"Regierungschefinnen"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet haben, die bis Ende März 2016 ein abgestimmtes Konzept unterbreiten soll, wie die Integration von Menschen mit individueller Bleibeperspektive aktiv gestaltet werden kann. Der Bundesrat ist überzeugt, dass Integration dann am besten gelingt, wenn sie von Anfang an aktiv gestaltet und unterstützt wird. Eine erfolgreiche Integration ist auch im Hinblick auf den demografischen Wandel eine Chance für alle und wird von vielen gesellschaftlichen Verantwortungsträgern unterstützt. Es muss dabei auch darum gehen, den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und Maßnahmen zu ergreifen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union - COM(2016) 43 final
  
  

... 9. Ebenso darf die mit Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15. bis 17. Oktober 2014 erfolgte medienrechtliche Zuordnung der DVB-T2-Kapazitäten bis zum 31. Dezember 2030 nicht durch EU-Vorgaben unterlaufen werden.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Europäische Migrationsagenda - COM(2015) 240 final
  
  

... Die Forderung entspricht dem von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder im Rahmen ihrer Konferenz am 18. Juni 2015 (TOP 1.3. Ziffer 6) dargelegten Anliegen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... Hierdurch werden zum Teil etwaige Förderungslücken geschlossen, die seit dem 1. März 2015 durch das zwischenzeitliche Inkrafttreten der Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sein können. Der Bundesrat begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Hiermit wird auch zügig eine Prüfbitte (Punkt 2.6) aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 18. Juni 2015 aufgegriffen und umgesetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
  
  

... 1. Die steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber stellt die Länder vor große Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Unterbringung sondern auch für den Bereich der Kinderbetreuung. Aus diesem Grunde wurde in der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin am 24. September 2015 unter anderem verabredet, dass die Bundesregierung die Kinderbetreuung weiter unterstützen wird. Dafür sollen die Spielräume, die im Bundeshaushalt durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 entstehen, aufwachsend mit dem sukzessiven Auslaufen der Altfälle genutzt werden.

• Antrag der Länder Berlin, Bremen, Brandenburg
  Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
  
  

... 1. Die steigende Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber stellt die Länder vor große Herausforderungen. Dies gilt nicht nur für den Bereich der Unterbringung sondern auch für den Bereich der Kinderbetreuung. Aus diesem Grunde wurde in der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin am 24. September 2015 unter anderem verabredet, dass die Bundesregierung die Kinderbetreuung weiter unterstützen wird. Dafür sollen die Spielräume, die im Bundeshaushalt durch den Wegfall des Betreuungsgeldes bis 2018 entstehen, aufwachsend mit dem sukzessiven Auslaufen der Altfälle genutzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  

... In den Ausführungen zur Verordnung bleiben entgegen der Vereinbarungen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. Dezember 2014 in Berlin zu TOP 1.5 die Interessen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zwar nicht gänzlich unerwähnt, jedoch fehlt es an einer ausdrücklichen Berücksichtigung der Belange der BOS. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Protokollerklärung des Landes Sachsen-Anhalt hingewiesen, die diesen Aspekt noch einmal gesondert aufgreift.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... Hierdurch werden zum Teil etwaige Förderungslücken geschlossen, die seit dem 1. März 2015 durch das zwischenzeitliche Inkrafttreten der Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes entstanden sein können. Der Bundesrat begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Hiermit wird auch zügig eine Prüfbitte (Punkt 2.6) aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 18. Juni 2015 aufgegriffen und umgesetzt.

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  

... Die Berücksichtigung der Interessen von BOS wurde in der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin am 11. Dezember 2014 vereinbart. Dort wird in Ziffer 19 der zugrunde liegenden Eckpunkte der Vereinbarung ausgeführt, dass für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben der Zugang zu ausreichendem Frequenzspektrum auch im 700 MHz-Bereich zur Verfügung gestellt werden muss. Dazu hat sich die Bundesregierung verpflichtet und deshalb ist, auch vor dem Hintergrund des Ziels einer europäischen Standardisierung, eine Entschließung des Bundesrates erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  

... 1. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Richtlinien über die Ausgleichszahlungen für drahtlose Produktionsmittel und Rundfunk vorzulegen und insofern der Zusage aus Ziffer 5 des Beschlusses der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 11. Dezember 2014 nachzukommen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  

... Im Zuge der geplanten Umstellung auf modernere Übertragungs- und Kompressionstechniken (Umstellung auf den Nachfolgestandard DVB-T2) können bisher vom Rundfunk genutzte Frequenzen ("700 MHz Frequenzen") für mobiles Breitband freigegeben werden. Dies haben Bund und Länder im Rahmen des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 11. Dezember 2014 beschlossen. Damit kann insbesondere die (Erst-)Versorgung sonst schwer zu erschließender ländlicher Räume durch Einbindung funkgestützter Breitbandanbindungen erheblich unterstützt werden. Die 700 MHz-Frequenzen sind allerdings derzeit noch zur ausschließlichen Nutzung durch den Rundfunk vorgesehen. Um die Nutzung für mobiles Breitband zu öffnen, muss gemäß § 53

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Die in dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 24. September 2015 unter Nummer 4.3 zweites Tiret getroffene Vereinbarung, der zufolge "Asylbewerber verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate und solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben" sollte in den Gesetzestext übernommen werden. Auf diese Weise wird klargestellt, dass es im Ermessen eines Landes steht, wie lange die benannte Personengruppe in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes untergebracht wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 10. Bund und Länder haben sich als Konsequenz aus den verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2013 darauf verständigt, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten. Der Bundesrat wiederholt insoweit die Bitte der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder aus ihrer Jahreskonferenz vom 23. bis 25. Oktober 2013, angesichts des Umfangs der zu bewältigenden Aufgaben das Nationale Hochwasserschutzprogramm entsprechend dem Beschluss der Umweltministerinnen und -minister auf ihrer Sonderkonferenz "Hochwasser" vom 2. September 2013 mit ausreichenden Finanzmitteln zu unterstützen. Dies beinhaltet, dass die Finanzierung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms nicht zu Lasten der bisherigen Inhalte der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gehen darf und Vorschläge zu weiteren Möglichkeiten der Verbesserung der Förderbedingungen vom Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern unterbreitet werden sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)
  
  

... 10. Bund und Länder haben sich als Konsequenz aus den verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2013 darauf verständigt, ein Nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten. Der Bundesrat wiederholt insoweit die Bitte der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder aus ihrer Jahreskonferenz vom 23. bis 25. Oktober 2013, angesichts des Umfangs der zu bewältigenden Aufgaben das Nationale Hochwasserschutzprogramm entsprechend dem Beschluss der Umweltministerinnen und -minister auf ihrer Sonderkonferenz "Hochwasser" vom 2. September 2013 mit ausreichenden Finanzmitteln zu unterstützen. Dies beinhaltet, dass die Finanzierung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms nicht zu Lasten der bisherigen Inhalte der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gehen darf und Vorschläge zu weiteren Möglichkeiten der Verbesserung der Förderbedingungen vom Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern unterbreitet werden sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... sind im Lichte weiterhin bestehender und teilweise gestiegener Anforderungen sowie der Kostenentwicklung anzupassen. Der Vorschlag der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes nach dem

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
  
  

... sind im Lichte weiterhin bestehender und teilweise gestiegener Anforderungen sowie der Kostenentwicklung anzupassen. Der Vorschlag der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes nach dem

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... 3. Der Bundesrat bekräftigt daher den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 13. Juni 2013: Bund und Länder streben die Änderung relevanter Vorschriften mit dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung und - vereinfachung für Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes an. Bund und Länder sehen sich in der Pflicht, in einer abgestimmten Strategie präventive Investitionen in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm zu ergreifen. Die Länder halten eine länderübergreifende Auswertung des aktuellen Hochwassergeschehens für dringend erforderlich. Die bestehenden, langfristigen Vorsorge- und Anpassungsstrategien auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene sind auf dieser Grundlage fortzuschreiben.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Grünbuch der Kommission: Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik
  
  

... ein. Deshalb begrüßt sie den Beschluss der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Vorbereitung des Energiegipfels am 21. März 2013, wonach eine zeitnahe Reform des EU-ETS erforderlich ist.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Technologien und Innovationen im Energiebereich
  
  

... einsetzen. Deshalb möge er den Beschluss der Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Vorbereitung des Energiegipfels am 21. März 2013 begrüßen, wonach eine zeitnahe Reform des EU-ETS erforderlich ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfe" und zur Änderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz)
  
  

... c) Der Bundesrat bekräftigt daher den Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs vom 13. Juni 2013: Bund und Länder streben die Änderung relevanter Vorschriften mit dem Ziel einer Verfahrensbeschleunigung und -vereinfachung für Maßnahmen des vorbeugenden Hochwasserschutzes an. Bund und Länder sehen sich in der Pflicht, in einer abgestimmten Strategie präventive Investitionen in einem nationalen Hochwasserschutzprogramm zu ergreifen. Die Länder halten eine länderübergreifende Auswertung des aktuellen Hochwassergeschehens für dringend erforderlich. Die bestehenden langfristigen Vorsorge- und Anpassungsstrategien auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene sind auf dieser Grundlage fortzuschreiben.

• Antrag der Länder Bayern, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG)
  
  

... In der MPK am 15. Dezember 2011 haben die Regierungschefinnen und -chefs der Länder erklärt, dass sie von der Bundesregierung "flankierende Maßnahmen zur Abfederung der Schließung von Bundeswehrstandorten" erwarten (insbesondere Finanzierung zusätzlicher Infrastrukturprojekte, zusätzliche Städtebaufördermittel und weitere Ausgleichszahlungen des Bundes).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen
  
  

... im Lichte weiterhin bestehender und teilweise gestiegener Anforderungen sowie der Kostenentwicklung anzupassen. Der Vorschlag der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Fortführung der Kompensationsleistungen des Bundes nach dem