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"Rechtsvereinfachung und -bereinigung"
Drucksache 236/08 Unterrichtung durch die Europäische KommissionBessere Rechtsetzung 2006 " gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07 ... 10. Der Bundesrat betont, dass die Kommission zu einer weitaus stärkeren und spürbaren Rechtsbereinigung als bisher kommen muss. Die hierzu bislang von der Kommission vorgelegten Vorschläge bleiben weit hinter den eigenen Ankündigungen und den berechtigten Erwartungen der Mitgliedstaaten zurück. Der Bundesrat fordert die Kommission auf, den Arbeiten zur Rechtsvereinfachung und -bereinigung Vorrang einzuräumen.
Anmerkungen der Europäischen Kommission zur Stellungnahme des Bundesrates zum Jahresbericht Bessere Rechtsetzung 20061
Drucksache 390/07 (Beschluss) Beschluss des BundesratesBessere Rechtsetzung 2006 " gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07 ... 10. Hinsichtlich des Berichts der Kommission über den Stand und Fortschritte bei den einzelnen Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene bekräftigt der Bundesrat seine früheren Beschlüsse zu dieser Initiative - Stellungnahmen vom 8. Juli 2005, BR-Drucksache 286/05 (Beschluss), vom 10. März 2006, BR-Drucksache 817/05 (Beschluss), und vom 16. Februar 2007, BR-Drucksache 871/06 (Beschluss). Der Bundesrat betont insbesondere, dass die Kommission zu einer weitaus stärkeren und spürbaren Rechtsbereinigung als bisher kommen muss. Die hierzu bislang von der Kommission vorgelegten Vorschläge bleiben weit hinter den eigenen Ankündigungen und den berechtigten Erwartungen der Mitgliedstaaten zurück. Der Bundesrat fordert die Kommission daher auf, den Arbeiten zur Rechtsvereinfachung und -bereinigung Vorrang einzuräumen. Nötigenfalls sollten durch Umschichtung von vorhandenen Ressourcen und weiteren organisatorischen Maßnahmen innerhalb der Kommission die hierzu erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
Drucksache 390/1/07 Empfehlungen der AusschüsseBessere Rechtsetzung 2006 " gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (14. Bericht) KOM (2007) 286 endg.; Ratsdok. 10556/07 ... 10. Hinsichtlich des Berichts der Kommission über den Stand und Fortschritte bei den einzelnen Maßnahmen zur besseren Rechtsetzung auf EU-Ebene bekräftigt der Bundesrat seine früheren Beschlüsse zu dieser Initiative - Stellungnahmen vom 8. Juli 2005, BR-Drucksache 286/05 (Beschluss), vom 10. März 2006, BRDrucksache 817/05 (Beschluss), und vom 16. Februar 2007, BR-Drucksache 871/06 (Beschluss). Der Bundesrat betont insbesondere, dass die Kommission zu einer weitaus stärkeren und spürbaren Rechtsbereinigung als bisher kommen muss. Die hierzu bislang von der Kommission vorgelegten Vorschläge bleiben weit hinter den eigenen Ankündigungen und den berechtigten Erwartungen der Mitgliedstaaten zurück. Der Bundesrat fordert die Kommission daher auf, den Arbeiten zur Rechtsvereinfachung und -bereinigung Vorrang einzuräumen.
Drucksache 632/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
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Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
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