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"Reichsaufgaben"

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Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern

... Soweit die Vorschriften des Gesetzes über Sachleistungen für Reichsaufgaben Bundesrecht geworden sind, sind sie bereits durch § 87 des Bundesleistungsgesetzes vom 19. Oktober 1956 (BGBl. I S. 815), zuletzt geändert durch Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung vom 5. April 2002 (BGBl. I S. 1250), aufgehoben worden. Mögliche als Landesrecht weiter geltende Bestimmungen sind im Laufe der Zeit in Anlehnung an das Bundesrecht in hierfür in Betracht kommende Landesvorschriften übernommen worden, so dass insoweit Anwendungsfälle nicht mehr zu erwarten sind. Das Gesetz über Sachleistungen für Reichsaufgaben kann damit aufgehoben werden.

Inhalt
Drucksache 327/05

A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

A. Allgemeiner Teil

B. Besonderer Teil

Suchbeispiele:

Reichsangehörigkeit | Reichsanzeiger | Reichsarbeitsministers | Reichsaufgaben | Reichsaufsichtsamts | Reichsabgabenordnung |

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"Reichsaufgaben"

Inhalt Drucksache 327/05

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Drucksache 327/05