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"Rheinstromregimes"


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0230/07
Drucksache 230/07

... ) vorhanden sind. Für die betroffene Transportwirtschaft entstehen gleichfalls keine Kosten, im Gegenteil entstehen Kostenvorteile insbesondere dadurch, dass Beförderungen gefährlicher Güter nach Inkrafttreten des Übereinkommens im gesamten europäischen Raum nach gleichen Vorgaben und Sicherheitsanforderungen durchgeführt werden dürfen und bisher für die internationale Schifffahrt außerhalb des Rheinstromregimes erforderliche zusätzliche Genehmigungen und Zeugnisse entfallen können. Auswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 230/07



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 3

Begründung

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu Artikel 1

Zu Artikel 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Artikel 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Schlussbemerkung

Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen ADN

Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Geltungsbereich

Artikel 2
Verordnung in der Anlage des Übereinkommens

Artikel 3
Begriffsbestimmungen

Kapitel II
Bestimmungen technischer Art

Artikel 4
Beförderungsverbote, Beförderungsbedingungen, Kontrollen

Artikel 5
Befreiungen

Artikel 6
Rechte der Staaten

Artikel 7
Sonderregelungen, Ausnahmegenehmigungen

Artikel 8
Übergangsbestimmungen

Artikel 9
Anwendbarkeit anderer Verordnungen

Kapitel III
Schlussbestimmungen

Artikel 10
Vertragsparteien

Artikel 11
Inkrafttreten

Artikel 12
Kündigung

Artikel 13
Erlöschen

Artikel 14
Erklärungen

Artikel 15
Streitigkeiten

Artikel 16
Vorbehalte

Artikel 17
Verwaltungsausschuss

Artikel 18
Sicherheitsausschuss

Artikel 19
Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens ausschließlich seiner beigefügten Verordnung

Artikel 20
Verfahren zur Änderung der beigefügten Verordnung

Artikel 21
Anträge, Mitteilungen und Einsprüche

Artikel 22
Revisionskonferenz

Artikel 23
Verwahrer

Denkschrift

I. Allgemeines

II. Besonderes

Zu den Artikeln 1

Zu den Artikeln 4

Zu den Artikeln 10

Zur Verordnung in der Anlage des Übereinkommens


 
 
 


Suchbeispiele:

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