"Renten- und Gesundheitssysteme"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Reformen der Renten- und Gesundheitssysteme können die Qualität der öffentlichen Finanzen weiter verbessern. In den meisten Mitgliedstaaten machen die Renten- und Gesundheitssysteme den größten Posten in den öffentlichen Haushalten aus und stellen angesichts der neuen Herausforderungen - aber auch Chancen -, die sich durch die veränderten Familienstrukturen, die gestiegene Lebenserwartung und die Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, eine gemeinsame Priorität dar. Die Euro-Gruppe hat unlängst eine Reihe von Grundsätzen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der Rentensysteme vereinbart. Außerdem hat sie die Kommission ersucht, diesen Grundsätzen bei ihren Überwachungsverfahren Rechnung zu tragen und zu prüfen, ob auf dieser Grundlage geeignete Referenzwerte entwickelt werden können.18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - Instrumente für bessere wirtschaftspolitische Steuerung der EU KOM (2010) 367 endg.
  
  

... Die Programme sollten alle erforderlichen zusätzlichen Informationen qualitativer und quantitativer Art enthalten, damit die Kommission und der Rat die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten auf Basis der aktuellen Politiken bewerten können. Zu diesem Zweck sollten die in den Programmen enthaltenen Angaben gezielt um neue relevante Informationen ergänzt werden, die in den jüngsten gemeinsamen Projektionen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik noch nicht voll berücksichtigt sind. So könnten die Mitgliedstaaten beispielsweise Angaben über die neuesten demografischen Entwicklungen und über wichtige Änderungen bei den Renten- und Gesundheitssystemen machen. Die Programme sollten deutlich zwischen getroffenen oder erst geplanten Maßnahmen unterscheiden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2008) 412 endg.; Ratsdok. 11517/08
  
  

... Die EU unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, um die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme (einschließlich der Gesundheitsversorgung) sicherzustellen, um für angemessene Renten auch in der Zukunft zu sorgen und um die Qualität und die Zugänglichkeit der Dienstleistungen zu erhalten. Finanzielle Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sind seit 2006 gemeinsame Ziele der in diesem Bereich angewandten offenen Methode der Koordinierung. Darüber hinaus analysieren die Kommission und die Mitgliedstaaten derzeit die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Alterung und der Reformen in den Renten- und Gesundheitssystemen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft - vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik - Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft - vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2004/2269(INI))
  
  

... 6. vertritt die Auffassung, dass die Zunahme der Produktivität alleine nicht ausreichen wird, um ein Wachstum zu bewirken, wie es notwendig ist, um allen wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen gerecht zu werden, und um die Folgen der demographischen Entwicklung, insbesondere für die Renten- und Gesundheitssysteme, aufzufangen, und dass die Umsetzung von Strukturreformen kein Ersatz für eine makroökonomische Politik sein kann;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Leitlinie. Wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleisten - Angesichts der prognostizierten Kosten der Bevölkerungsalterung sollten die Mitgliedstaaten durch ein ausreichendes Tempo des Schuldenabbaus die öffentlichen Finanzen stärken, die Renten- und Gesundheitssysteme so reformieren, dass sie finanziell tragfähig sind - unter Wahrung der sozialen Angemessenheit und der Zugänglichkeit -, und die Beschäftigungsquoten und das Arbeitskräfteangebot erhöhen (Integrierte Leitlinie 2). Siehe auch integrierte Leitlinie 17 „Einen lebenszyklusorientierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik fördern“.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Empfehlung der Kommission zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Rahmen der integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)
  
  

... Wirtschaftliche Nachhaltigkeit gewährleisten - Angesichts der prognostizierten Kosten der Bevölkerungsalterung sollten die Mitgliedstaaten durch ein ausreichendes Tempo des Schuldenabbaus die öffentlichen Finanzen stärken, die Renten- und Gesundheitssysteme so reformieren,dass sie finanziell tragfähig sind - unter Wahrung der sozialen Angemessenheit und der Zugänglichkeit -, und die Beschäftigungsquoten und das Arbeitskräfteangebot erhöhen (Integrierte Leitlinie 2). Siehe auch integrierte Leitlinie17 "Einen lebenszyklusorientierten Ansatz in der Beschäftigungspolitik fördern".

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2005
  
  

... 31. begrüßt, dass ein Grünbuch über die demographische Entwicklung in der Europäischen Union angekündigt wurde, dem konkrete Maßnahmen folgen sollten, die in einem kohärenten Ganzen konkrete Leitlinien für den Umgang mit den vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit einer alternden Bevölkerung bieten sollten; hofft, dass darin Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie die höchstmögliche Lebensqualität für Senioren gewährleistet werden kann und gleichzeitig unter Berücksichtigung der Kosten der Langzeitpflege nachhaltige Renten- und Gesundheitssysteme sichergestellt werden können; weist nachdrücklich darauf hin, dass der Erforschung von altersbedingten Gesundheitsproblemen (wie etwa neurodegenerative Erkrankungen, Arthritis und eingeschränkte Mobilität) sowie den entsprechenden Heilmitteln besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Die neue Generation von Programmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung nach 2006 KOM (2004) 156 endg.; Ratsdok. 7351/04
  
  

... 2.11 Die Alterung unserer Gesellschaft geht weiter. Die Alterspyramide der Europäischen Union wird durch das steigende Lebensalter der Bevölkerung zunehmend kopflastig, wodurch der Druck auf die Renten- und Gesundheitssysteme zunimmt. Diese Problematik wurde in den beschäftigungspolitischen Leitlinien 200311 aufgegriffen, in denen die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, Strategien für aktives Altern zu entwickeln und eine konkrete Zielvorgabe für die Beschäftigungsquote in der Gruppe der älteren Arbeitnehmer aufzustellen.