"Regelbild"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz (ÖLGKontrollstellen-Zulassungsverordnung - ÖLGKontrollStZulV)
  
  

... Eine vom verfassungsrechtlichen Regelbild des Art. 34 S. 2 GG abweichende Haftungsregelung, welche die Staatshaftung ausschließt oder den Haftungsrückgriff auf die beliehene oder mitwirkende Kontrollstelle auch bei einfacher Fahrlässigkeit zulässt, schädigt die Effizienz des hoheitlichen Handelns, das von bremsender Rücksicht auf mögliche Haftungsrisiken freigehalten werden soll.

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuordnung des Zugangs zum Anwaltsnotariat)
  
  

... Es handelt sich um Soll-Voraussetzungen, von denen in eng begrenzten, sich maßgeblich vom Regelbild der Bewerber unterscheidenden und damit atypischen Ausnahmefällen abgewichen werden kann, wenn und soweit es nicht mit Art. 12 GG vereinbar oder es aus anderen Gründen unverhältnismäßig wäre, die Erfüllung aller in Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen zu verlangen.