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"Rentenwertbestimmungsgesetz"


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0380/09
Drucksache 380/09

... Bei der Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab dem Jahr 2011 sind aufgrund der Schutzklausel seit 2005 nicht realisierte Anpassungsdämpfungen bei der Rentenanpassung mit Rentenerhöhungen zu verrechnen. Der nach einer Rentenanpassung jeweils aktuell bestehende Umfang des Ausgleichsbedarfs und des Ausgleichsbedarfs (Ost) ist jedes Jahr im Rahmen der Rentenanpassung neu auszuweisen. Er erhöht sich, wenn es im Rahmen der Rentenanpassung erneut zur Anwendung der Schutzklausel kommt. Im Fall positiver Rentenanpassung verringert er sich ab dem Jahr 2011. Da bei der Bestimmung der aktuellen Rentenwerte zum 1. Juli 2009 die Schutzklausel nicht anzuwenden ist, bleiben der Ausgleichsbedarf und der Ausgleichsbedarf (Ost) gegenüber den Werten unverändert, die durch das Rentenwertbestimmungsgesetz 2008 bis zum 30. Juni 2009 bestimmt wurden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 380/09



A. Problem und Ziel

4. Bestimmung des Anpassungsfaktors und der Mindest- und Höchstbeträge des

B. Lösung

1. Rentenversicherung

2. Landwirtschaftliche Alterssicherung

3. Ausgleichsbedarf

4. Unfallversicherung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

2. Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Festsetzung des aktuellen Rentenwerts und des aktuellen Rentenwerts (Ost)

§ 2
Festsetzung des allgemeinen Rentenwerts und des allgemeinen Rentenwerts (Ost) in der Alterssicherung der Landwirte

§ 3
Ausgleichsbedarf und Ausgleichsbedarf (Ost) zum 30. Juni 2010

§ 4
Anpassungsfaktor in der Unfallversicherung

§ 5
Pflegegeld in der Unfallversicherung

§ 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Festsetzung der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung

1. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts

2. Bestimmung des aktuellen Rentenwerts Ost

3. Veränderung des Zahlbetrags

II. Festsetzung der allgemeinen Rentenwerte der Alterssicherung der Landwirte

1. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts

2. Bestimmung des allgemeinen Rentenwerts Ost

III. Bestimmung des Ausgleichsbedarfs

IV. Anpassung der Renten und sonstigen Geldleistungen der Unfallversicherung

1. Anpassung in den alten Ländern

2. Anpassung in den neuen Ländern

V. Relevanzprüfung

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu § 3

Zu § 4

Zu § 5

Zu § 6

C. Finanzieller Teil

1. Gesetzliche Rentenversicherung

2. Alterssicherung der Landwirte

3. Gesetzliche Unfallversicherung

4. Erstattungen für Ansprüche aus Zusatzversorgungssystemen

5. Erstattungen für Ansprüche aus Sonderversorgungssystemen

D. Sonstige Kosten

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz NKR-Nr. 920: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 – Rentenwertbestimmungsverordnung 2009


 
 
 


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