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"Rechtsmittelbelehrungen"

Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)

... Darüber hinaus brächte eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg es mit sich, dass auch insoweit Rechtsmittelbelehrungen zu erteilen wären. Dies ist dem deutschen Zivilprozessrecht fremd und ließe sich mit dessen Systematik kaum vereinbaren.

Drucksache 358/1/06

Empfehlungen der Ausschüsse - 824. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2006
Entwurf eines Gesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG)

Suchbeispiele:

Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren | Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens | Rechtsmissbrauch | Rechtsmissbrauchs | Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren | Rechtsmittel- und Wiederaufnahmerecht | Rechtsmittelanträge | Rechtsmittelausschluss | Rechtsmittelbefugnis | Rechtsmittelbegründung | Rechtsmittelbelehrung | Rechtsmittelbelehrungen | Rechtsmittelberechtigten | Rechtsmittelbereich | Rechtsmittelbeschränkung | Rechtsmittelbezugs | Rechtsmitteldurchführung | Rechtsmitteleinlegung | Rechtsmittelentscheidung | Rechtsmittelerfolgs | Rechtsmittelerweiterung | Rechtsmittelfrist | Rechtsmittelfristen | Rechtsmittelführer | Rechtsmittelführerin | Rechtsmittelführers | Rechtsmittelgegner | Rechtsmittelgegnern | Rechtsmittelgericht | Rechtsmittelgerichte | Rechtsmittelinstanz |

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