"Rechtsverletzern"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... Die vorliegende Mitteilung befasst sich vor allem mit der Frage, wie der Schutz geistigen Eigentums konkret gewährleistet werden kann. Sie stützt sich dabei auf die allgemeine Überzeugung, dass in erster Linie gegen gewerbsmäßige Rechtsverletzungen vorgegangen werden sollte, da sie den größten Schaden anrichten. Vorgeschlagen werden sollen neue Vorgehensweisen, die sich u.a. an dem Grundsatz "follow the money" orientieren, um gewerbsmäßigen Rechtsverletzern die Einnahmequelle zu entziehen, die das Hauptmotiv für Schutzrechtsverletzungen darstellt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens praktische Maßnahmen zu entwickeln, um gewerbsmäßig begangenen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wirksam entgegentreten zu können. Sachgerecht erscheint insbesondere der Ansatz, freiwillige Vereinbarungen zu unterstützen, die zum Ziel haben, nach dem Grundsatz " Follow the money" gewerbsmäßigen Rechtsverletzern in der Online-Umgebung Einnahmequellen zu entziehen (Aktion 3).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten - COM(2014) 392 final; Ratsdok. 11533/14
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens praktische Maßnahmen zu entwickeln, um gewerbsmäßig begangenen Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wirksam entgegentreten zu können. Sachgerecht erscheint insbesondere der Ansatz, freiwillige Vereinbarungen zu unterstützen, die zum Ziel haben, nach dem Grundsatz "Follow the money" gewerbsmäßigen Rechtsverletzern in der Online-Umgebung Einnahmequellen zu entziehen (Aktion 3).

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... - unter Hinweis auf die Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet und europäische Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen vorgesehen werden,