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1 gefundenes Dokument zum Suchbegriff

"Reichsdienststrafordnung"


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Drucksache 327/05

... (BDG) ersetzt. Die Vorschrift des Artikels 2 kann entfallen, da keine bundesrechtlichen Gesetze und Verordnungen mehr existieren, die auf die Reichsdienststrafordnung verweisen. Für Artikel 3 Abs. 1 sind keine praktischen Anwendungsfälle mehr zu erwarten. Da auch das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des



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