"Risikoanalysesysteme"

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht die Bestrebungen der Kommission, eine Anpassung und Weiterentwicklung der nationalen elektronischen Risikoanalyseinstrumente vorzunehmen, mit Bedenken. In den vergangenen fünf Jahren ist es nicht gelungen, die für den modernisierten Zollkodex geforderten IT-Systeme zu implementieren. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass sich die Pläne der Kommission zunächst an den tatsächlichen Möglichkeiten ausrichten. In Bezug auf die Feststellung der Kommission, dass es erhebliche Unterschiede bei der Entwicklung, der Kapazität und der technischen Leistungsfähigkeit der nationalen elektronischen Risikoanalysesysteme gibt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Systeme in Mitgliedstaaten mit unterdurchschnittlichen Standards zunächst einmal auf den Stand der Mitgliedstaaten mit höheren Standards zu bringen sind, anstatt das Gesamtsystem weiterzuentwickeln.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... Bisher wurde für den Bereich Sicherheit und Schutz noch kein gemeinsamer Mindeststandard für automatisierte Risikoanalysen erreicht, was auf die Unterschiede bei der Entwicklung, der Kapazität und der technischen Leistungsfähigkeit der nationalen elektronischen Risikoanalysesysteme zurückzuführen ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht die Bestrebungen der Kommission, eine Anpassung und Weiterentwicklung der nationalen elektronischen Risikoanalyseinstrumente vorzunehmen, mit Bedenken. In den vergangenen fünf Jahren ist es nicht gelungen, die für den modernisierten Zollkodex geforderten IT-Systeme zu implementieren. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass sich die Pläne der Kommission zunächst an den tatsächlichen Möglichkeiten ausrichten. In Bezug auf die Feststellung der Kommission, dass es erhebliche Unterschiede bei der Entwicklung, der Kapazität und der technischen Leistungsfähigkeit der nationalen elektronischen Risikoanalysesysteme gibt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Systeme in Mitgliedstaaten mit unterdurchschnittlichen Standards zunächst einmal auf den Stand der Mitgliedstaaten mit höheren Standards zu bringen sind, anstatt das Gesamtsystem weiterzuentwickeln.