"Regelanwendung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - COM(2016) 765 final
  
  
  
  

... 7. Wegen des Risikos von Fehlanwendungen, des zusätzlichen Schulungsaufwands für Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer sowie Nutzerinnen und Nutzer sowie des nicht messbaren Nutzerverhaltens als solches wird die Wirtschaftlichkeit solcher sektorenübergreifender Maßnahmen als wirksamer Beitrag zur Verbesserung der Gebäudeenergieeffizienz in Frage gestellt. Der verstärkte Fokus auf die Gebäudeautomatisierung wird aufgrund fehlender Standards und fehlender einfacher Anwenderprogramme noch nicht praxistauglich für die Regelanwendung eingeschätzt, und deswegen auch hinsichtlich der Akzeptanz bei der Bevölkerung kritisch gesehen. Insbesondere wegen des großen bürokratischen Aufwandes und des zu hinterfragenden Mehrwerts für die Gebäudeeffizienz und Verhältnismäßigkeit sind die Erweiterungen zu überprüfen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
  
  

... Die Sperrfristen sind nunmehr in § 20 n. F. geregelt, da sie auch für mit Absatzförderung geförderte Filme gelten. Die Überschrift wird aus redaktionellen Gründen angepasst. Die bisherige Sperrfristenregelung (§ 30 a. F.) bedarf im Hinblick auf die technischen Entwicklungen der letzten Jahre einer Anpassung. Die Auswertungszeiträume haben sich verkürzt. Die in der Ausnahmevorschrift in § 30 Abs. 2 a. F. vorgesehene Verkürzung hat sich in der Praxis zur Regelanwendung entwickelt. Eine hohe Anzahl von Ausnahmeanträgen zur Sperrfristenverkürzung war in den letzten Jahren vom Präsidium zu entscheiden. Hinzu kommt, dass "