6756 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Reise"

Drucksache 197/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Außerdem sollen die branchenbezogenen Schlichtungsstellen aufgrund ihrer Sachnähe und Kompetenz für Streitigkeiten zuständig sein, die sich beim Nichtantritt eines Teils der gebuchten Flugreise und der von den Fluggesellschaften vorgenommenen Neuberechnung des Flugpreises ergeben können.

Drucksache 594/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... e) festzulegen, über aa) die Feststellung und die Anwendung von Normen zur Qualitätssicherung, die Verfahren zur Erstellung von Richtlinien und Empfehlungen, die Anwendungsbereiche, Inhalte und Zuständigkeiten, die Beteiligung der betroffenen Kreise und bb) Umfang, Häufigkeit und Verfahren der Kontrolle sowie die Anforderungen an die für die Kontrolle zuständigen Stellen und das Verfahren ihrer Bestellung,

Drucksache 592/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über Netzentgelte bei der Landstromversorgung und zur redaktionellen Anpassung von Vorschriften im Regulierungsrecht
  
  
  
  

... Zu erwarten ist, dass die Netzentgelte und damit auch die Preise der Landstromversorgung von Seeschiffen sinken, ohne dass dadurch negative Effekte auf andere Verbrauchergruppen entstehen.

Drucksache 363/19 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG)
  
  
  
  

... Nach § 13 Nummer 7 WaffRG-E sind die mit der Vollstreckung beauftragten Dienststellen des Bundes und der Länder sowie die Gerichtsvollzieher berechtigt, ein Übermittlungsersuchen an die Registerbehörde (Bundesverwaltungsamt) zu richten und die im Waffenregister gespeicherten Daten von der Registerbehörde zu erhalten, wenn sie die Daten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zum Schutz von Leib, Leben oder Freiheit der tätigen Vollstreckungsbeamten bzw. die Gerichtsvollzieher die Daten zu ihrem Schutz benötigen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Regelung nicht auch die Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigt, obwohl die bei der Vollstreckung von gemeindlichen Verwaltungsakten tätigen Vollstreckungsbeamten in gleicher Weise des Schutzes von Leib, Leben oder Freiheit bedürfen. Der Ausschluss der Dienststellen der Gemeinden und Gemeindeverbände kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass es bei einer Berücksichtigung auch der kommunalen Vollstreckungsbehörden zu viele Dienststellen wären, die bei der Registerbehörde Übermittlungsersuchen nach § 13 Nummer 7 WaffRG-E stellen könnten und dadurch ein zu großer Verwaltungsaufwand entstünde. Gegen das Schutzbedürfnis der Vollstreckungsbeamten kann im Rahmen einer Güterabwägung der betroffenen Rechtsgüter nicht der Verwaltungsaufwand der Registerbehörde geltend gemacht werden, zumal auch nicht bei jedem Vollstreckungsverfahren ein Übermittlungsersuchen gestellt wird. In der Vollstreckungspraxis ist die Sachpfändung im Verhältnis zur Forderungspfändung rückläufig, weshalb nicht immer vor Ort vollstreckt wird. Auch wird nicht in allen Fällen einer anstehenden Sachpfändung beim Vollstreckungsschuldner davon auszugehen sein, dass eine Gefährdung des Vollstreckungsbeamten wahrscheinlich ist. Trotz eines großen Kreises von auskunftsberechtigten Behörden werden sich die Übermittlungsersuchen daher in Grenzen halten.

Drucksache 584/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... (2) Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sind im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungskreises auch die Personen verantwortlich, die im Auftrag des Eigentümers oder des Bauherren bei der Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder der Anlagentechnik in Gebäuden tätig werden.

Drucksache 335/19

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen (Ferkelbetäubungssachkundeverordnung - FerkBetSachkV)
  
  
  
  

... Die Ausführungen des Ressorts zum Erfüllungsaufwand der Wirtschaft sind nach Auffassung des NKR umfassend, nachvollziehbar und plausibel. Die wesentlichen Annahmen und Schätzungen wurden in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kreisen erarbeitet und es liegen keine Anhaltspunkte vor, die Zweifel an den Schätzungen begründen.

Drucksache 575/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz)
  
  
  
  

... Im Bereich der Wirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme entstehen keine Mehrkosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 68/19

• Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen
  
  
  
  

... Danach stellen Container, die im Wasser schwimmen oder an das Ufer gespült werden, ein Risiko für die Schifffahrt (Beschädigungen durch Zusammenstöße), ein Risiko für Menschen (bei gesundheitsschädlichem Inhalt) oder eine Entzündungs- oder Explosionsgefahr (bei entsprechendem Inhalt) dar. Dies gilt insbesondere beim Öffnen angeschwemmter Container mit Gefahrgütern, weil nach dem Überbordgehen bei Havarien die Innenverpackungen oft beschädigt oder leck sein werden. Besonders problematisch für die Meeresumwelt kann das bei Freisetzung von Schadstoffen in räumlich begrenzten Bereichen wie z.B. Ästuaren oder Buchten sein.

Drucksache 639/19 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
  
  
  
  

... Auswirkungen auf die Einzelpreise und auf das Preisniveau, vor allem auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 54/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die im Gesetzentwurf zum Ausdruck kommende grundsätzliche Zielsetzung, bisherige Hindernisse für einen medienbruchfreien Datenaustausch zwischen den am Flüchtlingsmanagement beteiligten öffentlichen Stellen zu beseitigen. Im Bereich der Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und der besseren Steuerung der freiwilligen Ausreise und Rückführung und weiteren ordnungsrechtlichen Aspekten sind eine Vielzahl von gesetzlichen Neuregelungen vorgesehen, die problematische Schnittstellen abbauen und insgesamt zu einem besserem Verwaltungsvollzug durch Bund, Länder und Kommunen führen sollen.

Drucksache 249/19

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entschließung des Bundesrates zur Berücksichtigung der Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens im geplanten Gebäudeenergiegesetz
  
  
  
  

... ) sollen in einem neuen "Gebäudeenergiegesetz" (GEG) zusammengeführt werden. Dabei gelten die aktuellen energetischen Anforderungen für Bestand und Neubau fort. Es gilt insbesondere den weiteren Kostenauftrieb für die Mietpreise zu vermeiden. Zur Verdeutlichung des Ziels, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, soll neben dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, dem Interesse des Klimaschutzes, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten auch die Aspekte des bezahlbaren Bauens und Wohnens berücksichtigt werden.

Drucksache 578/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Gesetz nicht zu erwarten.

Drucksache 488/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten
  
  
  
  

... Sonstige Kosten, insbesondere für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme, entstehen nicht. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 278/19

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  
  
  
  

... "Sie kann erneut nur erteilt werden, wenn sich der Ausländer nach seiner Ausreise mindestens so lange im Ausland aufgehalten hat, wie er sich zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 im Bundesgebiet aufgehalten hat."

Drucksache 665/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugs gesetz (Strafvollzugsgerichtsaktenübermittlungsverordnung - StVollzGerAktÜbV)
  
  
  
  

... Sonstige Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 411/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zwecks Bereitstellung einer finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten zur Abfederung der erheblichen finanziellen Belastung, die ihnen durch einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union ohne Abkommen entsteht - COM(2019) 399 final
  
  
  
  

... Der EUSF basiert auf dem Subsidiaritätsprinzip, d.h. die EU sollte nur in Fällen tätig werden, in denen ein Mitgliedstaat nicht mehr in der Lage ist, eine Krise allein zu bewältigen, sondern Hilfe benötigt. Der Gesetzgeber war der Ansicht, dass dies bei Naturkatastrophen der Fall ist, deren direkter Gesamtschaden einen bestimmten Schwellenwert übersteigt. Wirtschaftliche Folgeschäden sind nicht abgedeckt, da es als zu schwierig angesehen wird, diese rasch, zuverlässig und vergleichbar zu ermitteln. Der Schwellenwert für Naturkatastrophen wurde auf einen direkten Schaden von mehr als 0,6 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) bzw. 3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2011) festgesetzt, wobei der jeweils niedrigere Wert gilt. Dieses doppelte Kriterium wurde gewählt, weil ein einziger Festbetrag die großen Unterschiede in der Wirtschaftskraft (und damit der haushaltspolitischen Reaktionskapazitäten) der Mitgliedstaaten nicht widerspiegeln und zu großen Ungerechtigkeiten und zur Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten führen würde. Ein einheitlicher Prozentsatz würde entweder zu sehr niedrigen Beträgen für die kleineren Mitgliedstaaten oder unerreichbar hohen Schwellenwerten für die größten Volkswirtschaften führen.

Drucksache 514/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... Wer heute mit einem Pkw den Weg zur Arbeit zurücklegt, kann sich nicht ohne Weiteres zeitnah auf die höheren Kraftstoffpreise umstellen. Einerseits können Pendlerinnen und Pendler, die einen langen Arbeitsweg zurücklegen müssen, besonders in ländlichen Räumen, oftmals nicht auf ein ausgebautes ÖPNV-Angebot zurückgreifen. Andererseits ist die Anschaffung eines neuen Pkw mit geringerem CO

Drucksache 618/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Übergangsvorschriften für die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Jahr 2021, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und ihrer Aufteilung im Jahr 2021 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013 , (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf ihre Mittel und ihre Anwendbarkeit im Jahr 2021 COM(2019) 581 final
  
  
  
  

... "Unbeschadet der Absätze 5, 6 und 7 beläuft sich der Gesamtbetrag für die Unionsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums gemäß dieser Verordnung für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 auf maximal 11 258 707 816 EUR zu jeweiligen Preisen im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027."

Drucksache 400/7/19

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
  
  
  
  

... Durch den Gesetzentwurf soll ein verbindlicher Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der Kohleausstiegsregionen geschaffen werden, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038. Der Thüringer Landkreis Altenburger Land ist Teil des Mitteldeutschen Reviers, jedoch nicht Teil der Fördergebietskulisse nach dem Strukturstärkungsgesetz. Aus regionalwirtschaftlicher und strukturpolitischer Sicht ist jedoch eine Aufnahme des vergleichsweise strukturschwachen Landkreises Altenburger Land in den Adressatenkreis des Gesetzentwurfs geboten.

Drucksache 216/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG)
  
  
  
  

... e) Der Bundesrat befürwortet eine kontinuierliche, an der Entwicklung der Einkommen und Preise ausgerichtete, automatisierte Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen.

Drucksache 517/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
  
  
  
  

... Danach sollen derzeit sogenannte Angebotsvariablen (beispielsweise Krankenhausbettendichte) explizit nicht mit einbezogen werden; die Regelung selbst schließt dies allerdings für die Zukunft nicht aus. Grundsätzlich sollen regionale Merkmale ausgewählt werden, die die regionale Ausgabenstreuung erklären können. Steuerungseffekte im Bereich der Versorgung, die einen Einfluss auf regionale Über- und Unterdeckungen haben können, sollen allerdings nicht berücksichtigt werden. Wenn regionale Über- oder Unterdeckungen also durch das Handeln von Krankenkassen oder durch die Gestaltung der Länder, Kreise und Kommunen beeinflusst werden, bleibt dies unberücksichtigt.

Drucksache 514/1/19

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... -Preises in ihr Gegenteil verkehrt zu werden.

Inhalt
Drucksache 514/1/19

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1. Zum Gesetzentwurf insgesamt

2. Zum Gesetzentwurf allgemein

Zu den einzelnen Vorschriften*

3. Zu Artikel 1 Änderung des EStG - Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

4. Zu Artikel 1 Änderung des EStG - Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung

5. Zu Artikel 1 Nummer 4 und 7 § 35c und § 52 Absatz 35a EStG

a Herstellungsbeginn des begünstigten Objekts

b bestehende Heizungsanlagen

c Objektbezogene Förderung in Veräußerungsfällen

d Nutzungsvoraussetzungen

e Miteigentum

f Anwendungsregelung § 52 Absatz 35a EStG-E

6. Zu Artikel 2 Weitere Änderung des EStG - Erhöhung der Entfernungspauschale und Einführung einer Mobilitätsprämie

7. Zur Mobilitätsprämie

8. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 105 EStG

9. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 101 Satz 1 EStG

10. Zu Artikel 3 insgesamt

11. Zu Artikel 3 Änderung des UStG - Senkung der Umsatzsteuer für den Fernverkehr der Bahn

12. Zu Artikel 3 Änderung des Umsatzsteuergesetzes

13. Zu Artikel 3 § 12 Absatz 2 Nummer 10 Doppelbuchstabe aa und bb UStG

14. Zu Artikel 5 Änderung des Grundsteuergesetzes - Einführung eines gesonderten kommunalen Hebesatzes für mit Windenergieanlagen überbaute Gebiete

15. Zu Artikel 7 Änderung des Personenbeförderungsgesetzes

16. Zum Gesetzentwurf allgemein

 
 
 

Drucksache 623/19

• Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
  
  
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf soll der Beitrag des Bundes für die Bundesstiftung Frühe Hilfen (BS FH) entsprechend veränderter Rahmenbedingungen und der Preisentwicklung im Jahr 2020 in einem ersten Schritt um 14 Millionen Euro von 51 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro erhöht und in den Folgejahren entsprechend der Entwicklung der Geburtenrate und des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes angepasst werden.

Drucksache 266/19

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus
  
  
  
  

... Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind ebenfalls nicht zu erwarten.

Drucksache 633/19

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren (Strafaktenübermittlungsverordnung - StrafAktÜbV)
  
  
  
  

... Sonstige Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 115/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt
  
  
  
  

... Die meisten Arzneimittel sind so konzipiert, dass sie schon bei geringen Konzentrationen wirken und damit für den menschlichen oder tierischen Körper verträglich sind; zudem sollen sie so lange intakt bleiben, dass sie ihre beabsichtigte Wirkung entfalten können. Arzneimittel, die in der Umwelt weiterbestehen und sich über das Wasser oder den Boden ausbreiten oder sich in Pflanzen oder Wildtieren ansammeln, sowie Arzneimittel, deren Umweltkonzentrationen durch ständige Freisetzung konstant sind, können aufgrund ihrer Toxizität oder ähnlicher Eigenschaften ein Risiko darstellen. Studien haben gezeigt, dass einige Arzneimittel bereits in den niedrigen Konzentrationen, die in Wasser und Boden festgestellt wurden, oder sogar in kleineren Konzentrationen direkte Auswirkungen auf die Tierwelt haben.16 So können beispielsweise männliche Fische, die dem Hauptinhaltsstoff des Kontrazeptivums in solchen Konzentrationen ausgesetzt werden, durch seine Auswirkungen auf das endokrine System verweiblichen, was das Fortpflanzungsvermögen der Population beeinträchtigt.17 In anderen Studien wurde beobachtet, dass Fische, die geringen Konzentrationen gewisser Antidepressiva ausgesetzt waren, ihr Verhalten auf eine Weise veränderten, die ihr Überleben beeinträchtigen könnte.18 In Fischen und Ottern wurde das Schmerzmittel Diclofenac gefunden.19 Vor einigen Jahren wurde Alarm geschlagen wegen des unerwarteten Letaleffekts dieses Medikaments auf Geier in Asien, die mit ihm über Kadaver von damit behandelten Rindern in Berührung kamen.20 Ein Rückgang der Mistkäfer-Populationen wird zumindest teilweise auf den Einsatz von Antiparasitika, darunter Ivermectin21, in der Viehhaltung zurückgeführt. Dies hat Konsequenzen für den Nährstoffkreislauf; zudem könnten weitere indirekte Auswirkungen auf Ökosysteme, einschließlich seltener Fledermaus- und Vogelarten, erheblich sein.22

Drucksache 235/2/19

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG)
  
  
  
  

... Das Mietenniveau und damit die Einstufung in eine bestimmte Mietenstufe wird bei Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern nach Kreisen zusammengefasst (§ 12 Absatz 3 Nummer 2

Drucksache 508/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der AZRG-Durchführungsverordnung
  
  
  
  

... im AZR gespeichert werden können. Ein solches Abschiebungsverbot gilt allerdings immer nur für einen bestimmten Staat. Besteht ein Aufenthaltsrecht in einem weiteren Staat, kann der ausreisepflichtige Betroffene dorthin abgeschoben werden. Dies kann insbesondere bei Ausländern mit mehreren Staatsangehörigkeiten relevant werden. Damit in solchen Fällen der Eintrag im AZR nicht zu Missverständnissen führt, sollte auch der Staat, auf das sich das Abschiebungsverbot bezieht, in den Speichersachverhalt aufgenommen werden.

Drucksache 427/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zu den "Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vom 31.05.2016 zu den im Jahr 2017 zulässigen Fangmengen für Dorsch aus dem Bestand der westlichen Ostsee und den im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erforderlichen Hilfen für die deutsche Kutter- und Küstenfischerei"
  
  
  
  

... Abstimmungen und Gespräche der Bundesregierung mit den Küstenländern und dem Fischereisektor über den Erhalt einer lebensfähigen Kutter- und Küstenfischerei finden permanent statt. In diesem Rahmen werden fortlaufend Konzepte und Vorgehensweisen gemeinsam entwickelt und auf den Weg gebracht. Darüber hinaus erörtert das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in jährlichen Besprechungen mit den Küstenländern spezielle Problemstellungen und entwickelt Konzepte für die längerfristige Perspektive des Sektors.

Drucksache 168/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union COM(2018) 325 final
  
  
  
  

... Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Einnahmen, die direkt durch die Umsetzung der EU-Politik und die Durchsetzung gemeinsamer Unionsvorschriften generiert werden, standardmäßig dem EU-Haushalt zufließen. Ein Beispiel für Einnahmen, die auf der Grundlage anderer Rechtsakte als dem Eigenmittelbeschluss oder der Steuerharmonisierung in den EU-Haushalt fließen könnten, wären Einnahmen aus dem Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS). Der entsprechende Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Gebühren, die von Einreisenden aus Drittländern in den Schengen-Raum zu entrichten sind, als zweckgebundene Einnahmen behandelt werden (zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die entsprechenden Haushaltslinien). Diese Einnahmen werden zusätzliche Mittel zur Deckung der operativen Kosten des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems bereitstellen und den Gesamthaushaltsplan auch auf andere Weise unterstützen. Zweckgebundene Einnahmen werden nicht auf die Eigenmittelobergrenze angerechnet, da sie nicht zulasten der nationalen Haushalte gehen werden. Andere oder "sonstige" Einnahmen, die nicht zweckgebunden sind, sondern als allgemeine Einnahmen eingestellt werden (z.B. Geldbußen oder Verzugszinsen), werden zu einer Verringerung der Beiträge der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens führen.

Inhalt
Drucksache 168/18

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Vorschlag

Begründung

1. Einführung - Gründe für REFORMEN

1.1. Ein Finanzierungssystem, das seit 1988 nicht mehr reformiert wurde

1.2. Die Notwendigkeit von Reformen

1.3. Vorschlag für eine Reform des Finanzierungssystems: Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen an die EU

2. Modernisierung der bestehenden Eigenmittel

2.1. Beibehaltung der Zölle traditionelle Eigenmittel mit geringeren Erhebungskosten

2.2. Beibehaltung der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel und ihre Ergänzung, damit sie die EU-Dimension besser widerspiegeln

2.3. Vereinfachung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel

3. EIN KORB NEUER EIGENMITTELKATEGORIEN

3.1. Eigenmittel auf der Grundlage einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

3.2. Eigenmittel auf der Grundlage des Emissionshandelssystems der Europäischen Union

3.3. Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff

3.4. Voraussichtliche Änderungen in der Finanzierungsstruktur der EU bis 2027

4. Einführung des GRUNDSATZES, DASS ZUKÜNFTIGE Einnahmen aus der EU-POLITIK dem EU-HAUSHALT ZUFLIEßEN

5. AUSLAUFEN der KORREKTURMECHANISMEN

6. ERHÖHUNG der EIGENMITTELOBERGRENZE

7. Das EIGENMITTEL-LEGISLATIVPAKET

7.1. Der Rechtsrahmen

7.2. Kerninhalte des Eigenmittelbeschlusses

7.3. Die Durchführungsverordnung

7.4. Die Bereitstellungsverordnung

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand

Artikel 2
Eigenmittelkategorien

Artikel 3
Eigenmittelobergrenze

Artikel 4
Grundsatz der Gesamtdeckung

Artikel 5
Übertragung von Überschüssen

Artikel 6
Erhebung der Eigenmittel und deren Bereitstellung für die Kommission

Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen

Artikel 8
Schluss- und Übergangsbestimmungen

Artikel 9
Inkrafttreten

Artikel 10
Veröffentlichung

ANNEX Anhang des Vorschlags für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

Anhang
Entsprechungstabelle

 
 
 

Drucksache 349/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Dritte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
  
  
  
  

... Nach Berechnungen der EU-Kommission ist mit einer Steigerung der Verbraucherpreise für Tabakerzeugnisse von 0,01 Euro pro Einzelpackung auszugehen.

Drucksache 603/18 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel - Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement
  
  
  
  

... 3. Aus Sicht des Bundesrates sollten Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der zum Teil erheblichen Preisaufschläge in einem gewerbsmäßig betriebenen Zweitmarkt für Veranstaltungstickets besser vor Fehlvorstellungen über die Angemessenheit der Preise geschützt werden. Er hält insoweit eine Erweiterung der Informationspflichten der Betreiber von Online-Ticketbörsen für notwendig. Die Bundesregierung wird daher gebeten, zu prüfen, ob im Rahmen der weiteren Verhandlungen zur Änderung der Verbraucherrechte-Richtlinie eine Verpflichtung der Plattform-Betreiber zur Angabe des Originalpreises aufgenommen werden könnte. Damit würde ein besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Fehlvorstellungen erreicht und der Ausbreitung eines Graumarktes mit zum Teil deutlich überhöhten Ticketpreisen entgegengewirkt werden. Dies dient auch dem Schutz der Veranstalter, die nicht selten irrtümlicherweise für die überhöhten Preise verantwortlich gemacht werden und insbesondere im Falle einer öffentlichen Förderung ein Interesse daran haben, dass ihre Veranstaltungen zu angemessenen Preisen einem breiten Publikum zugänglich sind.

Drucksache 506/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz - 5. TKGÄndG)
  
  
  
  

... Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 444/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat: Ein Europa, das schützt - eine Initiative zur Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auf grenzüberschreitende terroristische Straftaten
  
  
  
  

... Zu den in der Richtlinie (EU) Nr. 2017/541 genannten Straftaten gehören "terroristische Straftaten", "Straftaten im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung" sowie "Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten" wie die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat, die Anwerbung für terroristische Zwecke, die Durchführung bzw. das Absolvieren einer Ausbildung für terroristische Zwecke, Reisen für terroristische Zwecke, die Organisation bzw. Erleichterung solcher Reisen sowie die Terrorismusfinanzierung. Dabei geht es nicht nur um die Begehung solcher Straftaten, sondern auch um Beihilfe, Anstiftung und Versuch.

Inhalt
Drucksache 444/18

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Mitteilung

Jean -Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, 13. September 2017

1. Einführung

2. Die Initiative der Kommission

3. Lücken bei der Ermittlung und Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten

3.1. Unkoordinierte Ermittlungen bei terroristischen Straftaten

3.2. Kein zuverlässiger rechtzeitiger Austausch von Informationen über Terrorismusfälle zwischen nationalen Behörden und EU-Agenturen

3.3. Erhebung, Weitergabe und Nutzung sensibler Beweise

3.4. Bruch zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsphase

3.5. Ineffiziente parallele Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen

Hypothetischer Fall

4. Die EUStA kann die bestehenden Lücken füllen

Funktionsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft

4.1. Eine umfassende europäische Antwort durch Ermittlung und Verfolgung grenzüberschreitender terroristischer Straftaten

4.2. Rechtzeitiger und ausreichender Informationsaustausch über terroristische Straftaten

4.3. Verknüpfung von Ermittlungs- und Strafverfolgungsphase

4.4. Effizienz und Kohärenz der Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen

Hypothetischer künftiger Fall

5. Auswirkungen der Ausweitung der Zuständigkeiten der EUStA auf mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten

5.1. Auswirkungen auf die EUStA

Sachliche Zuständigkeit

Sonstige Anpassungen der Verordnung EU Nr. 2017/1939

Haushalts - und Personalaspekte

5.2. Auswirkungen auf EU-Agenturen und nationale Behörden

6. Schlussfolgerung

ANNEX Anhang der Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament und den Europäischen Rat

Anhang
Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates zur Änderung von Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)

Artikel 1

Artikel 2

 
 
 

Drucksache 175/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
  
  
  
  

... Ein individueller Anspruch subsidiär Schutzberechtigter, die zunächst ein nur befristetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet haben, auf Familienzusammenführung in einem bestimmten Staat besteht nicht. Aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen völkerrechtlichen Verträgen lässt sich weder das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Aufenthalt oder Einreise in einen bestimmten Staat noch eine Verpflichtung des Staates ableiten, einen solchen Aufenthalt zu autorisieren oder eine bestimmte Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. Ist das Recht auf Familienleben berührt, sind die besonderen Umstände der betroffenen Personen zu berücksichtigen und mit dem legitimen

Inhalt
Drucksache 175/18

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A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

F. Weitere Kosten

Gesetzentwurf

Entwurf

Artikel 1
Änderung des Aufenthaltsgesetzes

§ 36a
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Artikel 2
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 3
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Artikel 5
Einschränkungen von Grundrechten

Artikel 6
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

III. Alternativen

IV. Gesetzgebungskompetenz

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

VI. Gesetzesfolgen

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

2. Nachhaltigkeitsaspekte

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

4. Erfüllungsaufwand

5. Weitere Kosten

6. Weitere Gesetzesfolgen

VII. Befristung, Evaluierung

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 3

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Buchstabe c

Zu Nummer 4

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 5

Zu Nummer 6

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 4

Zu Absatz 3

Zu Nummer 1

Zu Nummer 2

Zu Nummer 3

Zu Nummer 4

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu Nummer 7

Zu Nummer 8

Zu Nummer 9

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 10

Zu Nummer 11

Zu Buchstabe a

Zu Buchstabe b

Zu Nummer 12

Zu Artikel 2

Zu Artikel 3

Zu Artikel 4

Zu Artikel 5

Zu Artikel 6

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nummer 4442, BMI: Entwurf eines Gesetzes für die Regelung des Familiennachzugs subsidiär Schutzberechtigter

I. Zusammenfassung

II. Im Einzelnen

II.1 Erfüllungsaufwand

II.2 Weitere Kosten

II.3 Erwägungen zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung und zu anderen Lösungsmöglichkeiten

II.4 Evaluierung

III. Ergebnis

Anlage 2
Stellungnahme der Bundesregierung zur Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) (NKR-Nummer 4442, BMI)

 
 
 

Drucksache 265/1/18

• Antrag des Landes Hessen
  Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
  
  
  
  

... - Das Finden von geeignetem Personal wird jährlich schwieriger, da motiviertes Personal häufig eine längere Beschäftigungsdauer bevorzugt. Sollte keine Entfristung erfolgen, wird es zukünftig fraglich sein, ob der Bedarf an saisonalen Arbeitskräften ausreichend gedeckt werden kann, da zweifelhaft ist, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit sind, zum Beispiel nur für einen oder zwei Monate anzureisen und zu arbeiten. Eine Beschäftigung von nur zwei Monaten rentiert sich für Erntekräfte, die relativ hohe Reisekosten zu tragen haben, kaum.

Drucksache 305/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zukunftsfest gestalten - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  
  
  

... Der wirtschaftliche Betrieb von hocheffizienten Anlagen muss gesichert bleiben, damit diese nicht durch eine andere weniger effiziente getrennte Versorgung mit Strom und Wärme verdrängt werden und der Ausbau mit modernen und klimafreundlichen KWK-Anlagen erfolgt. Dies sind insbesondere die Bestandsanlagen in der allgemeinen Versorgung, die die Wärmeversorgung großer Stadtgebiete sicherstellen. Ein Erfordernis zur Absenkung der KWKG-Förderung für KWK-Bestandsanlagen wird auch mit Blick auf tendenziell mittelfristig steigende Gaspreise nicht gesehen. Priorität der KWK-Novelle muss die Sicherung von Bestandsanlagen und der weitere Ausbau von modernen KWK-Anlagen sein. Ohne eine Förderung dieser Anlagen drohen ein Rückgang der KWK-Strommenge und gleichermaßen ein Rückgang der KWK-Wärmemenge in Deutschland.

Drucksache 169/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union - COM(2018) 327 final
  
  
  
  

... 1. Bruttonationaleinkommen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f des Beschlusses 20xx/xxxx/EU, Euratom ist das in Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 von der Kommission errechnete jährliche Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen.

Drucksache 650/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zwischenbericht zur Funktionsweise der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle
  
  
  
  

... 2. Der Zwischenbericht macht deutlich, dass außerhalb des Zuständigkeitsbereichs von branchenbezogenen Schlichtungsstellen die Unternehmen nur sehr eingeschränkt bereit sind, bei Verbraucherstreitigkeiten an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Potenzial der außergerichtlichen Streitbeilegung wird derzeit nicht ausreichend genutzt. Aus Sicht des Bundesrates sollte die Bundesregierung daher verstärkt Bemühungen unternehmen, dass das Angebot an branchenbezogenen Schlichtungsstellen unter Beteiligung der jeweiligen Wirtschaftsverbände zum Beispiel auf Verbraucherstreitigkeiten in den Bereichen Pauschalreisen und Wohnraummiete erweitert wird. Dabei sollten unter Einbeziehung der Überlegungen im Zwischenbericht zu umlagefinanzierten Schlichtungsstrukturen auch Modelle geprüft werden, mit denen die Kostenbelastung vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen gesenkt und damit Hürden für eine Schlichtungsteilnahme abgebaut werden könnten.

Drucksache 544/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
  
  
  
  

... Weitere Kosten für die Wirtschaft oder Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind aufgrund der Änderung der

Drucksache 431/18 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

... Grundlage für eine wirksame Mietpreisbremse ist eine gerichtsfeste Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese ist mit dem qualifizierten Mietspiegel gegeben. Viele Kommunen machen jedoch von diesem Instrument keinen Gebrauch. Neben den Kosten schreckt vor allem die Tatsache ab, dass als Maßstab für die ortsübliche Vergleichsmiete nur die in den letzten vier Jahren neu vereinbarten und erhöhten Mieten herangezogen werden dürfen. Die in den letzten vier Jahren stark angestiegenen Mieten bilden also die Grundlage für kommende Neuverträge und Mieterhöhungen und beschleunigen so den Preisauftrieb. Vor allem in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten ist zu befürchten, dass Vermieterinnen und Vermieter gerade von preisgünstigem Wohnraum durch die Markttransparenz, die ein qualifizierter Mietspiegel schafft, sich veranlasst sehen, die Miete baldmöglichst an das Marktniveau anzupassen. Da Kommunen häufig die Kosten der Unterkunft für Haushalte übernehmen müssen, die auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind, besteht auf kommunaler Seite wenig Interesse, die Mietpreise gerade im unteren Preissegment durch Aufstellung von Mietspiegeln einem beschleunigten Preisauftrieb zu unterwerfen.

Drucksache 372/18 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 5. Daher beabsichtigen die Länder, im Rahmen einer Ergänzung der oben genannten Erlasse für Pedelecs und Fahrräder ebenfalls nur die Hälfte des Listenpreises anzusetzen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang dazu auf, die Zustimmung zu einer solchen Ergänzung zu erteilen.

Drucksache 257/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes
  
  
  
  

... Auswirkungen auf die Einzelpreise sind daher nicht zu erwarten. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind ebenfalls nicht zu erwarten.

Drucksache 205/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... Für den Bund zieht der Ausgleichsanspruch nach § 7f Haushaltsausgaben nach sich. Die Abschätzung der tatsächlichen Haushaltsausgaben ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, da der Ausgleichsanspruch erst mit Ablauf des 31. Dezember 2022 entsteht und in seiner Höhe auch abhängig ist von der Entwicklung der Strompreise, den Kosten für die Stromerzeugung in den Jahren bis Ende 2022 und etwaigen weiterhin möglichen Übertragungen von Elektrizitätsmengen. Aus heutiger Sicht erscheint ein Betrag im oberen dreistelligen Millionenbereich plausibel. Es ist zu berücksichtigen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 ausgeführt hat, dass der erforderliche Ausgleich nur das zur Herstellung der Angemessenheit erforderliche Maß erreichen muss, das nicht zwingend dem vollen Wertersatz entsprechen muss (vgl. Randnummer 404 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts).

Drucksache 193/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Die kulturelle Teilhabe fördert außerdem die Gesundheit und das Wohlbefinden. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage bejahten 71 % der befragten Europäerinnen und Europäer, dass die Nähe des Wohnortes zu einer europäischen Kulturerbestätte die Lebensqualität verbessert.16 Auch die Forschung bestätigt17, dass der Zugang zu Kultur nach dem Freisein von Krankheit der zweitwichtigste Faktor für das psychische Wohlbefinden ist.

Drucksache 207/3/18

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  
  
  

... Als Folge ist ein Anstieg der Preise und Gebühren für Abfallentsorgungsdienstleistungen zu erwarten, die auf die Verbraucher umgelegt werden.

Drucksache 375/18 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... Eine dem Artikel 2 Nummer 3 GKV-VEG entsprechende Regelung in der privaten Krankenversicherung wäre systematisch geboten und sinnvoll. Selbständige sind systematisch der privaten Krankenversicherung zuzuordnen, da sie gemäß § 5 Absatz 5 Satz 1 SGB V nicht versicherungspflichtig nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder 5 bis 12 SGB V sind. Daher gilt es zu verhindern, dass prinzipiell der PKV zuzuordnende Personenkreise zunehmend der GKV zugeführt werden, weil sie dort vergünstigte Beitragsbedingungen vorfinden. Gleichzeitig ist es aber aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit geboten, auch den in der privaten Krankenversicherung versicherten Selbständigen mit geringem Einkommen entsprechende Erleichterungen zukommen zu lassen.

Drucksache 162/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [allgemeines Lebensmittelrecht], der Richtlinie 2001/18/EG /EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 [genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel], der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 [Futtermittelzusatzstoffe], der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 [Raucharomen], der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 [Lebensmittelkontaktmaterialien], der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 [einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen], der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 [Pflanzenschutzmittel] und der Verordnung (EU) Nr. 2015/2283 [neuartige Lebensmittel] - COM(2018) 179 final
  
  
  
  

... /EG /EG [absichtliche Freisetzung von GVO in die Umwelt], der Verordnung (EG) Nr.

Drucksache 384/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung
  
  
  
  

... Die Erweiterung des Adressatenkreises, dem nach § 350 Absatz 1 Satz 1 StPO von dem Hauptverhandlungstermin Mitteilung zu machen ist, hat lediglich klarstellende Bedeutung. Eine Mitteilung an alle zur Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung berechtigten Verfahrensbeteiligten wird bereits derzeit allgemein für notwendig gehalten (vergleiche nur Gericke, in: Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 7. Auflage 2013, § 350 Rn. 3). Die Norm soll daher nunmehr durch eine entsprechende Verweisung ausdrücklich der Regelung in § 214 Absatz 1 Satz 2 StPO angeglichen werden. Abweichend hiervon sollen auch dem Nebenkläger, der zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemäß § 397 Absatz 1 Satz 2 StPO förmlich zu laden ist, im Revisionsverfahren lediglich Ort und Zeit der Hauptverhandlung mitzuteilen sein. Sonstige Mitteilungspflichten, die sich aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergeben (zum Beispiel § 404 Absatz 3 StPO), bleiben von der Neuregelung in § 350 Absatz 1 Satz 1 StPO unberührt.

Drucksache 430/18 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... erfolgt ist - wird die Übersichtlichkeit der Vorschrift verbessert. Zugleich werden dadurch die zulässigen Empfänger von Verkehrsdaten entsprechend ihren Aufgabenkreisen und damit die Übermittlungszwecke gruppiert, so dass die Norm systematisch strukturiert wird.

Drucksache 423/18

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... - des § 94 Absatz 1 und 4 und des § 117 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 und Absatz 4, jeweils in Verbindung mit § 97 Absatz 4 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) sowie in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass der Bundeskanzlerin vom 14. März 2018 (BGBl. I S. 374) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise

Drucksache 166/18 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 128. Davon wird der Erfolg des EMFF für den Fischereisektor maßgeblich abhängen. Es ist zwingend notwendig, die überbordenden bürokratischen Hürden der gegenwärtigen Förderperiode abzubauen. Gleichzeitig wird eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Fischereisektors nur bei einer stärkeren Regionalisierung der Betrachtungsweise gelingen können. Die Wettbewerbsfähigkeit etlicher Flottensegmente wie beispielsweise der deutschen Krabbenfischerei lässt sich nur durch eine maßgebliche Verjüngung der Flotte erhalten. Deshalb ist es erforderlich, in denjenigen Meeres-gebieten und Flottensegmenten, in denen bereits ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Flottengröße und den Fangmöglichkeiten besteht, auch die Förderung von Neubauten zu ermöglichen.

Drucksache 83/18

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
  
  
  
  

... Eine ausgewogene Ernährung trägt zur gesunden körperlichen, emotionalen und geistigen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bei. Das gemeinschaftliche Mittagessen fördert die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und deren Integration. Es werden dabei Werte vermittelt, die die Bewertung ihrer Umwelt prägen und ihre Position innerhalb der Gruppe festigen. Damit Kinder sich auch später selbständig ausgewogen ernähren und ein gesundes Essverhalten beibehalten, ist es von großer Bedeutung, regelmäßig zu essen. Ein verlässlicher Essrhythmus hilft, Ernährung bewusst als wichtigen Teil ihres Lebens wahrzunehmen. Ein vielfältiges Speiseangebot, das Gerichte aus verschiedenen Kulturkreisen integriert, unterstützt das Anliegen von Kita und Schule, Kinder und Jugendliche mit kultureller Vielfalt vertraut zu machen. Mit der Streichung des Eigenanteils für anspruchsberechtigte Familien auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, die bislang die Zahlung des Eigenanteils vermieden haben, würde eine wesentliche Hürde für die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung beseitigt.

Drucksache 374/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Finanzmarktgesetzen an die Verordnung (EU) Nr. 2017/2402 und an die durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/2401 geänderte Verordnung (EU) Nr. 575/2013
  
  
  
  

... Es entstehen weder sonstige Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 603/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel - Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement COM(2018) 772 final; Ratsdok. 14633/18
  
  
  
  

... 3. Aus Sicht des Bundesrates sollten Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der zum Teil erheblichen Preisaufschläge in einem gewerbsmäßig betriebenen Zweitmarkt für Veranstaltungstickets besser vor Fehlvorstellungen über die Angemessenheit der Preise geschützt werden. Der Bundesrat hält insoweit eine Erweiterung der Informationspflichten der Betreiber von Online-Ticketbörsen für notwendig. Die Bundesregierung wird daher gebeten, zu prüfen, ob im Rahmen der weiteren Verhandlungen zur Änderung der Verbraucherrechte-Richtlinie eine Verpflichtung der Plattform-Betreiber zur Angabe des Originalpreises aufgenommen werden könnte. Damit würde ein besserer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Fehlvorstellungen erreicht und der Ausbreitung eines Graumarktes mit zum Teil deutlich überhöhten Ticketpreisen entgegengewirkt werden. Dies dient auch dem Schutz der Veranstalter, die nicht selten irrtümlicherweise für die überhöhten Preise verantwortlich gemacht werden und insbesondere im Falle einer öffentlichen Förderung ein Interesse daran haben, dass ihre Veranstaltungen zu angemessenen Preisen einem breiten Publikum zugänglich sind.

Drucksache 499/18

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Die Wirtschaft, insbesondere mittelständische Unternehmen, und die sozialen Sicherungssysteme werden nicht zusätzlich belastet. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 378/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes
  
  
  
  

... ) bereits die Möglichkeit, vom Erfordernis des Vorliegens einer der oben genannten Staatsangehörigkeiten auch nachträglich abzusehen. Voraussetzung ist, dass ein dringendes dienstliches Bedürfnis dafür besteht, die Beamtin oder den Beamten im Dienst zu halten. Für die Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) soll auf Bitten der Länder (Beschlüsse des Arbeitskreises VI der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 26. Oktober 2017 und 26. April 2018) nunmehr eine vergleichbare Regelung geschaffen werden.

Drucksache 431/1/18

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)
  
  
  
  

... Grundlage für eine wirksame Mietpreisbremse ist eine gerichtsfeste Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Diese ist mit dem qualifizierten Mietspiegel gegeben. Viele Kommunen machen jedoch von diesem Instrument keinen Gebrauch. Neben den Kosten schreckt vor allem die Tatsache ab, dass als Maßstab für die ortsübliche Vergleichsmiete nur die in den letzten vier Jahren neu vereinbarten und erhöhten Mieten herangezogen werden dürfen. Die in den letzten vier Jahren stark angestiegenen Mieten bilden also die Grundlage für kommende Neuverträge und Mieterhöhungen und beschleunigen so den Preisauftrieb. Vor allem in Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten ist zu befürchten, dass Vermieterinnen und Vermieter gerade von preisgünstigem Wohnraum durch die Markttransparenz, die ein qualifizierter Mietspiegel schafft, sich veranlasst sehen, die Miete baldmöglichst an das Marktniveau anzupassen. Da Kommunen häufig die Kosten der Unterkunft für Haushalte übernehmen müssen, die auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen sind, besteht auf kommunaler Seite wenig Interesse, die Mietpreise gerade im unteren Preissegment durch Aufstellung von Mietspiegeln einem beschleunigten Preisauftrieb zu unterwerfen.

Drucksache 371/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Drucksache 170/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... Der inhärent grenzübergreifende Charakter der in Frage stehenden Online-Dienste bedeutet, dass die Ziele durch die Mitgliedstaaten allein nicht wirksam erreicht werden können. Führende Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten haben zwar in einem Mitgliedstaat ihren Sitz, bieten jedoch fast der gesamten EU-Bevölkerung die Möglichkeit, sowohl von ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsort als auch bei Reisen innerhalb der Union auf diese Dienste zuzugreifen. Bei einer aufschlussreichen Umfrage der Kommission zu den Geschäftsbeziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen gaben 90 % der Befragten an, bestimmte Arten von Online-Diensten gleichzeitig für die kommerzielle Kommunikation zu nutzen, und zwar durch eine Online-Präsenz.

Inhalt
Drucksache 170/18

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Vorschlag

Begründung

1. Kontext des Vorschlags

- Gründe und Ziele des Vorschlags

- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

- Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit

- Rechtsgrundlage

- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit

- Verhältnismäßigkeit

- Wahl des Instruments

3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung

- Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

- Konsultation der Interessenträger

- Einholung und Nutzung von Expertenwissen

- Folgenabschätzung

- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

- Grundrechte

4. Auswirkungen auf den Haushalt

5. Weitere Angaben

- Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

- Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Vorschlag

Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich

Artikel 2
Begriffsbestimmungen

Artikel 3
Geschäftsbedingungen

Artikel 4
Aussetzung und Beendigung

Artikel 5
Ranking

Artikel 6
Differenzierte Behandlung

Artikel 7
Datenzugang

Artikel 8
Einschränkung der Möglichkeit, andere Bedingungen auf anderem Wege anzubieten

Artikel 9
Internes Beschwerdemanagementsystem

Artikel 10
Mediation

Artikel 11
Spezialisierte Mediatoren

Artikel 12
Klageeinreichung vor Gericht durch repräsentative Organisationen oder Verbände und durch öffentliche Stellen

Artikel 13
Verhaltenskodex

Artikel 14
Überprüfung

Artikel 15
Inkrafttreten und Geltungsbeginn

 
 
 

>> Weitere Fundstellen >>

Suchbeispiele:

•   Reise | Reise- oder Ausweisdokuments | Reise- oder Identitätsdokument | Reise- oder Identitätsdokumente | Reise- oder Identitätsdokumenten | Reise- oder Marktgewerbe | Reise- oder sonstige | Reise- und Aufenthaltskosten | Reise- und Aufenthaltsstipendien | Reise- und Ausweisdokument | Reise- und Ausweisdokumenten | Reise- und Beherbergungsdienstleistungen | Reise- und Handelsverkehrs | Reise- und Hotelkosten | Reise- und Identitätsdokumente | Reise- und Restschuldkrankenversicherungen | Reise- und Trennungsauslagen | Reise- und Umzugskosten | Reise- und Verhaltensmustern | Reise- und Zeitcharterer | Reise-Registrierung | Reiseantritt | Reiseantritts- und Zielpunkten | Reiseaufwand | Reiseaufwände | Reiseausrüstungen | Reiseausweis | Reiseausweise | Reiseausweisen | Reiseausweises | Reisebeginn |

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