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"Rindfleischetikettierungsrechts"


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0113/07
Drucksache 113/07

... Durch die vorgesehene Neuabgrenzung der Zuständigkeiten bei der Kontrolle des Rindfleischetikettierungsrechts wird die Zahl der in die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung fallenden Betriebe zurückgehen und im Gegenzug die in die Zuständigkeit der Landesbehörden fallenden Betriebe zunehmen. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung wird verstärkt im Bereich der Rückverfolgbarkeitsprüfungen tätig. Dadurch bleibt der Vollzugsaufwand zumindest konstant. Bei den Ländern nimmt der Vollzugsaufwand in nicht quantifizierbarer Höhe zu.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 113/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, kann den Wortlaut des Rindfleischetikettierungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden

Artikel 3

Begründung

Allgemeiner Teil

Besonderer Teil

Artikel 1

Zu Nr. 1

Zu Nr. 2

Zu Nr. 3

Zu Nr. 4

Zu Nr. 5

Zu Nr. 6

Zu Nr. 7

Artikel 2

Artikel 3


 
 
 


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