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"Reise"
Drucksache 590/17 ... sind die von den Frequenzzuweisungen betroffenen Kreise einzubeziehen.
Drucksache 9/17 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Mobilität im Rahmen des Studiums nicht vor Abschluss des Mitteilungsverfahrens beginnen und daher vor diesem Zeitpunkt noch keine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgen darf.
Drucksache 207/17 (Beschluss) ... Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektorenuntersuchung zum Lebensmitteleinzelhandel vom September 2014 festgestellt, dass der deutsche Lebensmittelmarkt zu 85 Prozent von vier Unternehmen beherrscht wird. Dies gilt sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite. Seither hat sich der Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel weiter fortgesetzt. Die damit verbundene Marktmacht hat erheblichen Einfluss auf die Einkaufspreise. Die marktbeherrschenden Unternehmen diktieren schon allein auf Grund ihrer Marktmacht Hersteller- und Erzeugerpreise. Konkurrierende kleinere und mittelständische Lebensmitteleinzelhändler haben dagegen schlechtere Einkaufskonditionen als die marktbeherrschenden Unternehmen und verlieren mittel- bis langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit. Folge ist ein weiterer Konzentrationsprozess im Lebensmitteleinzelhandel mit all seinen negativen Begleiterscheinungen. Zudem kann sich diese Situation als existenzgefährdend für Hersteller und Erzeuger auswirken. Die jüngsten Entwicklungen in der Branche haben diese Situation verschärft. Die Regelungen zum so genannten Anzapfverbot und zum Verbot zum Verkauf von unter Einstandspreisen haben sich insoweit als wirkungslos erwiesen. Die entsprechenden Neuregelungen im Rahmen dieser Gesetzesnovelle werden daran nichts ändern. Leidtragende der Konzentrationsprozesse sind nicht nur kleine und mittlere Unternehmen auf Handels- und Herstellerseite. Leidtragende sind insbesondere Verbraucherinnen und Verbraucher, die immer weniger Möglichkeiten haben, sich der Preis-und der Angebotspolitik der vier großen Einzelhandelskonzerne zu entziehen. Der aktuelle Zustand im Lebensmitteleinzelhandel erfordert daher Regelungen, die die Marktmacht und Missbrauchsmöglichkeiten marktbeherrschender Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland eindämmen.
Drucksache 731/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... 2. Der Bundesrat betont, dass die GAP seit Beginn der europäischen Einigung vor 60 Jahren zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik gehört. Er würdigt besonders die in der Kommissionsmitteilung dargestellten Leistungen der europäischen Landwirtschaft für die 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger der EU, die zuverlässig mit sicheren und hochwertigen Nahrungsmitteln zu bezahlbaren Preisen versorgt werden. Die Landwirtschaft trägt darüber hinaus maßgebliche Verantwortung für den Schutz von Klima, Umwelt und einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sowie die Erhaltung der Kulturlandschaften. Grundlage hierfür ist die GAP, durch die der am stärksten integrierte Binnenmarkt geschaffen werden konnte. Sie ist einer der Ausgangspunkte und bis heute einer der am stärksten vergemeinschafteten Politikbereiche der EU. Vor allem die ländlichen Regionen profitieren in einem hohen Maße von den Wertschöpfungsketten der Land-und Forstwirtschaft sowie der Fischerei. Mit den circa 11 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben sind insgesamt rund 44 Millionen Arbeitsplätze in der EU verbunden. In Deutschland ist jeder zehnte Arbeitsplatz von dieser Wertschöpfungskette direkt oder indirekt abhängig. Die GAP ist damit ein Bestandteil des europäischen Integrations- und Einigungsprozesses und leistet einen wichtigen Beitrag zum Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse in der gesamten EU. Eine Weiterentwicklung der GAP, die sowohl auf die Sicherung der einkommensstabilisierenden Funktionen für die Landwirte als auch darauf ausgerichtet ist, Leistungen für die Gesellschaft stärker zu motivieren und zu honorieren, ist dafür unabdingbar.
Drucksache 6/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2006/123 /EG
/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123 /EG
/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems - COM(2016) 821 final ... Ein wirksameres, effizienteres und kohärenteres Notifizierungsverfahren wird die Mitgliedstaaten unterstützen und die Einführung diskriminierender, ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Genehmigungsregelungen oder Anforderungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen, die unter die Dienstleistungsrichtlinie fallen, verhindern. Derartige Genehmigungsregelungen oder Anforderungen führen dazu, dass die Volkswirtschaft, weniger offen und integriert ist, die Preise höher sind und die Verbraucher eine geringere Auswahl haben. Sie können sich auch negativ auf das Unternehmertum und die Investitionstätigkeit auswirken, da sich dadurch die Zahl der Firmengründungen und der Eintritte in den europäischen Markt verringern dürfte. Die vorgeschlagene Rechtsvorschrift wird somit voraussichtlich einen Beitrag dazu leisten, dass in stärkerem Maße wettbewerbsorientierte und integrierte europäische Dienstleistungsmärkte entstehen und Verbrauchern wie Unternehmern gleichermaßen zugutekommen.
Drucksache 315/1/17 Empfehlungen der AusschüsseNetzDG ) ... Beispielhaft sind folgende Netzwerke zu nennen, welche Gefahr laufen, auch in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu fallen. Dies sind Sharing-Plattformen, Online-Speicherdienste, eCommerce-Plattformen, E-Mail- und internetbasierte Kurznachrichtendienste und (Online-)Chats, Auktionsplattformen, Gaming-Netzwerke, Reiseportale, Rubrikenseiten, Vergleichsportale oder Ratgebercommunities.
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt Erfüllungsaufwand
Zum Gesetzentwurf allgemein
Zum Gesetzentwurf allgemein
11. Zu Artikel 1 Verwaltungsrechtliche Anordnungsbefugnisse einer Aufsichtsbehörde
12. Zum Gesetzentwurf allgemein
13. Zum Gesetzentwurf insgesamt
14. Zu Artikel 1 Einrichtung einer Clearingstelle
15. Zu Artikel 1 Verhältnis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Telemediengesetz
16. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 Satz 1 NetzDG
Zum Gesetzentwurf allgemein
18. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 2 NetzDG
19. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 3 NetzDG
20. Zum Gesetzentwurf allgemein
21. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 3 NetzDG
22. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 3 NetzDG
23. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Satz 1 NetzDG
24. Zum Gesetzentwurf allgemein
25. Zum Gesetzentwurf allgemein
26. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 und 3 NetzDG
27. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 NetzDG
28. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 Nummer 2 und 3 NetzDG
29. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4, § 4 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 NetzDG
30. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 2 Nummer 6 NetzDG
31. Zu Artikel 1 § 3 NetzDG
32. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 2 NetzDG
33. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 5 NetzDG
34. Zu Artikel 1 § 5 Satz 2 NetzDG
35. Zu Artikel 1 § 5 NetzDG
36. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 2 NetzDG
37. Zu Artikel 2 § 14 Absatz 2 TMG
Drucksache 374/17 Verordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und JugendProstAV ) ... Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 65/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... Nicht in jedem Fall ersucht die Vollstreckungsbehörde im Vollstreckungsverfahren unmittelbar selbst um die Übermittlung der Daten des Betroffenen. Sie kann sich - abhängig von den für sie geltenden rechtlichen Bestimmungen - auch eines Gerichtsvollziehers bei der Auskunftseinholung bedienen, etwa im Rahmen eines weitergehenden Vollstreckungsauftrags. Möglich ist dies beispielsweise bei einer Vollstreckung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 JBeitrO in Verbindung mit § 802l ZPO und je nach landesrechtlicher Ausgestaltung bei der Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden, Landkreise etc. (siehe zum Beispiel Artikel 26 Absatz 7 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes in Verbindung mit § 802l ZPO).
Drucksache 743/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... -Unterlagen-Gesetz (StUG) genannten Personenkreises auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR dauerhaft ermöglicht werden.
Drucksache 183/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat begrüßt den Gesetzentwurf. Er bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die eine verpflichtende Ausstellung von Europäischen Führungszeugnissen im Sinne des § 30b BZRG-E auch für dauerhaft im Bundesgebiet ansässige Angehörige von Drittstaaten ermöglicht, sofern diese vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnhaft waren.
Drucksache 425/17 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Der Bundesrat hat in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 eine Entschließung zum Tierwohl und der zügigen Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung gefasst (Drs. 779/16). In dieser Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die im Abschlussbericht des Kompetenzkreises Tierwohl und im Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" dargestellten Vorschläge und Empfehlungen zeitnah rechtsverbindlich umzusetzen. Hierdurch soll die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gestärkt und die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in der Gesellschaft gesteigert werden.
Drucksache 182/17 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Nach der aktuellen Regelung haben Verpflichtete angemessene, risikoorientierte Verfahren anzuwenden, mit denen bestimmt werden kann, ob es sich bei dem Vertragspartner und, soweit vorhanden, dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person (PEP) handelt. Die Neuregelung in § 10 Absatz 1 Nummer 4 GwG-E lässt nunmehr keinen Spielraum zum Umfang der Maßnahmen bei der Bewertung des PEP-Status. Bei dem überwiegenden Teil der Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor handelt es sich um Kleinst- und Kleinunternehmen mit begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen. Im Hinblick auf die Vielfalt des in § 1 Absatz 12 bis 14 GwG-E aufgeführten Personenkreises wird es gerade für diese Verpflichteten zu einem unangemessenen Aufwand führen, eine vollständige und ordnungsgemäße PEP-Bestimmung durchzuführen. Auch aus finanziellen Gesichtspunkten ist es dieser Verpflichtetengruppe im Gegensatz zu Instituten nicht zuzumuten, zwingend auf entsprechende kostenintensive Datenbanken zuzugreifen. Die Ergänzung "mit angemessenen Mitteln" trägt diesem Umstand Rechnung und nimmt die erforderliche Differenzierung zwischen den Anforderungen an den Finanz- und den Nichtfinanzsektor vor. Die Tatsache, dass insbesondere die nicht richtige Feststellung des PEP-Status über § 56 Absatz 1 Nummer 20 GwG-E bußgeldbewehrt ist, führt ohne die geforderte Änderung dazu, dass der bußgeldauslösende Tatbestand regelmäßig erfüllt ist.
Drucksache 9/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Mobilität im Rahmen des Studiums nicht vor Abschluss des Mitteilungsverfahrens beginnen und daher vor diesem Zeitpunkt noch keine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgen darf.
Drucksache 557/3/17 Antrag der Länder Berlin, Brandenburg ... Für den Bund entstehen eventuell Mindererlöse im Vergleich zu Veräußerungen zu Marktpreisen aus Bieterverfahren.
Drucksache 28/17 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein ... Für Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden entstehen durch das Gesetz keine zusätzlichen Haushaltausgaben, da die Mittel, die aus der 1. Säule in die 2. Säule umgeschichtet werden, von der Kofinanzierung befreit sind.
Drucksache 72/17 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Die unentgeltliche Abgabe von Leistungen des steuerfinanzierten Deutschen Wetterdienstes stellt eine Behinderung etablierter privatwirtschaftlicher Anbieter dar und errichtet für den Markteintritt neuer Anbieter oder neuer Angebote Marktzutrittsschranken. Wetterdienstleistungen für Endverbraucher, so zum Beispiel auch Reisewetterberichte, werden auf Grund des zahlreichen Reise- und Ausflugverkehrs über Grenzen hinweg auch grenzüberschreitend erbracht. Daraus ergibt sich eindeutig eine Binnenmarktrelevanz.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 6 Absatz 2a Nummer 2 DWD-Gesetz
Drucksache 414/17 Verordnung der Bundesregierung ... Satz 1 gilt auch, wenn Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. Für Tabellen mit statistischen Ergebnissen mit diagnosebezogenen Daten nach § 3 Satz 1 Nummer 14 gilt, dass diese nicht Daten unterhalb der Kreisebene ausweisen dürfen.
Drucksache 169/17 Gesetzentwurf der BundesregierungIntelligente Verkehrssysteme Gesetzes ... Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
a. Erfüllungsaufwand des Bundes
b. Erfüllungsaufwand der Länder inklusive Kommunen
F. Weitere Kosten
Entwurf
Artikel 1
§ 5
§ 6
§ 7
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeines
I. Änderung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern Intelligente Verkehrssysteme - Gesetz IVSG
II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes
III. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
IV. Erfüllungsaufwand
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
3. Erfüllungsaufwand des Bundes
4. Erfüllungsaufwand der Länder inklusive Kommunen
V. Weitere Kosten
VI. Gleichstellungspolitische Belange
VII. Nachhaltigkeit
B. Zu den einzelnen Vorschriften
I. Zu Artikel 1 Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetz - IVSG
Zu Nummer 1
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
Zu Nummer 2
§ 5
§ 6
§ 7
Zu Nummer 3
§§ 8 und 9
II. Zu Artikel 2 Inkrafttreten
Drucksache 184/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse1143/2014
über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten ... 1. zuverlässige Tötungswirkung: die Freisetzung der zur Tötung unter Vermeidung unnötiger Schmerzen beim Auftreffen und Durchdringen des Wildkörpers mindestens notwendigen Energie,
Drucksache 595/17 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftMarktorganisationsgesetz es und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung ... Es entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise sind nicht zu erwarten.
Drucksache 158/17 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... b) Sollte sich die Bundesregierung dazu entscheiden, die unterschiedliche Behandlung von Zahlungskarten im Drei- bzw. Vier-Parteien-System beizubehalten, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Unterscheidung zwischen beiden Systemen konkreter zu begründen und insbesondere den Umfang der zu erwartenden Preiserhöhungen für Verbraucher durch Umlage von Einnahmeverlusten durch den Handel zu beziffern.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 1 § 2 Absatz 1 Nummer 10 ZAG
3. Zu Artikel 1 §§ 48 und 49 ZAG
4. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 270a BGB
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
5. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 270a Satz 2 BGB
6. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 270a Satz 3 - neu - BGB
7. Zu Artikel 3 Nummer 4 § 675f BGB
8. Zu Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc § 675 Absatz 1 Satz 3 BGB
9. Zu Artikel 3 § 675n Absatz 1 Satz 3 BGB
10. Zu Artikel 3 Nummer 17 Buchstabe a § 675t Überschrift BGB , Buchstabe d Absatz 4 Satz 1 und 2 BGB
11. Zu Artikel 3 Nummer 20 Buchstabe c § 675w Satz 4 BGB
12. Zu Artikel 4 Nummer 1 Artikel 229 § ... Absatz 6 - neu - EGBGB
13. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe p Artikel 248 § 17a EGBGB
14. Zu Artikel 4 Nummer 3 Buchstabe p Artikel 248 § 17a EGBGB
Drucksache 664/17 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und LandwirtschaftInVeKoS \-Verordnung ... Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die vorgesehenen Regelungen sind nicht mit weitergehenden Belastungen für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme verbunden.
Drucksache 50/17 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und SozialesZwölften Buches Sozialgesetzbuch ... Der Wirtschaft entstehen durch die vorgesehenen Änderungen keine Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
Drucksache 709/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... In der Europäischen Union (EU) und ihren unmittelbaren Nachbarn in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) gibt es 40 Binnengrenzen1. In den letzten Jahrzehnten hat der europäische Integrationsprozess dazu beigetragen, dass Regionen an den Binnengrenzen sich von zumeist abgelegenen Gebieten hin zu Gegenden gewandelt haben, die Wachstum und Chancen bieten. Die Schaffung des Binnenmarktes 1992 kurbelte die Produktivität der EU deutlich an und führte zu niedrigeren Kosten, da die Zollformalitäten abgeschafft, die technischen Vorgaben angeglichen oder gegenseitig anerkannt und die Preise wettbewerbsbedingt gesenkt wurden - der Handel innerhalb der EU stieg in zehn Jahren um 15 % an; außerdem wurde zusätzliches Wachstum erreicht und es entstanden etwa 2,5 Millionen neue Arbeitsplätze.
Mitteilung
1. GRENZREGIONEN - EIN wichtiger Bestandteil der Europäischen Union
2. ANHALTENDE SCHWIERIGKEITEN
3. HANDLUNGSANSÄTZE
3.1. Vertiefung der Zusammenarbeit und des Austauschs
3.2. Verbesserung des Legislativverfahrens
3.3. Möglichkeit der grenzübergreifenden öffentlichen Verwaltung
3.4. Bereitstellung zuverlässiger und verständlicher Informationen und Unterstützung
3.5. Unterstützung der Beschäftigung im Nachbarland
3.6. Förderung der Mehrsprachigkeit in Grenzregionen
3.7. Erleichterung der grenzübergreifenden Zugänglichkeit
3.8. Förderung der Bündelung von Einrichtungen des Gesundheitswesens
3.9. Berücksichtigung des Rechts- und Finanzrahmens für die grenzübergreifende Zusammenarbeit
3.10. Dokumentation der grenzübergreifenden Interaktion für eine fundierte Entscheidungsfindung
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 214/17 Gesetzesantrag des Freistaates BayernStrafgesetzbuch s - Strafzumessung bei kulturellen und religiösen Prägungen ... ) lässt insoweit jedoch Lücken. Insbesondere verhält sie sich nicht dazu, ob und inwieweit tatrelevante kulturelle oder religiöse Prägungen des Täters berücksichtigt werden können oder sogar müssen. Dieser Umstand dürfte ein Grund dafür sein, dass eine klare, einheitliche und prinzipiengeleitete Linie der Rechtsprechung bei der Würdigung derart motivierter Taten nicht festzustellen ist. Namentlich in der tatrichterlichen Praxis finden sich nicht selten unspezifische Verweise auf die - strafmildernd gewertete - Herkunft von Tätern aus "völlig fremden Kulturkreisen" sowie undifferenzierte Aussagen zu anderen Kulturen und Religionen, namentlich zu traditionellen Rollenbildern und kulturell geprägten Persönlichkeitsmerkmalen, deren Relevanz für die Strafbemessung beim Täter häufig nicht näher dargelegt wird.
Drucksache 106/17 Antrag des Landes Schleswig-Holstein ... Die seit 2010 durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW-Banken-gruppe durchgeführte jährliche bundesweite Befragung von Städten, Landkreisen und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern "Kommunale Investitionen - Investitionsbedarf, Investitionstätigkeit, Finanzierungsmöglichkeiten - KfW-Kommunalpanel" kommt aktuell zu einem Investitionsrückstand der Kommunen für 2015 von insgesamt 136 Milliarden Euro. Davon entfallen knapp 11 Milliarden Euro auf den Bereich Sportstätten und Bäder.
Drucksache 35/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 515/2014, (EU) Nr. 2016/399, (EU) Nr. 2016/794 und (EU) Nr. 2016/1624 - COM(2016) 731 final
Drucksache 121/17 ... Unmittelbare Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 658/17 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Er begrüßt weiter, dass die Kommission mit ihrem Verordnungsvorschlag vorhandene Schwachstellen verbessern, erkannte Regelungslücken schließen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Stärkung der Rechte der Bahnreisenden und der Entlastung der Eisenbahnunternehmen herstellen möchte.
Zum Verordnungsvorschlag insgesamt
Zu einzelnen Vorschriften des Verordnungsvorschlags
Direktzuleitung der Stellungnahme
Drucksache 719/17 ... Der Netzzugang in Deutschland und die Bedingungen für den Netzzugang werden ganz wesentlich durch die Stromgebotszone in Deutschland definiert. Die Größe und Aufteilung der Stromgebotszone haben erheblichen Einfluss auf die Bedingungen für den Netzzugang, denn sie bestimmen das Marktgebiet und damit jeweils die aggregierte Stromnachfrage und das aggregierte Stromangebot, aus denen sich die Großhandelsstrompreise ergeben. Ferner beeinflussen die Größe und Aufteilung der Stromgebotszone die Handelsströme mit angrenzenden Stromgebotszonen und die Liquidität der Großhandelsmärkte und insbesondere die Liquidität des für den "Strommarkt 2.0" wichtigen untertägigen Stromhandels. In Deutschland gibt es bislang keine gesetzliche Festschreibung der deutschen Stromgebotszone. Die deutsche Stromgebotszone ist historisch gewachsen und zeichnet sich durch ihre Einheitlichkeit aus, die für gleiche Bedingungen für den Netzzugang, für die Stromerzeugung und für den Strombezug im gesamten Bundesgebiet sorgt. Die stetige Zunahme grenzüberschreitender Stromflüsse und der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien, die die bestehenden Übertragungsnetze stark beanspruchen und erhebliche Anstrengungen beim Netzausbau verlangen, unterstreichen die Bedeutung der Einheitlichkeit der deutschen Stromgebotszone als Basis für gleiche Bedingungen zum Netzzugang. In einer einheitlichen Stromgebotszone ist der Austausch von Energie ohne Kapazitätsvergabe vorgeschrieben. Dies gewährleistet, dass die Grundbedingung für den Netzzugang in ganz Deutschland einheitlich ist. Die Festschreibung der tatsächlich bereits bestehenden einheitlichen Stromgebotszone ist somit die erste Bedingung für einen einheitlichen Netzzugang im gesamten Bundesgebiet.
Drucksache 645/17 Verordnung der BundesregierungERVV ) ... Sonstige Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf Einzelpreise und das Preisniveau sind nicht zu erwarten.
Drucksache 414/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Länder sind im Statistikbereich an ihrer Belastungsgrenze. Es können nicht immer mehr Aufgaben durch das vorhandene Personal übernommen werden. Für erweiterte Berichtskreise muss es eine Kompensation für den damit verbundenen Aufwand oder entsprechende Entlastungen in anderen Statistikbereichen geben. Diese Problematik ist grundsätzlich anzugehen. Beispielgebend könnten Ansätze sein, wie sie bei der Deregulierung gegangen worden sind.
Drucksache 718/17 Verordnung der Bundesregierunggesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 (Beitragssatzverordnung 2018 - BSV 2018) ... Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch die Senkung der Beitragssätze in der Rentenversicherung mit insgesamt rund 0,6 Mrd. Euro entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken ebenfalls um rund 0,6 Mrd. Euro. Der möglichen preisdämpfenden Wirkung etwas geringerer Arbeitskosten steht eine mögliche preiserhöhende Wirkung einer verstärkten Konsumnachfrage seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber. Insgesamt ist somit nicht mit Auswirkungen auf das Preisniveau zu rechnen.
Drucksache 721/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2014/94 /EU, einschließlich einer Bewertung der nationalen Strategierahmen nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/94 /EU - COM(2017) 652 final ... Die Kommission wird eine Besuchsreise ("Roadshow") durch die Mitgliedstaaten unternehmen, um die Zielsetzungen der NPF und den Investitionsbedarf für die emissionsarme und emissionsfreie Mobilität gründlich zu analysieren sowie um die Chancen zu beurteilen, die die verschiedenen EU-Förder- und Finanzierungsinstrumente - auch im Rahmen der TEN-V-Leitaktionen zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe - bieten. Daran werden alle mit der Verwaltung entsprechender Finanzmittel betrauten Dienststellen der Kommission sowie die Europäische Investitionsbank (EIB) und gegebenenfalls nationale Förderbanken beteiligt sein.
Mitteilung
1. Einführung: WIE Europa zu einer weltweiten VORREITERIN BEI der Verringerung der CO2-EMISSIONEN werden KANN
2. WO stehen WIR?
2.1. Lage heute und Bedarfsschätzungen
2.2. Nationale Strategierahmen für die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe
5 Strom
Der NPF
5 Erdgas
Im NPF
5 Wasserstoff
Der NPF
2.3. Sind wir auf dem richtigen Weg?
3. HIN zu einer möglichst breiten Verwendung ALTERNATIVER KRAFTSTOFFE - EIN Aktionsplan
3.1. Vervollständigung und schnellere Umsetzung der NPF
3.2. Investitionsförderung
Umfassende Nutzung des TEN-V-Netzkorridoransatzes
Erhöhung von Umfang und Wirksamkeit der Finanzierung
Bessere Nutzung von EU-Finanzmitteln
Aufbau von Kapazitäten
3.3. Wegbereitende Maßnahmen in Städten
3.4. Verstärkte Einbindung der Verbraucher
3.5. Integration von Elektrofahrzeugen in das Stromnetz
3.6. Neue Fragestellungen
4. Schlussfolgerungen
Drucksache 74/17 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates2016/97
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetz es ... Verbraucher werden zunehmend im Rahmen des Erwerbs eines relativ preisintensiven Produkts oder einer kostenintensiven Dienstleistung von dem Verkäufer bzw. Dienstleister mit dem Angebot einer produktergänzenden (produktakzessorischen) Versicherung konfrontiert. Exemplarisch genannt seien die Auslandsreisekrankenversicherung, die im Reisebüro direkt bei Buchung der Pauschalreise offeriert wird, oder die im Elektronikmarkt beim Erwerb eines Smartphones angebotene diesbezügliche "Diebstahlversicherung" oder die im Kaufhaus offerierte "Garantieverlängerung" im Zusammenhang mit dem Kauf einer Waschmaschine. Die Verkäufer dieser produktergänzenden Versicherungen - Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit - sind für die erforderliche Kundenberatung, was die Versicherung anbelangt, oftmals nicht ausreichend geschult und können daher den Kunden weder angemessen beraten noch dessen etwaige Fragen zum Versicherungsprodukt kompetent beantworten. Eine individuelle Risikoanalyse erfolgt regelmäßig nicht. Alternative Versicherungsprodukte werden zumeist nicht aufgezeigt. Der Händler (Verkäufer) hat üblicherweise ausschließlich Verbindung zu einem bestimmten Partner in der Versicherungsbranche, dessen Vertragsformulare er verwendet. Auch wegen der insoweit in Aussicht gestellten Provision besteht für den Händler ein erheblicher Anreiz zum Vertrieb gerade dieses Versicherungsprodukts. Weil eine individuelle Bedarfs- und Risikoanalyse unterbleibt und das Versicherungsprodukt zumeist überraschend angeboten wird, erkennt der Kunde häufig erst im Nachhinein, wenn das versicherte Risiko bereits von einer seiner anderen (bestehenden) Versicherungen, zum Beispiel seiner Hausratsversicherung, abgedeckt ist.
1. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d GewO
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 1 Satz 6 GewO
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 1 Satz 6, Satz 9 und 10 GewO
4. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 2 GewO
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 8 Nummer 1 GewO , Artikel 3 Nummer 8 § 66 Satz 1 VVG
6. Zu Artikel 1 Nummer 5 § 34d Absatz 9 Satz 2 GewO-E
7. Zu Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe c § 48 Absatz 2 Satz 5 VAG
8. Zu Artikel 2 Nummer 7 § 48a Absatz 4, 6 VAG
9. Zu Artikel 2 Nummer 7 § 48c VAG
10. Zu Artikel 3 Nummer 3 Buchstabe d § 6 Absatz 6 VVG
11. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 7b Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 VVG
12. Zu Artikel 3 Nummer 6 § 7b Absatz 2 VVG
13. Zu Artikel 3 Nummer 7
Drucksache 127/1/17 Empfehlungen der AusschüsseHinterbliebenengeld | ... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob der Kreis der Anspruchsberechtigten abschließend durch Benennung des Kreises der Berechtigten im Gesetz geregelt werden könnte, anstelle ihn über das Merkmal des "besonderen persönlichen Näheverhältnisses" zu bestimmen. Insoweit könnte auf den Kreis der in § 844 Absatz 3 Satz 2 BGB-E genannten Personen (Ehegatte, Lebenspartner, Elternteil oder Kind) zurückgegriffen und dieser Personenkreis etwa um Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Geschwister erweitert werden.
Drucksache 557/2/17 Antrag des Landes Baden-Württemberg ... Für den Bund entstehen eventuell Mindererlöse im Vergleich zu Veräußerungen zu Marktpreisen aus Bieterverfahren.
Drucksache 670/17 ... Auswirkungen auf sonstige Kosten der Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 567/2/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... Weitere fachliche Entscheidungsgrundlage für die anteilige und nur geringere Anrechnung des Stickstoffgehalts von Kompost bei der Stickstoffsaldierung ist die niedrige Stickstofffreisetzung auf Grund des äußerst geringen Mineralisati-onspotenzials (sehr weites und für Mikroorganismen ungünstiges C:N-Verhält-nis im Kompost), so dass ungeachtet der niedrigen Anrechnung auch tatsächlich keine erhöhten Nitrat- oder Ammoniak-Verluste infolge der Kompostdüngung zu befürchten sind.
Drucksache 674/17 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ... Der Wirtschaft entstehen durch die Verordnung keine Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 107/17 Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, ThüringenAbgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk ... Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zu erwarten.
Drucksache 673/17 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ... Bei der Entgeltabrechnung in der betrieblichen Praxis kommt es immer wieder zu Unklarheiten und Rückfragen bezüglich der Behandlung von steuerpflichtigen Bestandteilen sonstiger Personalnebenkosten, zum Beispiel Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgelder in der Darstellung im Entgeltnachweis.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
2. Vollzugsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
G. Gleichstellungspolitische Aspekte
H. Nachhaltigkeit
Verordnung
Verordnung
Artikel 1
Artikel 2
§ 14
Artikel 3
Artikel 4
Artikel 5
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Artikel 5
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Drucksache 172/17 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Unternehmen, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Gesetz keine unmittelbaren direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Gesetz nicht zu erwarten.
Drucksache 312/17 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesUrhWissG ) ... Problematisch ist, dass nicht geklärt ist, inwieweit diese Schranke mit erwerbswirtschaftlichen Geschäftsmodellen der Verlage kollidiert. Vor allem für die Presseverlage ist die Verwertung von Archivmaterial eine wichtige Basis zur Querfinanzierung der immer kurzlebiger werdenden aktuellen Berichterstattung. Die Vorschrift spezifiziert darüber hinaus den berechtigten Personenkreis nicht ausreichend. Faktisch kann jedermann einbezogen werden. Im Übrigen ist unklar, wie die Einhaltung der Löschpflicht in Absatz 3, die Eingrenzung des Personenkreises sowie die Beschränkung auf nicht gewerbliche Zwecke sichergestellt werden sollen.
Drucksache 708/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission2009/73 /EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt COM(2017) 660 final ... (1) Der Erdgasbinnenmarkt, der seit 1999 in der Union schrittweise geschaffen wird, soll allen privaten und gewerblichen Verbrauchern in der Union eine echte Wahl ermöglichen, neue Geschäftschancen eröffnen, wettbewerbsfähige Preise, effiziente Investitionssignale und einen höheren Dienstleistungsstandard bewirken und zu mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit beitragen.
Drucksache 612/17 ... Auswirkungen auf sonstige Kosten der Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, auf Einzelpreise und das Preisniveau sind nicht zu erwarten.
Drucksache 707/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse1073/2009
über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt - COM(2017) 647 final; Ratsdok. 14184/17 ... bzw. § 2 RegG hinsichtlich der Kilometer- und der Reisezeitvorgaben verankert werden. Die in diesen Vorschriften genannten Kriterien von einer Reiseweite von 50 Kilometer oder einer Reisezeit bis zu einer Stunde gewährleisten im deutschen Recht die Abgrenzung von öffentlichem Personennahverkehr und Fernverkehr.
Drucksache 189/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... 13. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass innerhalb der EU gemeinsame Regelungen für Fördersysteme erforderlich sind, um das Ziel einer stärkeren Harmonisierung der Fördersysteme zu erreichen und damit auch Rechtssicherheit für die Fortentwicklung bestehender Fördersysteme herzustellen. Auch aufgrund des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Energiewende in den Mitgliedstaaten sollten diese Regelungen den Mitgliedstaaten jedoch weiterhin auch Spielräume bei der Ausgestaltung der Fördersysteme ermöglichen. Es sollte beispielsweise klargestellt werden, dass sowohl fixe als auch gleitende Marktprämien möglich und technologiespezifische Ausschreibungen sowie eine Förderung bei negativen Preisen zulässig sind.
Drucksache 135/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesHHVG ) ... "Der Anspruch auf Unterstützung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss gilt ebenso für die Wahrnehmung der Antrags-, Beteiligungs- und Stellungnahmerechte nach § 137a Absatz 4 und 7, § 139a Absatz 5 sowie § 139b Absatz 1. Der Anspruch auf Übernahme von Reisekosten, Aufwandsentschädigung und Verdienstausfall nach Absatz 5 besteht auch für die Teilnahme der sachkundigen Personen an Koordinierungs- und Abstimmungstreffen sowie an Fortbildungen und Schulungen nach Satz 3."
Gesetz
Artikel 1
§ 64d
Artikel 1a
§ 118
Artikel 1b
Artikel 1c
Artikel ld
Artikel le
§ 33a
Artikel 1f
Artikel 1g
Artikel 1h
Artikel 1i
Artikel 1j
Artikel 1k
Artikel 2
Artikel 3
Drucksache 538/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesErneuerbare -Energien-Gesetzes ... Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Sofern der Mieter dem Vermieter Wertersatz für den gelieferten Strom zu leisten hat, beträgt der Wert höchstens 75 Prozent des in dem jeweiligen Netzgebiet geltenden Grundversorgungstarifs, auf Basis des Grund- und Arbeitspreises, und nicht mehr als der im Mieterstromvertrag vereinbarte Preis. Satz 1 gilt nicht
Drucksache 221/1/17 ... für E-Zigaretten sind z.B. Blaubeere, Kirsche, Vanille oder Pfefferminz. In allen Fällen wird Menthol entweder als Hauptaroma (Pfefferminz) oder als Hintergrundaroma eingesetzt. Das Bundesinstitut für Risikobewertung kommt in seiner Stellungnahme (Nr. 045/2015 vom 30. Juli 2015) zu der Einschätzung, dass E-Zigaretten keine reizenden und irritierenden Verbrennungsprodukte freisetzen, deren Wirkung durch Zusatzstoffe maskiert werden müssten. Des Weiteren heißt es, dass eine durch Menthol erleichterte Inhalation bei diesen Produkten deutlich weniger relevant ist als bei Tabakzigaretten. Da die bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und gesundheitlichen Bewertungen für ein generelles Menthol-Verbot nicht ausreichend sind, könnte statt eines Verbots, welches erst im Jahr 2020 gilt, zeitnah eine Höchstmengenregelung für Menthol erlassen werden. Für eine solche Regelung bietet § 13 Absatz 2 Nummer 2
Drucksache 521/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE-Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates - COM(2017) 329 final
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
Präambel und Erwägungsgründe
Vorschlag
Kapitel I
Artikel 1
Kapitel II
Artikel 2
Artikel 3
Kapitel III
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7
Kapitel IV
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
ANNEX 1 Anhang des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (BNE_Verordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates
Anhang
Drucksache 759/1/17 Empfehlungen der AusschüsseVerordnung über tierärztliche Hausapotheken ... durch die Möglichkeit der Rabattierung die Abnahme großer Mengen von Antibiotika begünstigt. Die Bundesregierung wird deshalb gebeten, wirtschaftliche Anreize beim Verkauf großer Mengen an Antibiotika an Betriebe mit Nutztierhaltung durch ein Verbot der Rabattierung zu beseitigen. Der Bundesrat sieht ein solches Verbot durch die Einführung von Festpreisen mit der Ermächtigungsnorm des § 78 des
Drucksache 152/17 ... Weitere Kosten für Unternehmen und Verbraucher sind nicht zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau sind daher nicht zu erwarten.
Drucksache 375/1/17 Empfehlungen der AusschüsseProstStatV ) ... wie auch der Datenschutzgrundverordnung erläutert zur Frage der Identifizierbarkeit, dass alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die von dem Verantwortlichen oder einer anderen Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich genutzt werden, um die natürliche Person direkt oder indirekt zu identifizieren, wie beispielsweise das Aussondern. Bei der Feststellung, ob Mittel nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich zur Identifizierung der natürlichen Person genutzt werden, sollten alle objektiven Faktoren, wie die Kosten der Identifizierung und der dafür erforderliche Zeitaufwand, herangezogen werden, wobei die zum Zeitpunkt der Verarbeitung verfügbare Technologie und technologische Entwicklungen zu berücksichtigen sind. Die Grundsätze des Datenschutzes sollten daher nicht für anonyme Informationen gelten, das heißt für Informationen, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann. Gerade der oft betonte hohe Schutzbedarf der betroffenen Personen und ihrer Daten führt hier nicht zu einer lediglich niedrigen Schwelle, bei deren Erreichen schon von anonymen Daten ausgegangen werden kann. Ob die laut Begründungstext vorgesehene Einschränkung, dass "eine Übermittlung der Daten nur dann möglich [ist], wenn sie nicht differenzierter als auf Ebene der Kreise oder der kreisfreien Städte oder im Falle der Stadtstaaten auf Bezirksebene aufbereitet sind" ausreicht, um eine solche Personenbeziehbarkeit hinreichend auszuschließen, ist zweifelhaft (Stichwort zum Beispiel: exotische Staatsangehörigkeit).
Drucksache 261/1/17 Empfehlungen der Ausschüsse ... "1a für die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 2 Satz 1, Absatz 6 Satz 3 des
Drucksache 144/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... "Europäer sein heißt, ein Anrecht darauf zu haben, dass die eigenen personenbezogenen Daten durch strenge europäische Gesetze geschützt werden. Denn Europäer möchten keine Drohnen, die über ihre Köpfe kreisen und jede ihrer Bewegungen aufzeichnen. Europäer möchten auch keine Unternehmen, die alle ihre Mausklicks speichern. Deshalb haben Parlament, Rat und Kommission im Mai dieses Jahres eine gemeinsame europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet: ein strenges europäisches Gesetz, das für alle Unternehmen gilt - wo immer sie ihren Sitz haben und wann immer Daten verarbeitet werden. Denn in Europa spielt der Schutz der Privatsphäre eine Rolle. Das ist eine Frage der Menschenwürde."
Drucksache 314/17 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesKJSG ) ... § 13 Absatz 3 KSJG beschränkt diese Hilfe auf jene junge Menschen, die Leistungen gemäß § 13 Absatz 2 SGB VIII erhalten. Damit gehören nur noch diejenigen jungen Menschen zur Zielgruppe des Jugendwohnens, die Unterstützung in sozialpädagogisch begleiteten Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen der Jugendhilfe erhalten. Schülerinnen und Schülern sowie Teilnehmenden an Angeboten aus den Rechtskreisen des
Drucksache 747/17 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... 2. Ergebnisse der Konsultationen der interessierten Kreise
Drucksache 533/17 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze ... c) diese Versicherungen das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung der Ware oder der Nichtinanspruchnahme der Dienstleistung oder die Beschädigung, den Verlust von Gepäck oder andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem Gewerbetreibenden gebuchten Reise abdecken und aa) die Prämie bei zeitanteiliger Berechnung auf Jahresbasis einen Betrag von 600 Euro nicht übersteigt oder bb) die Prämie je Person abweichend von Doppelbuchstabe aa einen Betrag von 200 Euro nicht übersteigt, wenn die Versicherung eine Zusatzleistung zu einer einleitend genannten Dienstleistung mit einer Dauer von höchstens drei Monaten darstellt;
Artikel 1
§ 34d
§ 34e
§ 147c
§ 156
Artikel 2
§ 48
§ 48a
§ 48b
§ 48c
Artikel 3
§ 1a
§ 6a
§ 7a
§ 7b
§ 7c
§ 7d
§ 66
§ 155
Artikel 4
Artikel 5
Artikel 6
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