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"Rechtsdienstleistungsumfangs"


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0316/08
0623/06
Drucksache 316/08

... sgesetz (RDGEG) eine Registrierung beantragen gelten zunächst dieselben Grundsätze. Soweit sich ihre Registrierung aber nicht auf einen der Bereiche des § 10 RDG beschränken, sondern darüber hinausgehen soll ist in dem Antrag nach Absatz 3 genau anzugeben, in welchen Bereichen des Rechts sie eine Registrierung als registrierte Erlaubnisinhaber beantragen. Diese Bereiche ergeben sich zwar auch aus der – nach § 1 Abs. 1 Satz 2 RDGEG mit dem Antrag vorzulegenden – Erlaubnisurkunde. Die genaue Bezeichnung des Rechtsdienstleistungsumfangs in dem Antrag kann aber unterschiedliche Auslegungen der oft uneinheitlich gefassten Erlaubnisurkunden vermeiden helfen. Weicht der vom Erlaubnisinhaber angegebene Erlaubnisumfang von der Auslegung der zuständigen Behörde ab, kann im Vorfeld der Registrierung – gegebenenfalls nach Einholung einer Stellungnahme eines der Berufsverbände der Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz – eine Klärung herbeigeführt werden.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 316/08



A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

E. Sonstige Kosten

F. Bürokratiekosten

Verordnung

Verordnung

§ 1
Bestimmung von Teilbereichen

§ 2
Nachweis der theoretischen Sachkunde

§ 3
Nachweis der praktischen Sachkunde

§ 4
Sachkundelehrgang

§ 5
Berufshaftpflichtversicherung

§ 6
Registrierungsverfahren

§ 7
Aufbewahrungsfristen

§ 8
Öffentliche Bekanntmachungen im Rechtsdienstleistungsregister

§ 9
Löschung von Veröffentlichungen

§ 10
Inkrafttreten

Begründung

A. Allgemeiner Teil

1. Zielsetzung

2. Wesentlicher Inhalt der Verordnung

3. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, Kosten für die Wirtschaftsunternehmen und Auswirkungen auf die Preise

4. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

5. Bürokratiekosten

a Bürokratiekosten der Wirtschaft

- Registrierungsverfahren § 6 RDV

- Mitteilungspflicht der Versicherung § 5 Abs. 6 Satz 1 RDV

b Bürokratiekosten der Verwaltung

- Aufbewahrung der Registrierungsakten § 7 RDV

- Öffentliche Bekanntmachung im Rechtsdienstleistungsregister § 8 RDV

c Bürokratiekosten für Bürgerinnen und Bürger

B. Besonderer Teil

Zu § 1

Zu § 2

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 3

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu § 4

Zu Absatz 1

Zu Absatz 2

Zu Absatz 3

Zu Absatz 4

Zu Absatz 5

Zu § 5

Zu § 6

Zu § 7

Zu § 8

Zu § 9

Zu § 10

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 435: Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz


 
 
 


Suchbeispiele:

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