großkunden vor.