"Regierungschefinnen"

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Rahmen einer Experimentierklausel
  
  
  
  

... Sowohl die Regierungschefinnen und Regierungschefs als auch die Fachministerinnen und Fachminister der Länder haben sich bereits mehrfach für solche Experimentierklausel ausgesprochen und dazu Beschlüsse auf Konferenzen im Jahre 2019 gefasst.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
  Zweite Verordnung zur Änderung der Passverordnung, der Personalausweisverordnung und der Personalausweisgebührenverordnung
  
  
  
  

... Der bisherige § 2 der Personalausweisgebührenverordnung wird aufgehoben, um die Verbreitung und Nutzung der Online-Ausweisfunktion zu fördern. So soll für deren Einschaltung (bislang § 2 Absatz 1) und Entsperrung (bislang § 2 Absatz 3) sowie für die Neusetzung der Geheimnummer (bislang § 2 Absatz 2) künftig keine Gebühr mehr erhoben werden. Dies geht zurück auf einen Beschluss der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 24. bis 26. Oktober 2018 in Hamburg (TOP 5 Nummer 1 Buchstabe d), der die Abschaffung der Gebühren für die nachträgliche Inanspruchnahme der Online-Ausweisfunktion fordert. Als Ausgleich für die vom Antragsteller veranlassten Tätigkeiten, etwa in dem Fall, dass die Geheimnummer vergessen wurde, wird die Grundgebühr für den Personalausweis an den aktuellen Stand der Personal- und Sachkosten angepasst.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... Das Wort "Hauptthema" wird durch das Wort "Leitprinzip" ersetzt. Damit wird dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. Juni 2019 Rechnung getragen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates für eine Gesamtstrategie und eine ergänzende Förderung mit dem Ziel einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung in Deutschland
  
  
  
  

... Der Bund muss seinen Zusagen aus dem Beschluss der Regierungschefinnen und der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 12. Dezember 2014 nachkommen (Eckpunktepapier). Daher ist im Rahmen der sinnvollen Digitalisierungsstrategie dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Spektrum auch für Einrichtungen zur Verfügung steht, die dem Gemeinwohl dienen, sich in öffentlichrechtlicher Trägerschaft befinden oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Es muss im Sinne des Antrags die Lebensqualität der Menschen und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten (auch in den Bereichen Kreativwirtschaft, Kunst, Kultur, Digitales) unter anderem im ländlichen Raum geben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... a) Im Rahmen der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 6. Juni 2019 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die im Rahmen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern -
  
  
  
  

... Der Bund muss seinen Zusagen aus dem Beschluss der Regierungschefinnen und der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 12. Dezember 2014 nachkommen (Eckpunktepapier). Daher ist im Rahmen der sinnvollen Digitalisierungsstrategie dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Spektrum auch für Einrichtungen zur Verfügung steht, die dem Gemeinwohl dienen, sich im öffentlichrechtlicher Trägerschaft befinden oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Es muss im Sinne des Antrags die Lebensqualität der Menschen und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten (auch in den Bereichen Kreativwirtschaft, Kunst, Kultur, Digitales) unter anderem im ländlichen Raum geben.]‘

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
  
  
  
  

... a) Im Rahmen der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 6. Juni 2019 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, die im Rahmen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... [Die Länder begrüßen, dass mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Streichung der zeitlichen Vorgaben eine sofortige Änderung der fortgeltenden Bestimmungen, welche die Bundesprogramme nach § 6 Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz betreffen, ermöglicht wird. Die mit dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 getroffene und mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) umgesetzte Leitentscheidung, das Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz-Bundesprogramm dauerhaft fortzuführen, wird damit zielgerichtet weiterentwickelt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)
  
  
  
  

... Die Länder begrüßen, dass mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Streichung der zeitlichen Vorgaben eine sofortige Änderung der fortgeltenden Bestimmungen, welche die Bundesprogramme nach § 6 Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz betreffen, ermöglicht wird. Die mit dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern am 14. Oktober 2016 getroffene und mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) umgesetzte Leitentscheidung, das Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetz-Bundesprogramm dauerhaft fortzuführen, wird damit zielgerichtet weiterentwickelt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... a) Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich im September 2018 zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine nachhaltige Bewältigung der Folgen des erhöhten Flüchtlingszugangs seit dem Jahr 2015 bekannt und sich für die Jahre 2018 und 2019 auf die Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden verständigt. Dieser Beschluss soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit"
  
  
  
  

... a) Die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich im September 2018 zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für eine nachhaltige Bewältigung der Folgen des erhöhten Flüchtlingszugangs seit dem Jahr 2015 bekannt und sich für die Jahre 2018 und 2019 auf die Weiterführung der Bundesbeteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Gemeinden verständigt. Dieser Beschluss soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt werden.

• Antrag des Saarlandes
  Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
  
  
  
  

... die Regierung des Saarlandes hat gemäß dem Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. Juni 2018 beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Vorschlag für die Wahl von Mitgliedern des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... a) Die maßgeblichen Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzgefüge treten mit Ablauf des Jahres 2019 außer Kraft. Infolgedessen ist für die Zeit ab dem Jahr 2020 eine entsprechende Neuregelung erforderlich. Hierzu haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern nach umfangreichen Verhandlungen mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 eine grundsätzliche Einigung erzielt. Danach sollen zum einen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden, insbesondere durch die Integration des bisherigen Länderfinanzausgleichs in die Umsatzsteuerverteilung. Zum andern enthält die Einigung Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... vom 20. Dezember 2001 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft. Daher ist für die Zeit ab 2020 eine Neuregelung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen erforderlich. Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 die Eckpunkte für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs-systems ab dem Jahr 2020 vereinbart. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung geschaffen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017): Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  
  

... f) Der Bundesrat hält es für notwendig, dass sich Bund und Länder endlich auf ein gemeinsames Konzept für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich des Länderfinanzausgleichs verständigen. Es bedarf einer angemessenen Finanzausstattung aller Länder, die die umfassende und effektive Wahrnehmung ihrer Aufgaben nachhaltig sicherstellt. Der Bundesrat erwartet deshalb, dass der Bund den Ländern einen angemessenen Beitrag zur Verfügung stellt, und verweist hierzu auf das im Rahmen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. Dezember 2015 verabschiedete gemeinsame Länder-Reformmodell. Dieses enthält weitreichende Zugeständnisse sowie Kompromisslinien und ist vom gemeinsamen Willen aller sechzehn Länder getragen, eine zeitnahe Einigung auch mit dem Bund herbeizuführen.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren - eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet haben, die bis Ende März ein abgestimmtes Konzept unterbreiten soll, wie die Integration von Menschen mit individueller Bleibeperspektive aktiv gestaltet werden kann. Der Bundesrat ist überzeugt, dass Integration dann am besten gelingt, wenn sie von Anfang an aktiv gestaltet und unterstützt wird. Eine erfolgreiche Integration ist auch im Hinblick auf den demografischen Wandel eine Chance für alle und wird von vielen gesellschaftlichen Verantwortungsträgern unterstützt. Es muss dabei auch darum gehen, den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken und Maßnahmen zu ergreifen, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zehnten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  
  
  

... es wurden Länder und Kommunen in einer Größenordnung von ca. 31 Millionen Euro im Jahre 2015 und von jeweils ca. 43 Millionen Euro in den Folgejahren entlastet. Hinzu kommen Entlastungen der Kommunen bei den Impfkosten von ca. 10 Millionen Euro. - Als Ergebnis einer Verabredung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015 hat der Bund den für 2015 vorgesehenen Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde Euro erhöht, die über Umsatzsteuer-punkte verteilt werden. Seit dem 1. Januar 2016 trägt darüber hinaus der Bund einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung des Asylbescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der ermittelte durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 670 Euro monatlich wird den Ländern erstattet. Einbezogen sind darin alle Fälle, die am 1. Januar 2016 im Verfahren sind und im Laufe des Jahres in das Verfahren kommen für die jeweilige Dauer. Unter den zugrunde gelegten Prämissen (durchschnittlich 800.000 Asylbewerber im Verfahren beim BAMF und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten) ergibt sich daraus ein rechnerischer Betrag von 2,68 Mrd. Euro. Ende 2016 erfolgt eine Spitzabrechnung für 2016, die bei der für 2017 festzulegenden Abschlagszahlung berücksichtigt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
  
  

... Bei der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 16. Juni 2016 wurde zudem der Transferweg für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro ab 2018 festgelegt. 1 Milliarde Euro soll über den Umsatzsteueranteil der Länder und 4 Milliarden Euro sollen im Verhältnis 3 zu 2 über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden und über die Bundesbeteiligung an den KdU bereitgestellt werden. Die Bundesauftragsverwaltung bei den KdU soll durch diese Anhebung der Bundesbeteiligung nicht ausgelöst werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus
  
  

... Soweit im Vorblatt keine Alternativen zu den vorgeschlagenen Rechtsänderungen dargestellt wurden, beruht dies auf der Einschätzung der Bundesregierung, dass die ergriffenen Maßnahmen alternativlos sind. Eine Regelungsalternative ist schon begrifflich nicht mit der Beschreibung denkbarer Regelungsvarianten gleichzusetzen, die als solche immer denkbar sind. Zudem setzt der Gesetzentwurf einen Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder um, in dem andere Regelungsansätze als nicht durchsetzbar verworfen wurden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Darüber hinaus widerspricht die vom Bund in Absatz 4 des § 20 FVG vorgesehenen rechtlichen Regelung der Beschlusslage der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union - COM(2016) 43 final
  
  

... 9. Ebenso darf die mit Beschluss der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 15. bis 17. Oktober 2014 erfolgte medienrechtliche Zuordnung der DVB-T2-Kapazitäten bis zum 31. Dezember 2030 nicht durch EU-Vorgaben unterlaufen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen
  
  

... a) Bei der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung am 16. Juni 2016 haben sich Bund und Länder auf eine vollständige Entlastung der Kommunen von den Kosten der Unterkunft (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Mit dem grundsätzlichen Ausschluss von unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligungen Privater erfolgt eine Klarstellung. Sie trägt dem weitgehenden Privatisierungsverbot Rechnung, das nach dem Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 8. Dezember 2016 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017): Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
  
  

... f) Der Bundesrat hält es für notwendig, dass sich Bund und Länder endlich auf ein gemeinsames Konzept für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einschließlich des Länderfinanzausgleichs verständigen. Es bedarf einer angemessenen Finanzausstattung aller Länder, die die umfassende und effektive Wahrnehmung ihrer Aufgaben nachhaltig sicherstellt. Der Bundesrat erwartet deshalb, dass der Bund den Ländern einen angemessenen Beitrag zur Verfügung stellt, und verweist hierzu auf das im Rahmen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. Dezember 2015 verabschiedete gemeinsame Länder-Reformmodell. Dieses enthält weitreichende Zugeständnisse sowie Kompromisslinien und ist vom gemeinsamen Willen aller sechzehn Länder getragen, eine zeitnahe Einigung auch mit dem Bund herbeizuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... a) Die maßgeblichen Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzgefüge treten mit Ablauf des Jahres 2019 außer Kraft. Infolgedessen ist für die Zeit ab dem Jahr 2020 eine entsprechende Neuregelung erforderlich. Hierzu haben die Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern nach umfangreichen Verhandlungen mit Beschluss vom 14. Oktober 2016 eine grundsätzliche Einigung erzielt. Danach sollen zum einen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage gestellt werden, insbesondere durch die Integration des bisherigen Länderfinanzausgleichs in die Umsatzsteuerverteilung. Zum andern enthält die Einigung Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat.