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3 gefundene Dokumente zum Suchbegriff

"Regelbedarfsbemessungen"


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0066/16B
0661/2/10
0789/2/10
Drucksache 661/2/10

... cc) Die erstmalige Ableitung der Bedarfe haushaltsangehöriger Erwachsener im Zuge künftiger Regelbedarfsbemessungen hält der Bundesrat nur unter der Voraussetzung für vertretbar, dass es sich nach entsprechender Prüfung als unmöglich erweist, die erforderlichen Voraussetzungen dafür noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu schaffen.

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Drucksache 661/2/10



Zum Gesetzentwurf insgesamt


 
 
 


Drucksache 789/2/10

... Die erstmalige Ableitung der Bedarfe haushaltsangehöriger Erwachsener erst im Zuge künftiger Regelbedarfsbemessungen hält der Bundesrat nur unter der Voraussetzung für vertretbar, dass es sich nach entsprechender Prüfung als unmöglich erweist, die erforderlichen Voraussetzungen dafür noch im laufenden Gesetzgebungsverfahren zu schaffen.

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Drucksache 789/2/10



I. Verfassungsrechtlich problematische Regelungen des Gesetzes

II. Unzumutbare Mehrbelastung für die Kommunen, für die ein adäquater Ausgleich fehlt

III. Der Bundesrat hält es für unverzichtbar,

IV. Der Bundesrat bedauert,


 
 
 


Suchbeispiele:

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