"Rechtsvereinigungen"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir: derzeitige Lage und künftige Perspektiven (2005/2242(INI))
  
  

... 47. hält es für wesentlich, den Austausch über die Grenz- und Kontrolllinie hinweg quer durch alle Ebenen der Bürgergesellschaft und alle Schichten der Bevölkerung noch mehr zu intensivieren; schlägt vor, Austauschprogramme zwischen Rechtsvereinigungen, Schulen und Hochschulen, einschließlich einer gemeinsamen Universität mit einem Campus auf beiden Seiten der Trennungslinie, zu schaffen; schlägt vor, zwischen den Militärs einen Dialog einzuleiten, um dazu beizutragen, das gegenseitige Misstrauen zwischen den beiden Armeen abzubauen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG KOM (2005) 438 endg.; Ratsdok. 12671/05
  
  

... Am 14. Juni 2004 fand unter der Schirmherrschaft des Europäischen Forums zur Verhütung von organisierter Kriminalität ein Adhoc-Rundtischgespräch statt, an dem Vertreter von Strafverfolgungs- und Datenschutzbehörden sowie Branchenvertreter teilnahmen. Am 30. Juli 2004 legten die Generaldirektionen INSFO und JLS im Vorfeld eines öffentlichen Workshops, der am 21. September 2004 stattfand, ein gemeinsames Konsultationspapier zum Thema Vorratsdatenspeicherung vor. Hierzu gingen zahlreiche Beiträge und Reaktionen insbesondere von Branchenverbänden und Bürgerrechtsvereinigungen ein. Der Workshop vom 21. September lieferte der Kommission weiteres Material, auf das sie sich stützen konnte.