"Risikoanalyseinstrumente"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... Es ist notwendig, Kapazitäten aufzubauen, um die in jedem Mitgliedstaat bestehenden Lücken zu schließen. Dazu gehört die Anpassung nationaler elektronischer Risikoanalyseinstrumente an gemeinsame technische Spezifikationen, um die Einführung der erforderlichen Standards sicherzustellen. Das bedeutet auch, dass angemessene Ressourcen für ein Risikomanagement rund um die Uhr bereitgestellt und fundierte Fachkenntnisse in Sachen Risikoermittlung und -minderung (z.B. durch Schulungen) gewährleistet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung - COM(2013) 796 final; Ratsdok. 17110/13
  
  

... (B)) geltend gemachten Bedenken bestätigt. Die Frage der Nivellierung der in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedlichem Niveau vorhandenen IT-gestützten Risikoanalyseinstrumente wird ebenso wenig berücksichtigt wie eine verbesserte Vernetzung der vorhandenen Risikoprogramme. Stattdessen schlägt die Kommission die Einrichtung eines weiteren unabhängigen Registers vor, das von den Unternehmen zu beliefern wäre. Der damit verbundene organisatorische, operative und IT-technische Aufwand wird dabei ebenso wenig konkretisiert bzw. auch nur genauer betrachtet wie auch die daraus resultierende Folgefrage nach den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht die Bestrebungen der Kommission, eine Anpassung und Weiterentwicklung der nationalen elektronischen Risikoanalyseinstrumente vorzunehmen, mit Bedenken. In den vergangenen fünf Jahren ist es nicht gelungen, die für den modernisierten Zollkodex geforderten IT-Systeme zu implementieren. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass sich die Pläne der Kommission zunächst an den tatsächlichen Möglichkeiten ausrichten. In Bezug auf die Feststellung der Kommission, dass es erhebliche Unterschiede bei der Entwicklung, der Kapazität und der technischen Leistungsfähigkeit der nationalen elektronischen Risikoanalysesysteme gibt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Systeme in Mitgliedstaaten mit unterdurchschnittlichen Standards zunächst einmal auf den Stand der Mitgliedstaaten mit höheren Standards zu bringen sind, anstatt das Gesamtsystem weiterzuentwickeln.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 515/97 vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung - COM(2013) 796 final; Ratsdok. 17110/13
  
  

... (B)) geltend gemachten Bedenken bestätigt. Die Frage der Nivellierung der in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedlichem Niveau vorhandenen IT-gestützten Risikoanalyseinstrumente wird ebenso wenig berücksichtigt wie eine verbesserte Vernetzung der vorhandenen Risikoprogramme. Stattdessen schlägt die Kommission die Einrichtung eines weiteren unabhängigen Registers vor, das von den Unternehmen zu beliefern wäre. Der damit verbundene organisatorische, operative und IT-technische Aufwand wird dabei ebenso wenig konkretisiert bzw. auch nur genauer betrachtet wie auch die daraus resultierende Folgefrage nach den Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über das Zollrisikomanagement und die Sicherheit der Lieferkette - COM(2012) 793 final
  
  

... 6. Der Bundesrat sieht die Bestrebungen der Kommission, eine Anpassung und Weiterentwicklung der nationalen elektronischen Risikoanalyseinstrumente vorzunehmen, mit Bedenken. In den vergangenen fünf Jahren ist es nicht gelungen, die für den modernisierten Zollkodex geforderten IT-Systeme zu implementieren. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass sich die Pläne der Kommission zunächst an den tatsächlichen Möglichkeiten ausrichten. In Bezug auf die Feststellung der Kommission, dass es erhebliche Unterschiede bei der Entwicklung, der Kapazität und der technischen Leistungsfähigkeit der nationalen elektronischen Risikoanalysesysteme gibt, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Systeme in Mitgliedstaaten mit unterdurchschnittlichen Standards zunächst einmal auf den Stand der Mitgliedstaaten mit höheren Standards zu bringen sind, anstatt das Gesamtsystem weiterzuentwickeln.