"Reiseangebote"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... Der Bundesrat sieht es aber als nicht notwendig an, den Begriff der Pauschalreise derart auszuweiten, wie es der Richtlinienvorschlag derzeit in Artikel 3 Absatz 2 vorsieht. Den Verkauf von zwei touristischen Leistungen in einem Buchungsvorgang mit einer Pauschalreise gleichzusetzen wird zur Konsequenz haben, dass viele kleinere und mittelständische Anbieter und kommunale Tourismusorganisationen ihr Angebot deutlich reduzieren müssen, weil sie die Mehrbelastungen einer Reiseveranstalterqualifikation nicht tragen können. Eine Verlagerung der Mehrbelastungen auf den Kunden ist nicht möglich, da es für den Kunden nicht nachvollziehbar wäre, warum er bei der Vermittlung von zwei Leistungen verschiedener Anbieter bei dem Vermittler mehr bezahlen müsste als bei der Direktbuchung der beiden Leistungen bei den Anbietern. Diese damit verbundene Reduzierung des Reiseangebotes am deutschen Markt geht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die bisherigen Vermittler von zwei Leistungen müssten nach der vorgeschlagenen Richtlinie Risiken für die - bislang vermittelten - Leistungen übernehmen, die nicht von ihnen zu vertreten sind, sondern in der Sphäre des Leistungsträgers liegen. Das ist nicht sachgerecht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates - COM(2013) 512 final; Ratsdok. 12257/13
  
  

... Er sieht es aber als nicht notwendig an, den Begriff der Pauschalreise derart auszuweiten, wie es der Richtlinienvorschlag derzeit in Artikel 3 Absatz 2 vorsieht. Den Verkauf von zwei touristischen Leistungen in einem Buchungsvorgang mit einer Pauschalreise gleichzusetzen wird zur Konsequenz haben, dass viele kleinere und mittelständische Anbieter und kommunale Tourismusorganisationen ihr Angebot deutlich reduzieren müssen, weil sie die Mehrbelastungen einer Reiseveranstalterqualifikation nicht tragen können. Eine Verlagerung der Mehrbelastungen auf den Kunden ist nicht möglich, da es für den Kunden nicht nachvollziehbar wäre, warum er bei der Vermittlung von zwei Leistungen verschiedener Anbieter bei dem Vermittler mehr bezahlen müsste als bei der Direktbuchung der beiden Leistungen bei den Anbietern. Diese damit verbundene Reduzierung des Reiseangebotes am deutschen Markt geht zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die bisherigen Vermittler von zwei Leistungen müssten nach der vorgeschlagenen Richtlinie Risiken für die - bislang vermittelten - Leistungen übernehmen, die nicht von ihnen zu vertreten sind, sondern in der Sphäre des Leistungsträgers liegen. Das ist nicht sachgerecht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft 2010: Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten KOM (2010) 603 endg.
  
  

... 56. % der Europäer organisieren ihren Urlaub mit Hilfe des Internets selbst und nutzen das wachsende Angebot der Billigfluggesellschaften. 31 Sie fallen jedoch nicht unter die bestehenden EU-Regelungen zum Schutz der Käufer von Pauschalreisen. Der steigende Trend zu „flexiblen Reisepaketen“32 hat rechtliche Grauzonen erzeugt, in denen Verbraucher nicht wissen, ob die von ihnen wahrgenommenen Reiseangebote unter diesen Schutz fallen. 67 % der befragten Verbraucher, die ein „flexibles Reisepaket“ buchten, glaubten fälschlicherweise, sie seien geschützt. Der Schaden für diejenigen, die flexible Reisepakete buchen, beläuft sich schätzungsweise auf 1 Mrd. EUR pro Jahr.33 Außerdem sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Regelungen unterschiedlich und verursachen Probleme für Verbraucher, die ihren Pauschalurlaub in einem anderen Mitgliedstaat buchen möchten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
  
  

... dient der Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Richtlinie und enthält die Definition des Vertrags über ein langfristiges Urlaubsprodukt. § 481a Satz 1 BGB erweitert den Anwendungsbereich der §§ 481 bis 487 BGB auf Verträge, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher gegen Zahlung eines Gesamtpreises das Recht verschafft oder zu verschaffen verspricht, für die Dauer von mehr als einem Jahr Preisnachlässe oder sonstige Vergünstigungen im Zusammenhang mit einer Unterkunft zu erhalten. Dies erfasst beispielsweise die Mitgliedschaft in Reise-Rabatt-Clubs, die gegen Entgelt für einen bestimmten Zeitraum den Zugriff auf besonders günstige Reiseangebote ermöglichen. Dabei beschränkt sich der Anwendungsbereich nicht auf Reise- oder Tourismusleistungen, sondern deckt alle Arten von Leistungen mit Bezug auf eine Unterkunft ab. Wie sich aus Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b sowie Erwägungsgrund Nummer 7 der Richtlinie erkennen lässt, fallen allerdings keine Verträge unter diese Vorschrift, bei denen die Möglichkeit von Vergünstigungen keinen Hauptzweck darstellt. So sind beispielsweise herkömmliche Treueprogramme für Hotelkunden in aller Regel nicht erfasst. Wie schon bei den Teilzeit-Nutzungsverträgen ist eine Mindestvertragsdauer von mehr als einem Jahr vorgesehen. § 481a Satz 2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr: Wege zu einem integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen System KOM (2009) 279 endg.; Ratsdok. 11294/09
  
  

... 21. Obwohl Menschen ab einem bestimmten Alter in der Regel weniger reisen als zuvor, neigen die Senioren von heute stärker zum Reisen als die Generation ihrer Eltern. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen, und er wird durch bessere Gesundheit, umfangreichere Reiseangebote und bessere Fremdsprachenkenntnisse gefördert. In einer alternden Gesellschaft wird größerer Wert auf Reisedienstleistungen gelegt werden, die ein hohes Maß an Sicherheit und Zuverlässigkeit vermitteln und angemessene Lösungen für Kunden mit eingeschränkter Mobilität bieten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden KOM (2008) 817 endg.; Ratsdok. 16933/08
  
  

... Der Markt für die Beförderung von Fahrgästen im grenzüberschreitenden Kraftomnibusverkehr wurde bereits liberalisiert. Die durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 geänderte Verordnung (EWG) Nr. 684/92 hat den Zugang zu diesem Markt geöffnet. Diese Rechtsvorschrift bildet zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 12/98 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, das Fundament des Binnenmarktes für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Straße1. Der Verkehrsbinnenmarkt hat den Europäern bedeutende Vorteile gebracht, darunter eine größere Auswahl an Zielen und Reiseangebote zu attraktiven Preisen. Mit dem Wegfall der Grenzen und der Zunahme des Verkehrs gingen jedoch nicht immer ausreichende Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Reisenden einher. Da dieser Verkehrsträger zum Erreichen des Arbeitsplatzes, zum Besuchen von Angehörigen und Freunden oder für Freizeitreisen unverzichtbar ist, müssen die Zugangsrechte und die Bestimmungen zur Erbringung dieser Dienstleistungen umfassend geregelt werden. Mangelnder Zugang dazu kann die Integration vieler Bürger zum Nachteil der Gesellschaft als Ganzes ernsthaft behindern. Im Weißbuch "

Drucksache 652/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 707/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final