"Regelbetrag"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes
  
  

... Durch das Häftlingshilfegesetz (HHG) werden Unterstützungsleistungen an ehemalige politische Häftlinge zur Linderung einer Notlage gewährt. Gegenwärtig stellen Russlanddeutsche sowie in die Baragan-Steppe verschleppte Rumäniendeutsche 95 Prozent der jährlich über 5 000 HHG-Anträge (Stand 2013). Für beide Gruppen sehen die Arbeitsanweisungen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (StepH) unabhängig von der Anzahl der bisher gestellten Anträge eine Unterstützungsleistung in Höhe von 500 Euro pro Jahr vor. Von diesem Regelbetrag wird nur in wenigen Ausnahmefällen abgewichen. Lediglich 15 Prozent der gestellten Anträge sind Erstanträge. Der Rest sind Wiederholungsanträge, die unbegrenzt alle zwölf Monate gestellt werden können. Folglich erklärt sich die auch knapp 70 Jahre nach Kriegsende immer noch relativ hohe Antragszahl dadurch, dass Personen mit ähnlichem Schicksal jährlich den gleichen Antrag auf die gleiche Unterstützungsleistung stellen. Nach Schilderung der StepH wird die Unterstützungsleistung in Höhe von 500 Euro nicht als effektive Hilfe wahrgenommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht über die Auswirkungen des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (Kinderzuschlag) sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschrift
  
  

... Eine bessere Einbeziehung von Alleinerziehenden ließe sich beispielsweise erreichen, wenn Unterhaltsvorschuss und Unterhaltsleistung zumindest in Höhe des Regelbetrages (bzw. des zukünftigen Mindestunterhalts), ebenso wie derzeit das Kindergeld und das Wohngeld, anrechnungsfrei gestellt würden. Diese Freistellung müsste in gleicher Weise auch für Zwei-Eltern-Familien Anwendung finden. Denn gerade bei der Ausgestaltung von Leistungen, die Familien im Niedriglohnbereich unterstützen und Arbeitsanreize setzen wollen, sollte die Sicherstellung des existentiellen Bedarfs durch die Eltern anerkannt werden und nicht zum Leistungsausschluss führen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
  
  

... Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung
  
  

... Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Bericht über die Auswirkungen des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes (Kinderzuschlag) sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschrift
  
  

... Eine bessere Einbeziehung von Alleinerziehenden ließe sich beispielsweise erreichen, wenn Unterhaltsvorschuss und Unterhaltsleistung zumindest in Höhe des Regelbetrages (bzw. des zukünftigen Mindestunterhalts), ebenso wie derzeit das Kindergeld und das Wohngeld, anrechnungsfrei gestellt würden. Diese Freistellung müsste in gleicher Weise auch für Zwei-Eltern-Familien Anwendung finden. Denn gerade bei der Ausgestaltung von Leistungen, die Familien im Niedriglohnbereich unterstützen und Arbeitsanreize setzen wollen, sollte die Sicherstellung des existentiellen Bedarfs durch die Eltern anerkannt werden und nicht zum Leistungsausschluss führen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Erstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
  
  

... (UhVorschG) knüpft bislang an die Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes an. Durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts soll die Regelbetrag-Verordnung aufgehoben und stattdessen eine an den einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrag angelehnte Definition des gesetzlichen Mindestunterhalts in § 1612a Abs. 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
  
  

... (UVG) knüpft bislang an die Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung für den Unterhalt eines minderjährigen Kindes an. Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts, mit dem das bürgerlichrechtliche Unterhaltsrecht reformiert wird, wird die Regelbetrag-Verordnung aufgehoben. An ihre Stelle tritt eine an den einkommensteuerrechtlichen Kinderfreibetrag angelehnte Definition des gesetzlichen Mindestunterhalts im

• Empfehlungen der Ausschüsse - 822. Sitzung des Bundesrates am 19. Mai 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... Intention des Gesetzgebers bei Schaffung des vereinfachten Verfahrens war es, den Kindern zu ermöglichen, möglichst einfach und schnell einen Unterhaltstitel zu erlangen. Die Begrenzung auf das 1,5-fache des Regelbetrages erschien seinerzeit als eine sinnvolle Grenze. Es ist wenig nachvollziehbar, weshalb nun eine Begrenzung auf das 1,2-fache des Mindestunterhaltes stattfinden soll. Zwar entspricht dies rein rechnerisch etwa der bisherigen Größe des 1,5-fachen des Regelbetrages. Logischer erscheint jedoch die Beibehaltung der 1,5-fachen Regelung im bisherigen § 645 Abs. 1

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts
  
  

... - Das Unterhaltsrecht wird vereinfacht durch die gesetzliche Definition des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder, die Neuregelung der Kindergeldverrechnung, die Aufhebung der Regelbetrag-Verordnung, die Konzentration der Vorschriften zur Begrenzung des nachehelichen Unterhalts auf eine Norm, eine klare Regelung der unterhaltsrechtlichen Rangfolge sowie durch eine ausdrückliche Regelung, dass nachehelicher Unterhalt beschränkt oder versagt werden kann, wenn der Berechtigte mit einem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Diese Vereinfachung führt zu einer Entlastung von Familiengerichten und Jugendbehörden (Unterhaltsbeiständen) insbesondere bei der Mangelfallberechnung.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... (UVG) erhalten Kinder unter 12 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen Unterhaltsvorschussleistungen ab dem 1. Juli 2005 von monatlich bis zu 170 €. Dies setzt voraus, dass sie bei einem alleinstehenden Elternteil leben und von dem anderen Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt (bzw. Waisenbezüge) zumindest in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages nach der Regelbetrags-VO abzüglich des halben Erstkindergeldes erhalten. Der Unterhaltsvorschuss wird längstens für die Dauer von 72 Monaten gewährt. Mit der Leistung soll den Schwierigkeiten begegnet werden, die alleinerziehende Elternteile und ihre Kinder haben, wenn der andere Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder nicht leistungsfähig ist. Unterhaltsansprüche der Kinder gegen den anderen Elternteil gehen auf das Land über, das die eingezogenen Beträge anteilig an den Bund abführt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
  (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... Gesetzbuches als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, so ist auf Antrag der geschuldete Unterhalt auf dem Titel zu beziffern.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2004
  
  

... es. Die Höhe der Zahlungen bemisst sich nach den Regelbeträgen für den Unterhalt eines Kindes in Abhängigkeit von der Altersstufe und dem anzurechnenden Kindergeld. Die tatsächlichen Regelbeträge nach der Regelbetragsverordnung wurden stärker erhöht als bei der Haushaltsaufstellung angenommen worden war.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... Gesetzbuches als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung festsetzt, im Ausland vollstreckt werden, so ist auf Antrag der geschuldete Unterhalt auf dem Titel zu beziffern.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2004
  überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1710 Titel 632 07 -
  Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes
  

... es. Die Höhe der Zahlungen bemisst sich nach den Regelbeträgen für den Unterhalt eines Kindes in Abhängigkeit von der Altersstufe und dem anzurechnenden Kindergeld. Die tatsächlichen Regelbeträge nach der Regelbetragsverordnung wurden stärker erhöht als bei der Haushaltsaufstellung angenommen worden war.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen
  Haushaltsführung 2004
  
  

... es. Die Höhe der Zahlungen bemisst sich nach den Regelbeträgen für den Unterhalt eines Kindes in Abhängigkeit von der Altersstufe und dem anzurechnenden Kindergeld. Die tatsächlichen Regelbeträge nach der Regelbetragsverordnung wurden stärker erhöht als bei der Haushaltsaufstellung angenommen worden war.

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
  

Drucksache 539/09

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Vierte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung