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7 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Rindfleischetikettierungsvorschriften"


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0238/15
0051/15
0238/15B
0869/10
0869/10B
0400/09
0113/07
Drucksache 51/15

... In Sachsen-Anhalt werden keine privaten Kontrollstellen für die Überwachung der Umsetzung der Rindfleischetikettierungsvorschriften eingesetzt. Die Kontrolle obliegt den unteren Behörden der amtlichen Lebensmittelüberwachung. Der Aufwand, der für diese Behörden entsteht, ist vergleichsweise gering. Die Umsetzung der Rindfleischetikettierungsvorschriften wird bei den Routinekontrollen mit kontrolliert. Nach Kenntnisstand des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt gab es bisher keine größeren Auffälligkeiten, die einen erhöhten Kontrollaufwand zur Folge gehabt hätten. Konkrete Zahlenangaben hinsichtlich Sach- und Personalaufwand liegen dem Ministerium nicht vor.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 51/15



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

§ 4
Zuständigkeit für die Überwachung

§ 6
Auskunftserteilung

Artikel 2
Bekanntmachung

Artikel 3
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Gründe für die Gesetzgebung

II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes

III. Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger

4 Verwaltung

4 Länder

5 Bayern

5 Brandenburg

5 Hamburg

Mecklenburg -Vorpommern

Rheinland -Pfalz

Sachsen -Anhalt

Schleswig -Holstein

5 Thüringen

4 Bund

IV. Ausführungen zu Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen

VI. Evaluation

VI. Inkrafttreten

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4a

Zu Nummer 4b

Zu Nummer 4b

Zu Nummer 4c

Zu Nummer 4d

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Nummer 7a

Zu Nummer 7b

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3152: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

II.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

II.3 Erfüllungsaufwand für die Verwaltung

II.3.1 Länder

II.3.2 Bund


 
 
 


Drucksache 113/07

... " dazu führt, dass von den zuständigen Behörden nicht mehr kontrolliert werden darf, ob die Bezeichnung richtig ist, oder ob es sich nicht doch um ein Produkt im Sinne der Rindfleischetikettierungsvorschriften handelt. Die Feststellung, ob es sich um einen solchen Betrieb handelt oder ob das angebotene Fleisch unter die Definition in Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 fällt, war deshalb nicht möglich. Dies führte dazu, dass die Auslobung als "

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, kann den Wortlaut des Rindfleischetikettierungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden

Artikel 3

Begründung

Allgemeiner Teil

Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Artikel 2

Artikel 3


 
 
 


Suchbeispiele:

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