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4 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Reisearrangements"


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0577/13B
0577/1/13
0180/10
0297/09
Drucksache 577/13 (Beschluss)

... 12. Der Richtlinienvorschlag führt mit dem Begriff "Bausteinreisen" bereits in dem Titel der Richtlinie und sodann in Artikel 3 Absatz 5 und nachfolgenden Artikeln eine neue Kategorie ein. Der Begriff "Bausteinreise" existiert in der deutschen Praxis jedoch bereits. Er steht für Reisen, die Kunden sich bei einem Reiseveranstalter aus einem festen Pool von Angeboten als Pauschalreise zusammenstellen. Der Richtlinienvorschlag möchte die neue Kategorie "Bausteinreisen" jedoch gerade in Abgrenzung zur Pauschalreise einführen. Um hier Missverständnisse zu vermeiden sollte nach Auffassung des Bundesrates die mit der vorgeschlagenen Richtlinie gemeinte neue Kategorie nicht "Bausteinreise", sondern z.B. "Reisearrangements" genannt werden.



Drucksache 577/1/13

... 19. Der Richtlinienvorschlag führt mit dem Begriff "Bausteinreisen" bereits in dem Titel der Richtlinie und sodann in Artikel 3 Absatz 5 und nachfolgenden Artikeln eine neue Kategorie ein. Der Begriff "Bausteinreise" existiert in der deutschen Praxis jedoch bereits. Er steht für Reisen, die Kunden sich bei einem Reiseveranstalter aus einem festen Pool von Angeboten als Pauschalreise zusammenstellen. Der Richtlinienvorschlag möchte die neue Kategorie "Bausteinreisen" jedoch gerade in Abgrenzung zur Pauschalreise einführen. Um hier Missverständnisse zu vermeiden sollte nach Auffassung des Bundesrates die mit der vorgeschlagenen Richtlinie gemeinte neue Kategorie nicht "Bausteinreise", sondern z.B. "Reisearrangements" genannt werden.



Drucksache 180/10

... (b) die Organisation von Reisearrangements mit dem Zweck, eine Straftat nach den Artikeln 3 bis 6 zu begehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 180/10



Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

• Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Kohärenz mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Konsultation der interessierten Kreise und Folgenabschätzung

• Konsultation der interessierten Kreise

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung SEK 2009 355 und Zusammenfassung der Folgenabschätzung SEK 2009 356

3. Rechtliche Aspekte des Vorschlags

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

– Materielles Strafrecht im Allgemeinen

– Neue Straftaten mittels Informationstechnologie

– Strafermittlung und Einleitung von Strafverfahren

– Verfolgung von im Ausland begangenen Straftaten

– Opferschutz

– Prävention von Straftaten

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Zusätzliche Angaben

• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

• Geografischer Anwendungsbereich

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch

Artikel 4
Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung

Artikel 5
Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie

Artikel 6
Kontaktaufnahme zu Kindern für sexuelle Zwecke

Artikel 7
Anstiftung, Beihilfe und Versuch der Begehung und Vorbereitung von Straftaten

Artikel 8
Auf gegenseitigem Einverständnis beruhende sexuelle Handlungen Gleichaltriger

Artikel 10
Verbot der Ausübung bestimmter Tätigkeiten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten

Artikel 11
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 12
Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 13
Verzicht auf Strafverfolgung oder Straffreiheit der Opfer

Artikel 14
Ermittlung und Strafverfolgung

Artikel 15
Meldung des Verdachts sexueller Ausbeutung oder sexuellen Missbrauchs

Artikel 16
Gerichtliche Zuständigkeit und Koordinierung der Strafverfolgung

Artikel 17
Allgemeine Bestimmungen für Unterstützungs-, Betreuungs- und Schutzmaßnahmen

Artikel 18
Unterstützung und Betreuung von Opfern

Artikel 19
Schutz von Opfern im Kindesalter in Strafermittlungen und Strafverfahren

Artikel 20
Interventionsprogramme oder -maßnahmen

Artikel 21
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten

Artikel 22
Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI

Artikel 23
Umsetzung

Artikel 24
Berichterstattung

Artikel 25
Inkrafttreten

Artikel 26
Adressaten


 
 
 


Drucksache 297/09

... (b) die Organisation von Reisearrangements mit dem Zweck, eine Straftat nach den Artikeln 2 bis 5 zu begehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 297/09



Begründung

1. Kontext DES Vorschlags

• Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung

• Allgemeiner Kontext

• Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet

• Vereinbarkeit mit den anderen Politikbereichen und Zielen der Union

2. Anhörung von interessierten Kreisen UND

• Anhörung von interessierten Kreisen

Anhörungsmethoden und allgemeines Profil der Befragten

Zusammenfassung der Beiträge und Erläuterung, wie sie im Vorschlag berücksichtigt wurden

• Einholung und Nutzung von Expertenwissen

• Folgenabschätzung

• Option 1:

• Option 2:

• Option 3:

• Option 4:

3. Rechtliche Aspekte

• Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme

• Rechtsgrundlage

• Subsidiaritätsprinzip

• Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Wahl des Instruments

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

• Aufhebung geltender Rechtsvorschriften

Vorschlag

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Artikel 2
Straftaten im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch

Artikel 3
Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung

Artikel 4
Straftaten im Zusammenhang mit der Kinderpornografie

Artikel 5
Kontaktaufnahmen zu Kindern zum Zweck des sexuellen Missbrauchs

Artikel 6
Anstiftung und Beihilfe zu, Versuch der Begehung und Vorbereitung von Straftaten

Artikel 7
Strafen und erschwerende Umstände

Artikel 8
Verbot der Ausübung bestimmter Tätigkeiten aufgrund von Verurteilungen wegen Sexualstraftaten

Artikel 9
Verantwortlichkeit juristischer Personen

Artikel 10
Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 11
Keine Verhängung von Sanktionen gegen Opfer

Artikel 12
Ermittlung und Strafverfolgung

Artikel 13
Gerichtliche Zuständigkeit und Koordinierung der Strafverfolgung

Artikel 14
Schutz und Unterstützung der Opfer

Artikel 15
Teilnahme von Opfern im Kindesalter an Strafermittlungen und Strafverfahren

Artikel 16
Risikoabschätzung

Artikel 17
Interventionsprogramme oder -maßnahmen

Artikel 18
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten

Artikel 19
Geografischer Anwendungsbereich

Artikel 20
Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI

Artikel 21
Umsetzung

Artikel 22
Inkrafttreten


 
 
 


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