"Renten- und Sozialversicherungssysteme"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 53. ersucht die Kommission, eine vergleichende Untersuchung zu den verschiedenen Renten- und Sozialversicherungssystemen in den einzelnen Mitgliedstaaten durchzuführen um bewährte Praktiken zur Erhöhung der Beschäftigungsquote von Frauen sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu ermitteln;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... 41. Der Bundesrat teilt die Sorge der Kommission, dass die öffentlichen Finanzen in vielen Ländern insgesamt nicht mehr tragfähig sind und dass daher das zukünftige Gleichgewicht der Renten- und Sozialversicherungssysteme grundsätzlich gefährdet sein könnte. Gerade auch in Deutschland sind deshalb weitere, grundlegende Reformen der Sozialversicherungssysteme notwendig, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu sichern. Auf Grund der altersabhängigen Sozialversicherungsrisiken wird der Finanzierungsbedarf in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung infolge der demografischen Entwicklung dramatisch ansteigen. Soweit die Finanzierbarkeit der Sozialversicherungssysteme durch erhebliche Beitragssteigerungen gesichert werden sollte, würde dies zu einer weiteren erheblichen Erhöhung der Arbeitskosten und damit zu einer Verschlechterung der Beschäftigungschancen führen. Die gesetzliche Rentenversicherung gerät jenseits der heute bereits bestehenden Finanzierungsprobleme durch die annähernde Verdopplung des Alterslastquotienten zusätzlich unter massiven Druck.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... In vielen Ländern besteht die Gefahr, dass die öffentlichen Finanzen insgesamt nicht mehr tragfähig sind, und dass daher das zukünftige Gleichgewicht der Renten- und Sozialversicherungssysteme grundsätzlich gefährdet wird. Lässt man zu, dass die mit der zunehmenden Alterung der Bevölkerung zusammenhängenden öffentlichen Ausgaben die Haushaltsdefizite vergrößern, so würde dies zu einer inakzeptablen Schuldenspirale führen.