"Rechtsverbindlichkeiten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Genußrechtsverbindlichkeiten

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... bbb) In Nummer 4 wird das Wort "Genußrechtsverbindlichkeiten" durch die Wörter "dem Kapital" ersetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

... Der Bundesrat erkennt bei dem Betrieb von hochwertigen Erdfernerkundungssystemen und in der Verbreitung von hiermit erzeugten hochwertigen Erdfernerkundungsdaten ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial. Der Bundesrat anerkennt die mögliche lokale, personelle und/oder temporale Sensitivität der hochwertigen Erdfernerkundungsdaten und die hieraus resultierende Verantwortung bei der Verbreitung dieser Daten. Die aus der Verbreitung der hochwertigen Erdfernerkundungsdaten resultierenden Rechtsverbindlichkeiten und Rechtsfolgen sollen in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)
  
  

... Der Bundesrat erkennt bei dem Betrieb von hochwertigen Erdfernerkundungssystemen und in der Verbreitung von hiermit erzeugten hochwertigen Erdfernerkundungsdaten ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial. Der Bundesrat anerkennt die mögliche lokale, personelle und/oder temporale Sensitivität der hochwertigen Erdfernerkundungsdaten und die hieraus resultierende Verantwortung bei der Verbreitung dieser Daten. Die aus der Verbreitung der hochwertigen Erdfernerkundungsdaten resultierenden Rechtsverbindlichkeiten und Rechtsfolgen sollen in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... "Kapitalanteile, vorbehaltlich der Regelung für den aktivischen Unterschiedsbetrag nach den Sätzen 9 und 10, und Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter sind vom Kernkapital abzuziehen. Längerfristige nachrangige Verbindlichkeiten sind von den Bestandteilen des Ergänzungskapitals gemäß § 10 Abs. 2b Satz 3 abzuziehen. Genussrechtsverbindlichkeiten und die nicht realisierten Reserven sind vom Ergänzungskapital insgesamt, jeweils vor der in § 10 Abs. 2b Satz 2 und 3 vorgesehenen Kappung, abzuziehen.